Clean Power Plan

Das Ende von Obamas Klimapolitik

Von Winand von Petersdorff, Washington
 - 22:50

Das amerikanische Bundesumweltamt EPA (Environment Protection Agency) hat juristische Schritte unternommen, die Klimapolitik des letzten Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen. Die Initiative zielt auf den „Plan für saubere Energie“ (Clean Power Plan), der amerikanischen Stromerzeugern auferlegt, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Nach Angaben der „New York Times“, die sich auf ein internes Dokument beruft, will die Umweltbehörde die Öffentlichkeit auffordern, andere Pläne zu präsentieren, um die Emissionen zu senken. Damit setzt die neue Regierung unter Donald Trump ihre Abkehr von der Politik des Vorgängers fort.

Für Furore hatte schon die Ankündigung des Präsidenten gesorgt, die Vereinigten Staaten würden sich aus dem in Paris vereinbarten internationalen Klimaschutzabkommen verabschieden, weil es Amerika und seine Industrie schwäche und den internationalen Konkurrenten zu wenig abverlange. Trump hatte seit dem Beginn seiner Amtszeit versprochen, den Plan für saubere Energie abzuschaffen, der als politisches Erbe Obamas gilt. Der Plan sei dumm und vernichte Arbeitsplätze. Im März hatte er den Leiter des Bundesumweltamtes, Scott Pruitt, angewiesen, das Regelwerk abzuschaffen. Pruitt selbst hatte, als er noch Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma war, Obamas Plan für saubere Energie mit allen juristischen Mitteln bekämpft.

24 von 50 Umweltvorschriften rückgängig gemacht

Allerdings sieht sich die Trump-Regierung offenbar trotzdem gezwungen, die Schädlichkeit von zu hohen CO2-Emissionen zu akzeptieren und entsprechende Gegenmaßnahmen zu unternehmen. Obamas Regierung hatte eine so genannte Gefährdungsklausel verfügt und auch Treibhausgase darunter gefasst. Die Klausel zwingt die Umweltbehörde, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Gesundheit der Bevölkerung auf dem Spiel steht. Industrielobbyisten setzen den Leiter der Umweltbehörde unter Druck, Treibhausgase aus dem Katalog gefährlicher Substanzen zu streichen und damit den wissenschaftlichen Konsens, dass Treibhausgase zur Klimaerwärmung beitragen, aufzukündigen.

Pruitt, der in menschlich erzeugten Treibhausgasen nur einen von vielen Faktoren für die Klimaveränderung sieht, hat seine Vorstellungen nicht dargelegt. Doch die Tatsache, dass er nun die Öffentlichkeit um die Erstellung alternativer Pläne zur Emissionsreduzierung nachsucht, wird als Indiz dafür gewertet, dass Pruitt die Aufgabe des Umweltamtes akzeptiert, Emissionen zu reduzieren. Obamas „Clean Power Plan“ legt den Bundesstaaten auf, Emissionen ihrer Kraftwerke bis 2030 um 32 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 2005 zu verringern.

Trump hat die Deregulierung des Umweltrechts zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt. In dieser Hinsicht hat er Erfolg. Der „New York Times“ zufolge hat seine Regierung zusammen mit den Republikanern im Kongress knapp 50 Umweltvorschriften attackiert. So wurden höhere Flutstandards beim Bau neuer Infrastrukturprojekte zurückgenommen. Der Einsatz eines umstrittenen Insektizids in der Landwirtschaft wurde erlaubt und zum Gegenstand weiterer Prüfung erklärt. Die Regeln für Bergbau auf öffentlichem Land wurden gelockert. Die „New York Times“ identifizierte insgesamt 24 von 50 Umweltvorschriften, die rückgängig gemacht wurden, oft auf Anregung oder Druck betroffener Branchen.

Quelle: F.A.Z.
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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