Energiepolitik
Klimaschutz

EU-Parlament reformiert Emissionshandel – ein bisschen

© dpa, jufr./dpa/Reuters

Das EU-Parlament hat sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Damit die Europäische Union ihre Klimaziele erreichen kann, stimmten die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg für eine weitere Verknappung der Emissions-Zertifikate. Energieversorger, Industrie und Flugunternehmen brauchen diese, um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen.

Allerdings konnten sich EU-Kommission und Wirtschaftsverbände damit durchsetzen, dass die Menge der Zertifikate zwischen den Jahren 2021 und 2030 nur um jährlich 2,2 Prozent verringert wird. Der Umweltausschuss hatte 2,4 Prozent statt zuletzt 1,74 Prozent gefordert.

Grünen-Abgeordnete kritisiert Ergebnis

Von Beginn an waren zu viele dieser Verschmutzungsrechte auf dem Markt, so dass das System nie richtig funktionierte. „Seit Jahren ist der Preis für Emissionszertifikate am Boden. Dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir blind den Forderungen der energieintensiven Industrie folgen“, sagte die EU-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen nach der Abstimmung.

Dabei sei der Emissionshandel „das wichtigste europäische Instrument für Klimaschutz“, so Harms. Die christdemokratische EVP sprach dagegen von einer „ausgewogenen Reform“.

Weitere Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat

Die EU hat sich für einen besseren Klimaschutz zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu verringern, jeweils gemessen am Wert des Jahres 1990.

Die Reform tritt damit noch nicht in Kraft. Das Parlament verhandelt nun weiter mit EU-Kommission und Rat über die endgültige Fassung. Deutschland will vor allem seine Industrie vor zu harten Klimaauflagen schützen. Ob eine Einigung beim Treffen der Umweltminister am 28. Februar gelingt, ist noch offen.

Fluggesellschaften wollen Ausnahme von Zertifikatshandel

Besonders die europäischen Fluggesellschaften hatten den Emissionshandel in der Vergangenheit scharf kritisiert und sehen sich im Wettbewerb benachteiligt. Für innereuropäische Verbindungen müssen diese seit dem Jahr 2008 Verschmutzungsrechte kaufen. Jedoch scheiterte die EU mit ihrem Vorhaben, auch Verbindungen aus und in die Union mit einer Zertifikatspflicht zu belegen.

Seit sich die Luftfahrtnationen der Welt im Herbst nach jahrelangem Streit auf ein Abkommen zur Begrenzung der CO2-Emissionen im Luftverkehr einigten, werben die Fluganbieter für eine Abschaffung der Zertifikate in ihrer Branche.

Quelle: jufr./dpa/Reuters
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