Diesel-Prämie

Noch ein Auto-Gipfel

 - 19:42

Der erste Auto-Gipfel ist gerade erst vorüber, da steht schon der nächste an: Im Herbst werden die Autohersteller abermals von der Politik einbestellt. Dann soll überprüft werden, ob die Konzerne ihre Zusagen eingehalten haben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag an.

Auf dem ersten Gipfel Anfang August haben Daimler, Volkswagen und BMW versprochen, die Abgaswerte neuerer Diesel-Fahrzeuge (Euro 5 und Euro 6) über Software-Updates zu verbessern. Bei älteren Autos (Euro 1 bis 4) sei eine Nachrüstung nicht sinnvoll, argumentierten sie. Stattdessen boten die Hersteller Kaufprämien für Kunden an, die ihre alten Fahrzeuge gegen umweltfreundlichere neue Modelle der Euro-6-Norm eintauschen.

Über diese Angebote scheiden sich seitdem die Geister. Kritiker wenden ein, dadurch würde sich die Luftqualität in den Städten kaum verbessern. Die Gefahr von Fahrverboten insbesondere für ältere Diesel-Modelle sei nicht gebannt.

Wissmann: „Vorschnelles Urteil überprüfen“

Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, widerspricht dem vehement: „Diejenigen, die nach dem Dieselgipfel versucht haben, dessen Ergebnisse kleinzureden, sollten ihr vorschnelles Urteil überprüfen“, sagte Wissmann der F.A.S. „Die Bürger sehen die Maßnahmen der Unternehmen mehrheitlich positiv.“ Er erwartet, dass die Umweltprämien eine spürbare Wirkung auf die Nachfrage nach Pkw haben werden. Dadurch werde ein deutlicher Beitrag geleistet, die Luft in den Städten zu verbessern, und zugleich werde der Umstieg auf die Elektromobilität unterstützt.

Doch gerade daran zweifeln Verbraucherorganisationen, weil die Hersteller die Kaufprämie nur für Neuwagen zahlten. „Viele Besitzer älterer Diesel kaufen gerade deshalb ältere Autos, weil sie sich keinen Neuwagen leisten können“, sagt Gregor Kolbe, verkehrspolitischer Sprecher der Bundesverbraucherzentrale. Die volle Prämie in Höhe von zehntausend Euro im Fall von Volkswagen gibt es etwa erst beim Kauf eines VW Touareg mit einem Listenpreis ab 54.400 Euro.

Kanzlerin Merkel wies gleichzeitig den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine EU-Quote für Elektro-Autos zurück. Das sei „nicht richtig durchdacht“, sagte sie und fügte hinzu: „Dann verhandelt man ewig in Europa. Und was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird? Darf man dann keine Benziner mehr kaufen?“

SPD beharrt auf Quote

Die SPD kritisierte wiederum am Samstag die ablehnende Haltung Merkels. Den Vorschlag von Schulz „abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Ab Herbst werde in Brüssel über die CO2-Politik ab 2020 gesprochen. „Diese Debatte müssen wir aktiv mitgestalten.“ Europa müsse „Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden, sonst wird die Automobilindustrie in Deutschland und Europa zweitklassig“, sagte Zypries. „Eine Quote wird diesen Hochlauf beschleunigen.“

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte in Berlin, sie verstehe „die Verzagtheit bei der E-Mobilitätsquote nicht“. Anders seien die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar. Zudem vergebe Europa die Chance, „führender Markt für eine saubere Zukunftstechnologie zu sein“.

„Mit Blick auf die Aussagen von Frankreich und Großbritannien, mittelfristig ganz aus der Verbrennungstechnologie auszusteigen, könnte eine E-Quote eigentlich nur an einem Land scheitern - nämlich an Deutschland“, erklärte Hendricks. „Das wäre ein erneuter Kniefall vor der Autoindustrie.“

Quelle: anst./cbu./F.A.S.
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