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CSU fordert mehr Entlastung

Dobrindt will Soli komplett streichen

 - 11:18

Die CSU will die Bundesbürger finanziell stärker entlasten, als dies im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. „Wir wollen das klare Signal: Dieser Staat entlastet überall da, wo er kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Deutschland zähle zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung. Gleichzeitig verfüge Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten – und diese Spielräume müssen genutzt werden.“

Dafür will Dobrindt den Solidaritätszuschlag vollständig und für alle streichen. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein“, sagte er der Zeitung. Im Koalitionsvertrag hatten
Union und SPD vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, aber erst ab 2021.

Weitere Entlastungsmöglichkeiten, die über die im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte hinausgehen, sieht Dobrindt bei der Arbeitslosenversicherung. Bei der Arbeitslosenversicherung würden die Rücklagen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. „Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent.“ In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist bisher eine Verringerung um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen.

„Wir wollen Entlastungen und Investitionen.
Beides ist machbar“, sagte der Landesgruppenchef. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll.

Jahresbericht von 2017
Jahresbericht 2017: Der Osten hat Nachholbedarf
© reuters, reuters
Quelle: jsa./dpa/Reuters
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