Eine Milliarde Euro Strafe

Der Diesel-Skandal kommt Volkswagen teuer zu stehen

Von Martin Gropp und Christian Müßgens
 - 06:44

Normalerweise tagt der Vorstand des Volkswagen-Konzerns dienstags. Als er am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung abermals zusammenkam, zeichnete sich für Eingeweihte schon ab, dass es um ein bedeutendes Thema gehen musste. Wie bedeutend – das zeigte sich kurz nach Börsenschluss, als das Unternehmen in einer Pflichtmitteilung an die Finanzmärkte bekanntgab, in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Abgasskandals eine Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Euro zu akzeptieren.

Den Bescheid über eine der höchsten jemals in Deutschland gegen ein Unternehmen verhängten Bußgelder hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgestellt. Ihre schon im Oktober 2015 begonnenen Ermittlungen hatten ergeben, dass es in der VW-Motorenabteilung jahrelang zu Pflichtverletzungen gekommen ist, wie Volkswagen mitteilte. Diese haben dazu geführt, dass Volkswagen zwischen den Jahren 2007 und 2015 Volkswagen rund um die Welt 10,7 Millionen Dieselautos mit unzulässigen Softwarefunktionen beworben, verkauft und in den Verkehr gebracht hatte.

Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft die Pflichtverletzung des Unternehmens aber lediglich als fahrlässige Straftat eingeordnet. Das ergibt sich aus der Zusammensetzung des Bußgelds nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Es besteht aus einer Ahndung von 5 Millionen Euro, 995 Millionen Euro muss Volkswagen zahlen, weil es durch die Verfehlungen wirtschaftliche Vorteile erlangt hat.

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VW hofft auf positive Auswirkungen für übrige Verfahren

Für den Volkswagens-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess zeigt die Einigung, dass VW Fortschritte macht, den im September 2015 bekannt gewordenen Dieselbetrug zu bewältigen. „Wir arbeiten mit Nachdruck an der Aufarbeitung unserer Vergangenheit“, ließ sich Diess zitieren. VW gehe davon aus, dass der Beschluss zum Bußgeld in Braunschweig „auch erhebliche positive Auswirkungen“ auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte Verfahren haben werde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft muss das Geld innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

Mit dem Beschluss von Mittwoch hat der Konzern nur einen Teil der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beendet. In Braunschweig wird ein weiteres Verfahren geführt, in dem Anleger Schadensersatz für Kursverluste ihrer Aktien der Volkswagen AG fordern. Gleiches machen Anleger der Eigentümergesellschaft Porsche SE, die gut 52 Prozent der VW-Stammaktien hält, am Landgericht Stuttgart geltend.

Überdies laufen strafrechtliche Ermittlungen, unter anderem gegen Mitarbeiter von Audi und Porsche. Zudem gibt es zahlreiche Klagen von Autobesitzern, die ihre Fahrzeuge zurückgeben wollen. Insgesamt wird der Dieselskandal den Konzern nach derzeitigem Stand mehr als 25 Milliarden Euro kosten. Diese Summe umfasst Strafzahlungen und Schadensersatz für betroffene Autofahrer in den Vereinigten Staaten. Dort hatte der Dieselskandal im Jahr 2015 seinen Ausgangspunkt.

Quelle: F.A.Z.
Martin Gropp
Redakteur in der Wirtschaft.
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Christian Müßgens
Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
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