Kommentar

Macrons Tatendrang

Von Christian Schubert, Paris
 - 10:26

Der vermeintlich heiße Herbst fällt in Frankreich bisher ziemlich lauwarm aus. Die Blockierer der Treibstofflager packen wieder ein, die Gewerkschaftsmärsche der vergangenen Wochen präsentierten sich als ausgedünnte Kolonnen. Rentner und Beamte, die ebenfalls auf die Straße gehen, haben sich ohnehin nie als feurige Barrikadenstürmer hervorgetan. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner satten Mehrheit im Parlament keine schlechten Chancen, die ersten Reformen ohne große Zugeständnisse umsetzen zu können.

Der Hausherr im Elysée-Palast hält sich bisher eng an die Ankündigungen aus dem Wahlkampf. Sein Popularitätstief in den Umfragen vom Sommer hat ihn offenbar wenig gestört, es beginnt auch schon wieder etwas zurückzuweichen. Er mache einen Haushaltsplan für die Reichen, schimpft die Opposition am linken Rand, die sich anstelle jeder inhaltlichen Arbeit nur in billigen Gebärden zu gefallen weiß. Denn die populäre Vermögensteuer für die Wohlhabenden fällt künftig zum größten Teil weg, und die Besteuerung des Kapitals, die bei kürzerer Haltezeit von allerlei Wertpapieren unsäglich hoch ausfällt, sinkt drastisch. Doch Wohlstand müsse eben erst mal entstehen, bevor er umverteilt werden könne, erwidern Macron und seine Regierung kühl. In der Tat hat Frankreich weiter an seiner Angebotsseite zu arbeiten, müssen Investitionen in Unternehmen attraktiver werden als Staatsanleihen oder das Sparbuch. Ohne finanzielle Rückendeckung wachsen die vielen französischen Kleinunternehmen nicht, und der Mittelstand bleibt in seinem Zustand der Unterentwicklung gefangen.

Für manches Großunternehmen bleibt mangels Kapitalausstattung zudem nur die Übernahme durch einen ausländischen Anbieter. Es ist erfreulich, dass Frankreich nationale Scheuklappen aufgibt und es zulässt, dass sowohl der Bahnhersteller Alstom als auch die Atlantikwerft STX France nun unter ausländische Mitbestimmung gelangen. Im Fall von Alstom steigt Siemens ein, das im Gegenzug einem Franzosen die operative Führung überlässt und Standortgarantien über mehrere Jahre abgibt, im anderen Fall gelangt der italienische Schiffbauer Fincantieri an das Ruder. Die französisch-italienische Allianz ist nur mit großen Geburtswehen zustande gekommen, doch immerhin zeigt Paris jetzt mehr europäischen Geist, als es bei der zeitweiligen Verstaatlichung von STX France vor wenigen Wochen zunächst erschien.

Seine Denkanstöße haben eine Diskussion verdient

Macron weiß, dass er nicht nur in schönen Reden den guten Europäer geben kann, sondern seine Bereitschaft zu grenzüberschreitender Kooperation auch in der Industriepolitik konkret zeigen muss. Voller Tatendrang will der junge Präsident nicht nur Frankreich verändern, sondern ganz Europa. Es kann gut sein, dass ihn der Widerstand jenseits der Heimatgrenzen bald wieder auf den Boden der Tatsachen holen wird. Doch seine Denkanstöße haben eine Diskussion verdient. Sie von vornherein als unrealistisch oder als französisch-nationale Interessenpolitik abzuwerten wird ihnen nicht gerecht. Der Status quo in der EU kann vor dem Hintergrund des Institutionen-Wirrwarrs kaum befriedigen. Man muss sich fragen, wie die vereinheitlichte Geldpolitik durch stärker gleichgerichtete Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer ergänzt werden kann, die sich um Wettbewerbsfähigkeit – und nicht um Umverteilung – bemühen.

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Dass Macron die Grenzen von Umverteilung und die Verantwortung der Individuen kennt, beweist der Ex-Banker in der französischen Wirtschaftspolitik. Der Präsident scheut nicht davor zurück, den Franzosen unangenehme Wahrheiten in Erinnerung zu rufen: dass das starre Arbeitsrecht ein Jobkiller ist; dass die meisten Rentner gegenüber der aktiven Bevölkerung lange bevorteilt wurden; dass das staatliche Wohngeld die Mieten in die Höhe treibt, statt den Armen zu helfen; oder dass die staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kaum jemanden in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Im jüngsten Haushaltsplan sind diese Posten daher Kürzungen ausgesetzt, ergänzt durch Einschnitte in der Gesundheitspolitik. Auf diesem Weg sinkt das französische Defizit endlich wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent – zum ersten Mal seit zehn Jahren. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 2,6 Prozent sinken.

Der Budgetplan ist allerdings kein makelloses Papier. Hier zeigen sich die zwei Seelen in Macrons Brust. Er will mehr Wettbewerb, doch gleichzeitig jene schützen, die davon hart betroffen sind. Er will die Staatsausgaben senken, tut dies jedoch nur zögerlich. Die Beamtenschaft schont er, Immobilienbesitzer belastet er weiterhin. Seine Europa- und internationale Politik trägt auch protektionistische Züge. Man dürfe die Menschen nicht mit der Globalisierung überfordern, plädiert er und verweist auf den Aufstieg extremistischer Parteien. Schutzzäune können allerdings auch zu Erstarrung führen. Ein Land wie Frankreich zementierte damit jene Zustände, die den Extremismus mit hervorbringen, man denke nur an die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Somit steht Macron erst am Anfang eines langen Reformmarsches.

Quelle: F.A.Z.
Christian Schubert - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Schubert
Wirtschaftskorrespondent in Paris.
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