Milliarden für den Bund?

Das große Wettbieten für das 5G-Netz

Von Helmut Bünder
 - 17:29

Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: Die Frequenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) werden voraussichtlich Anfang kommenden Jahres unter den Hammer kommen. So hat es die Bundesnetzagentur angeordnet. Die Auktion kommt einige Monate später als beabsichtigt, aber der Beschluss gebe „dem Markt Planungssicherheit für das weitere Verfahren“, sagte Netzagenturpräsident Jochen Homann. Das eigentliche Hauen und Stechen steht noch bevor: Darum, wie die Auktion ausgestaltet wird und an welche Bedingungen die Vergabe der Frequenzen geknüpft wird. Bis zum Jahresende soll es darüber Klarheit geben.

Die Bundesregierung will mit den Erlösen ihren Subventionstopf für den Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen füllen. 10 bis 12 Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Die Versteigerungskosten sind nicht das einzige Risiko für die drei deutschen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Sie könnten auch neue Konkurrenz bekommen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission Achim Wambach. „Die Chance für den Markteintritt eines vierten Netzbetreibers ist grundsätzlich vorhanden. Für die Verbraucher wäre ein solcher Wettbewerbsimpuls sicherlich positiv“, sagte Wambach im Gespräch mit der F.A.Z.

Seit der Übernahme von E-Plus durch Telefónica, bekannt durch die Marke O2, habe sich der Wettbewerb auf drei annähernd gleich starke Unternehmen verengt. Für Angebotsvielfalt und Preiskampf sorgen daneben Anbieter wie 1&1 oder Mobilcom-Debitel. Mangels eigener Frequenzen dürfen sie bisher die Netze der großen Drei für ihre Angebote nutzen. Sie erreichten damit aber nur einen vergleichsweise niedrigen Marktanteil, sagte Wambach. Abzulesen seien die Folgen an den Datentarifen, wo Deutschland ein „Hochpreisland“ sei. „Deutsche Verbraucher zahlen deutlich mehr für die mobile Datennutzung als die in den meisten anderen EU-Staaten“.

Verzögert eine Auktion den zügigen Breitbandausbau?

Aus Sicht der Monopolkommission muss deshalb das 5G-Netz für eine Mitnutzung durch andere Diensteanbieter offenstehen – wogegen sich vor allem Telekom und Vodafone energisch zur Wehr setzen. „Der Wert der Frequenzen wird dadurch im Zweifel geschmälert, was aber im Sinne eines intensiveren Wettbewerbs hinzunehmen ist“, sagte der Chef der Monopolkommission. Zugleich unterstützt er Forderungen, ein nationales Roaming freizugeben. Wie bei Auslandsverbindungen würden Gespräche und Daten dann über fremde Netze weitergeleitet. Vor allem für die Telekom, die schon viel Geld in die Einführung der 5G-Infrastruktur steckt, ist dieses Konzept ein rotes Tuch. Wambach schlägt vor, es auf die weißen Flecken zu begrenzen. Dort könne Roaming zu einer wirtschaftlichen Versorgung beitragen, sagte der oberste Regierungsberater in Wettbewerbsfragen.

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Highspeed-Internet5G soll alles schneller machen

Der andere große Streitpunkt sind die Versorgungsauflagen. Vor allem die CSU will, dass erfolgreiche Bieter ihr Netz möglichst rasch bis in den letzten Winkel des Landes ausbauen. Wambach mahnt zur Zurückhaltung. Der bisherige Ansatz hoher Auflagen für alle Netzbetreiber „wäre die teuerste Lösung“. Die Verschiebung der Auktion verschaffe Zeit, ein Alternativmodell zu entwickeln. Wambach schlägt eine „umgekehrte Subventionsauktion“ vor: Die Ausbauverpflichtung würde dann an jenen Netzbetreiber vergeben, der am günstigsten bauen kann. Zusätzlich müsse ein wirksameres Sanktionssystem her, um Versorgungsauflagen auch tatsächlich durchzusetzen. Einziges Druckmittel ist bisher die Drohung, die Lizenzen für die Frequenznutzung wieder einzuziehen. Das aber sei „nur in Extremfällen vorstellbar“, sagt Wambach, der abgestufte Strafen unterhalb des Lizenzentzugs empfiehlt.

Bei der legendären UMTS-Auktion hatte der Bund im Jahr 2000 rund 50 Milliarden Euro eingenommen. Seitdem sind die Konzerne vorsichtiger geworden. Die bisher letzte Frequenzversteigerung endete 2015 bei Zuschlägen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Wie viel es beim neuen Wettbieten wird, hängt auch vom Auktionsdesign ab. „Auflagen und Verpflichtungen werden die Erlöse im Zweifel schmälern“, sagte Wambach. Es dürfe aber nicht das primäre Ziel sein, die Einnahmen zu maximieren, sondern „das beste Netz mit dem größten Nutzen für die Verbraucher zu errichten“. Grundsätzliche Zweifel am Sinn einer Auktion meldete Telefónica an: Die teure Versteigerung der Frequenzen gefährde das politische Ziel, die Breitbandstruktur zügig auszubauen und weiße Flecken zu schließen, kritisierte der Konzern am Mittwoch. Wambach kann sich immerhin vorstellen, den Kaufpreis für die Frequenzen zu strecken: Nach seinem Vorschlag würde die Rechnung erst dann fällig, wenn die Frequenzen tatsächlich genutzt werden können. Schließlich sei das 5G-Spektrum zum Teil noch bis 2025 durch andere Anwendungen belegt.

Quelle: F.A.Z.
Helmut Bünder
Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
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