Internetknoten-Betreiber klagt

Verstößt der BND gegen das Grundgesetz?

 - 14:30

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Das Unternehmen De-Cix, das den Frankfurter Internetknoten betreibt, hat Verfassungsbeschwerde gegen den BND eingereicht. Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen größten Internet-Knotenpunktes der Welt geht damit gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung vor.

Zu Aufklärungszwecken zapft der Nachrichtendienst aus dem Knotenpunkt seit Jahren in großem Stil Daten ab. Zugang zu diesen Daten erhält der BND dabei anlasslos – auf Grundlage der strategischen Fernmeldeüberwachung. Er benötigt also keinen konkreten Tatverdacht. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass die Ausleitung der Daten gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes verstößt.

Vorherige Instanz wies Klage zurück

Ende Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von De-Cix gegen den BND abgewiesen. Der Betreiber könne verpflichtet werden, an der Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, urteilte der 6. Senat. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, befand das Gericht.

„Die Entscheidung der Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ohne jede inhaltliche Prüfung ist für uns rechtlich nicht hinnehmbar“, begründete Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der De-Cix Group AG, den Gang nach Karlsruhe. „Die mit unserer Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wurden durch das Bundesverwaltungsgericht aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen im Verfahren nicht einmal behandelt.“

Quelle: guth./dpa
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