Staatsanwalt zum Dieselskandal

„Es geht nicht nur um eine Abteilung von Volkswagen“

 - 12:47

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht die Verantwortung für den Volkswagen-Dieselskandal in der Unternehmensführung und nicht nur in einer Abteilung verortet. „Es ging nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, es geht um die VW AG insgesamt“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Volkswagen hatte in seiner Interpretation des Bußgeldentscheids über eine Milliarde Euro erklärt, nach den Ergebnissen der Ermittler sei es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung gekommen. Dem hielt Ziehe entgegen: „Wir haben es bewusst nicht so weit heruntergebrochen, weil wir die VW AG insgesamt in der Pflicht sehen.“

Und er ergänzte: „Wir würden niemals eine Abteilung an den Pranger stellen.“ Es gehe im Fall der Ordnungswidrigkeit um das Unternehmen und nicht um einzelne Personen. Zu der Zahlung sagte er: „Eine Milliarde ist eine Menge Geld, wir sind zufrieden damit.“

Ziehe bekräftigte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen derzeit insgesamt 49 Personen bei Volkswagen weitergeführt würden. Und erklärte dabei noch einmal eine wichtige Unterscheidung: „Es gibt kein Strafrecht für Unternehmen.“

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Abgasskandal Staatsanwalt sieht Gesamtverantwortung für Dieselbetrug bei VW

Im Sommer solle den Anwälten sowohl beim Verdacht des Abgasbetrugs als auch der Marktmanipulation Akteneinsicht gewährt werden. In den Ermittlungen um Marktmanipulation sei eine Entscheidung, ob Anklage erhoben werde oder nicht, noch in diesem Jahr denkbar. Wenn es um den Abgasbetrug gehe, sei dies nicht ausgeschlossen, „aber nicht überragend wahrscheinlich“, sagte Ziehe.

Quelle: FAZ.NET/Reuters
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