Im Vergleich zu Benzin

Bundesrechnungshof stellt niedrigen Dieselsteuersatz in Frage

Von Manfred Schäfers, Berlin
 - 16:06

Geht es nach dem Bundesrechnungshof, dürfen Diesel-Fahrer künftig mehr an der Tankstelle zahlen. Die unabhängige Behörde spießt in ihrer aktuellen Analyse die unterschiedlich hohen Steuersätze an den Zapfsäulen auf. „Im Gegensatz zum Bundesfinanzministerium sieht der Bundesrechnungshof Handlungsbedarf“, heißt es in seinem bisher unveröffentlichten Bericht zu den „Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode“ an den Bundestags-Haushaltsausschuss. Er liegt der F.A.Z. vor. Die Prüfer halten „unter finanzwirtschaftlichen, steuersystematischen, ökologischen und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten“ eine kritische Überprüfung der Besteuerung des Dieselkraftstoffs für geboten.

Das Bonner Amt mahnt die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts verstärkt in den Blick zunehmen. Auch wenn sich die Finanzlage des Bundes durchaus positiv darstelle, sei dies angesichts bestehender und neuer Herausforderungen geboten. Angesichts begrenzter Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite sollte vor allem die Einnahmenseite des Bundeshaushalts in den Blick genommen werden, auch um gewünschte Steuerentlastungen nachhaltig finanzieren zu können. Die Analyse kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen diskutieren derzeit über Steuersenkungen und den Abbau von Subventionen. „Eine kritische Prüfung der Steuervergünstigungen könnte erhebliche finanzwirtschaftliche Spielräume eröffnen“, schreiben die Prüfer. Großes Potential sehen sie vor allem bei der Energiebesteuerung.

Wie der Rechnungshof zugesteht, sucht man die Dieselbesteuerung im Subventionsbericht der Bundesregierung vergeblich, da es sich nach ihrer Auffassung nicht um eine spezielle Vergünstigung handelt. Die Prüfer verweisen auf Angaben des Finanzministeriums, nach denen die rechnerischen Mindereinnahmen durch die geringere Besteuerung des Diesels im Jahr 2015 bei 8 Milliarden Euro im Rahmen der Energiesteuer sowie 1,5 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer betrugen. Die Ausfälle bei der Energiesteuer verteilen sich etwa halbe-halbe auf Autos und Lastwagen. Die höheren Steuersätze für Diesel-Autos in der Kraftfahrzeugsteuer wurden nicht gegengerechnet. Der Rechnungshof äußert Zweifel, ob die früher genannten Gründe für die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin „heute noch als stichhaltig anzusehen sind“. In dem Bericht heißt es sogar unmissverständlich: „Ökologische Gründe für die günstigere Besteuerung von Diesel sind nicht erkennbar.“ Eine Anhebung des um über 18 Cent niedrigeren Dieselsteuersatzes auf das Niveau des Benzinsteuersatzes – bei gleichzeitiger Absenkung des erhöhten Kraftfahrzeugsteuersatzes – wäre vielmehr gerade im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes naheliegend.

Kritisch sieht die Behörde in Bonn auch die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen. Sie sieht hier erhebliche Mitnahmeeffekte, Doppelförderungen und eine weitgehend ungeprüfte Leistungsgewährung. Die steuerliche Behandlung von Firmenwagen hinterfragt der Hof ebenfalls. Er verweist auf eine Untersuchung, die Subventionseffekte bei Steuern und Sozialabgaben von 3,3 bis 5,5 Milliarden Euro ermittelte. Da die Bundesregierung die sogenannte Dienstwagenbesteuerung nicht als Subvention ansieht, finden sich diese Ausfälle nicht im Subventionsbericht. Wie der Rechnungshof weiter hervorhebt, sorgen nur die bezifferten Vergünstigungen im Rahmen von Stromsteuer und Energiesteuer schon für Ausfälle von 7,3 Milliarden Euro.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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