Zum Dieselgipfel

Was geht noch gegen Fahrverbote?

Von Manfred Schäfers, Berlin
 - 07:41

Mit Moos gegen die schlechte Luft: Die Städte haben aufgelistet, wie sie die Luft verbessern wollen, um Diesel-Fahrverbote doch noch vermeiden zu können. Am Dienstag will die geschäftsführende Bundesregierung auf dem zweiten Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen klären, was gefördert wird. Im Zentrum der Überlegungen stehen: Saubere Busse, Elektrofahrzeuge und jede Menge Ladestationen, gelegentlich will man auch Mooswände errichten, aber das scheint eher die Ausnahme zu sein.

Die Kommunen hoffen, dass nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Regierungsvertretern die Mittel endlich fließen, damit sie loslegen können. „Es ist höchste Zeit, dass was passiert“, meint auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae. „Die Kommunen drängeln zu Recht. Wir können die Kommunen nicht alleine lassen mit dem Druck durch die Gerichtsverfahren“, sagte sie der F.A.Z. Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Kommunen zur Senkung der Stickoxidbelastung Diesel-Fahrverbote verhängen müssen.

750 Millionen Euro hat die Bundesregierung für besonders betroffene Städte in Aussicht gestellt. Die Mittel sollen aus bestehenden Programmen abgezweigt werden. 250 Millionen Euro hat zusätzlich die Autoindustrie zugesagt. Aus Sicht der Kommunen ist dies nur ein Anfang. Der Deutsche Städtetag sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht. „Wenn wir wirklich nachhaltigen Verkehr wollen in den Städten, dann wird das auch nicht mit einem Eine-Milliarde-Programm gehen, sondern dann wird das nur gehen, wenn die Bundesregierung auch weiterhin in der Finanzierungsverantwortung vor allem für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr bleibt und wenn da auch deutlich aufgerüstet wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Montag im Deutschlandfunk. Da seien viel mehr Mittel erforderlich. Nur dann schafften es die Städte, den öffentlichen Personenverkehr so attraktiv zu machen, dass die Leute zum Umsteigen angeregt würden.

Konkrete Pläne zur Schadstoffreduzierung

Die Details der Finanzierung des sogenannten Mobilitätsfonds blieben bis zuletzt unklar. Da sich die Regierungsbildung verzögert und damit der Haushalt 2018 vermutlich erst im Herbst vorliegen wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Erstens, die Einzelpläne der Ministerien für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft werden entsprechend umgebaut. Wenn die Programme laufen, können trotz vorläufiger Haushaltsführung nach dem Jahreswechsel weiter Mittel fließen. Zweitens könnte die Regierung auf den Energie- und Klimafonds zurückgreifen. Bei dem Schattenhaushalt ist das Jahresende generell nicht so entscheidend.

Vor dem Treffen im Kanzleramt veröffentlichte der Städtetag einige Beispiele, woran man momentan denkt. Aachen will beispielsweise rasch Ladesäulen in Wohnquartieren, auf Supermarktflächen und in Parkhäusern einrichten. Außerdem will die Stadt E-Fahrzeuge beim Parken privilegieren. Bielefeld plant, Brennstoffzellenbusse zu testen. Zudem verweist die Stadt auf fertige Pläne, um das Verkehrsaufkommen auf einem vielbefahrenen Platz zu senken. Bochum plant den Kauf von sechs E-Fahrzeugen. Außerdem will die Kommune an einem Emissionsschwerpunkt Flächen entsiegeln, Mittelinseln begrünen und Mooswände errichten.

Düsseldorf denkt an neue Unterstände in den Betriebshöfen, deren Dächer die Sonnenenergie in Strom umwandeln („Solarcarports“), eine verbesserte Ampelsteuerung sowie den Bau eines Umsteigepunktes, an dem man Fahrräder leihen, geteilte Autos parken und in Bus oder Bahn steigen kann. In der Szene nennt man das Mobilitätsstationen. Zudem will die Landeshauptstadt mit einer „Mobilitäts-App“ für das Mobiltelefon den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtern. Hamburg will den Kauf von emissionsärmeren Bussen und Elektrobussen vorziehen und die Betriebshöfe auf den Elektrobetrieb vorbereiten. Darüber hinaus will die Hansestadt die automatische Fahrgasterfassung und digitale Fahrkarten testen.

Im Regierungsbezirk Düsseldorf stellt man sich auf ein Diesel-Fahrverboten ein. „Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Dies werde zu Härten führen besonders etwa bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark modernisiert hätten.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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