Energiepolitik

„Gasprom kann sich auf Wintershall verlassen“

Von Bernd Freytag, Ludwigshafen
 - 07:25

Wintershall, der größte deutsche Öl- und Gaskonzern hält trotz möglicher Sanktionen aus Amerika an seiner Kooperation mit dem russischen Gasriesen Gasprom fest. Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2, die noch mehr Gas von Russland nach Europa bringen wird, will Wintershall nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden Mario Mehren weiter vorantreiben. „Auch in politisch nicht einfachen Zeiten bekennen wir uns klar zur russisch-deutschen Wirtschaftspartnerschaft“, erklärte Mehren auf Nachfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump am vergangen Mittwoch das von Senat und Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit beschlossene Sanktionsgesetz unterschrieben hatte.

Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall ist seit langem mit Gasprom eng verbunden. Die beiden arbeiten seit Jahren zusammen, Wintershall bezieht aktuell mehr als die Hälfte seines Gases aus russischen Quellen. Vor anderthalb Jahren machten die beiden Unternehmen mit einem Vermögenstausch im Wert von 10 Milliarden Euro von sich reden. Die Russen bekamen damals alle Anteile an der deutschen Gashandelsgesellschaft Wingas und damit Zugang auf rechnerisch jeden fünften Gaskunden in Deutschland. BASF erhielt im Gegenzug weitere Förderrechte in Sibirien.

In dem jetzt beschlossenen Sanktionsgesetz der Amerikaner, das auch von der EU-Kommission und der Bundesregierung heftig kritisiert wird, ist die geplante Nord Stream 2 sogar eigens erwähnt. Es sei Politik der Vereinigten Staaten, heißt es darin, diese Pipeline abzulehnen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass für Amerika der Export seiner eigenen Energieressourcen Priorität haben solle. Konkret setzten die Amerikaner darauf, ihr über Fracking günstig gefördertes Schiefergas zum Teil zu verflüssigen und zu exportieren.

Kritik der EU in Amerika angekommen

Das grüne Kabel
Die Batterie Europas
© F.A.Z., Andreas Mihm, F.A.Z., Andreas Mihm

Nach Mehrens Worten dürften Sanktionen nicht für eigene Wirtschaftsinteressen missbraucht werden, „wie etwa für die Durchsetzung von mehr amerikanischem Flüssiggas auf dem europäischen Markt“. Ein solches Vorgehen widerspreche dem freien Wettbewerb. Gasprom und Wintershall seien und blieben Partner. „Darauf kann Gasprom weiter bauen.“ Unklar bleibt derweil, ob und wie Präsident Trump die möglichen Sanktionen tatsächlich umsetzt und welche Auswirkungen diese „extraterritorialen Sanktionen“ – also Maßnahmen gegen internationale Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen – mit sich bringen.

Wintershall will sich dazu vorerst nicht äußern. In seinem ersten Pressestatement nach der Unterschrift unter das Gesetz betonte Trump jedenfalls öffentlich abermals sein Missfallen mit dem Gesetzespaket, das er nur unterschrieben habe, um die nationale Einheit zu wahren. Möglicherweise, so lässt sich daraus schließen, wird er die Kannbestimmungen gegen Russland nicht anwenden. Darauf setzt jedenfalls der Bundesverband der Deutschen Industrie. In einer ersten internen Einschätzung des Spitzenverbandes heißt es, Trump folge damit der ablehnenden Linie, die schon der amerikanische Außenminister Tillerson in einer ersten Reaktion auf die Gesetzesvorschläge vorgegeben habe.

Die Kritik aus der EU scheint in den Vereinten Staaten angekommen zu sein, zumindest in der Administration. Damit, so der BDI, scheint weiterhin eine Chance zu bestehen, dass die Auswirkungen der neuen Sanktionen gegen Russland und insbesondere Schaden für europäische Unternehmen im Energiebereich minimiert werden könnten. Abzuwarten bleibe, wie Senat und Repräsentantenhaus „auf diese offensichtliche Ohrfeige von Trump“ reagieren.

Europa ist auf Russland angewiesen

Zuvor hatten schon die EU-Kommission und die Bundesregierung klargemacht, dass sie extraterritoriale Sanktionen als völkerrechtswidrig ablehnen. „Diese Position“, so Mehren, „teilen wir.“ Die Rahmenbedingungen für die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa bestimmen die Länder Europas. Die Energielieferungen aus Russland seien wesentlicher Bestandteil der europäischen Energieversorgung. „Jegliche Versuche, diese Lieferungen einzuschränken, sind eine Bedrohung für die Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ Tatsächlich ist die geplante Pipeline aber auch innerhalb der EU umstritten. Die Befürworter sehen darin einen Schritt zu mehr Versorgungssicherheit.

Die Gegner, vor allem in Osteuropa und im Baltikum, sehen sich durch Nord Stream 2 ins Abseits gedrängt. Die bislang genutzten Transitstrecken über die Ukraine und die Slowakei sowie über Polen würden durch sie weitgehend überflüssig. Für die polnische Regierung untergräbt das Projekt Sanktionen gegen Russland und schwächt die Proeuropäer in der Ukraine. Im August 2016 zogen sich die fünf westeuropäischen Partnerunternehmen von Gasprom nach einem von Polen initiierten Kartellverfahren aus dem Kreis der Nord-Stream-2-Anteilseignerschaft zurück. Die Gesellschaft, deren Aufsichtsrat Exkanzler Gerhard Schröder vorsitzt, gehört seither wieder zu 100 Prozent Gasprom.

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Die fünf Partner – neben Wintershall und der ehemaligen Eon-Tochtergesellschaft Uniper der englisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell, die OMV aus Österreich und das französische Unternehmen Engie – vereinbarten allerdings eine je zehnprozentige Beteiligung an den Kosten von 9,5 Milliarden Euro.

Ein Drittel der vereinbarten Summe sei schon an Nord Stream überwiesen worden, heißt es von Wintershall. Die Pipeline sei größtenteils produziert. Die fehlenden Genehmigungen, so die Hoffnung von Wintershall, seien zügig zu erwarten, schließlich verlaufe die zweite Röhre parallel zur lange genehmigten ersten. Im nächsten Jahr soll der Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline beginnen. Klappt alles reibungslos und greifen keine Sanktionen aus Amerika, soll der Bau Ende 2019 abgeschlossen sein.

Quelle: F.A.Z.
Bernd Freytag  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Bernd Freytag
Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.
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