Kommentar zur Datensteuer

Merkel auf digitalem Glatteis

Von Holger Steltzner
 - 07:48

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, sagt man. Doch so eingängig der Vergleich ist, so schief ist er. Öl ist begehrt, weil es knapp ist. Für Daten gilt das Gegenteil. Sie verschwinden nicht, sie können beliebig oft und von vielen zugleich genutzt werden. Und sie vermehren sich, manchmal sogar exponentiell, weil Leute ständig das Smartphone zur Hand nehmen, aber auch durch das Internet der Dinge, in dem zunehmend alles mit allem kommuniziert.

Wer Daten mit Rohstoffen vergleicht, begibt sich also auf digitales Glatteis. So erging es vor kurzem auch der Bundeskanzlerin. Auf einer Konferenz ließ Angela Merkel die für sie typische Vorsicht fallen und sagte apodiktisch: „Die Bepreisung der Daten, insbesondere von Konsumenten, ist meiner Ansicht nach das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft.“ Seitdem wird gerätselt, was sie gemeint haben könnte.

Bestimmt will sie Daten nicht besteuern. Sonst wäre eine Steuer fällig, wenn ein Kunde im Reisebüro sein Reiseziel verrät. Die Aufholjagd Europas im digitalen Geschäft mit Konsumenten wäre zu Ende, bevor sie begonnen hat. Übrigens wäre die Bepreisung oder Besteuerung von Daten ohne Kontrolle gar nicht möglich. Und einen Wettlauf mit China um die totale Überwachung kann Europa nicht wollen.

Einzelne Daten haben keinen oder nur einen geringen Preis. Der frühere Chefwissenschaftler von Amazon schätzt, dass für Facebook die Daten einer Person vielleicht zehn Euro im Jahr wert wären, ähnlich wenig dürfte es bei Google sein.

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Wertvoll ist die Masse der Daten

Nicht einzelne Daten sind wertvoll, sondern welche Schlüsse man aus der Masse möglichst vieler Daten ziehen kann. Erst die Big-Data-Analyse macht Daten wertvoll, und nur diejenigen, die sich darauf verstehen und ein Geschäftsmodell dafür haben, verdienen Geld damit. Dann wird am Sitz dieses Unternehmens – wie üblich – auch der Gewinn besteuert.

Für Nutzer ist der Wert sozialer Netzwerke viel größer als der geringe potentielle Preis ihrer Daten, weshalb die Leute gern mit ihren Daten bei Facebook, Google oder Whatsapp bezahlen. Für viele sind diese Dienste so begehrenswert, dass sie sich ein Leben ohne soziale Netzwerke gar nicht mehr vorstellen können.

Vielleicht hat Merkel sich von einer Frage leiten lassen, die in der deutschen Wirtschaft besonders oft gestellt wird: „Wem gehören eigentlich die Daten?“ Auch diese Frage ist eingängig. Aber sie stammt aus der Offline-Welt, und sie zeigt, dass Traditionskonzerne die moderne Plattformökonomie amerikanischer oder chinesischer Digitalriesen nicht wirklich verstehen.

Deutsche Autohersteller meinen, die Daten aus dem Auto gehörten ihnen, Zulieferer melden ebenfalls Ansprüche an und verweisen auf ihre Sensoren, Ähnliches gilt für Navigationsanbieter, Werkstätten oder Versicherer. Den Fahrer bringen die Firmen natürlich nicht ins Spiel. Offensichtlich gehören die Daten vielen, keinem exklusiv, und alle haben etwas davon, nicht zuletzt der Fahrer.

Dass sie europäisch ist, macht die Datensteuer nicht gut

Da man bald nicht mehr wisse, ob ein Auto ein rollender Computer oder ein Gegenstand aus der alten Zeit sei, rief Merkel dazu auf, über das Steuersystem nachzudenken. Schon melden sich die Ersten, die das Datensammeln unattraktiver machen wollen. Wahrscheinlich findet sich bald noch jemand, der das Internet abschalten möchte. Andere rufen nach der europäischen Digitalsteuer, mit der Frankreichs Präsident Macron glaubt Amerikas Präsident Trump beeindrucken zu können. Doch die Digitalsteuer ist nicht allein deswegen gut, weil sie als europäisches Projekt daherkommt.

Automatisierung und Digitalisierung stellen auch den deutschen Wohlfahrtsstaat vor neue Herausforderungen. Steuern auf Daten oder Roboter wären allerdings die falsche Antwort. Dadurch würden Innovation und Fortschritt bestraft.

Ziel muss doch sein, die Unternehmen durch neue Technik wettbewerbsfähiger zu machen. Die Wut über die exzessive Steuervermeidung in der EU richtet sich nur gegen einige amerikanische Digitalkonzerne, dabei machte Ikea, die analoge Möbelkette aus Schweden, das genauso. Nur am Rande: Falls gefragt wird, wer zum Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten eingeladen hat, sollte man die Spitze der EU-Kommission nicht vergessen.

Es ist Merkels Geheimnis, warum sie in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor, nicht über eine Entlastung der Steuerbürger nachdenkt. Warum will sie die globalen Spielregeln für Steuern ändern, die auch in der digitalen Welt funktionieren? Das schürt bloß den Handelsstreit. Im Land des Internetkonsums fallen zwar keine Gewinnsteuern an, aber Umsatzsteuern sehr wohl.

Dasselbe gilt in der analogen Welt, wenn etwa BMW oder Mercedes in China Autos verkaufen und ihre Milliardengewinne hier versteuern. Würde der Konsum vor Ort und nicht länger der Gewinn am Sitz der Firma besteuert, verlöre der Exportweltmeister Deutschland unzählige Steuermilliarden. Bei der Digitalsteuer darf der hiesige Fiskus nur auf 600 Millionen Euro hoffen.

Europa braucht angesichts des drohenden Handelskriegs mit seinem wichtigsten Handelspartner eine bessere Politik als das Gerede über untaugliche Symbolsteuern zu Lasten amerikanischer Internetkonzerne.

Quelle: F.A.Z.
Holger Steltzner
Herausgeber.
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