Vor dem Diesel-Gipfel

Umwelthilfe kündigt weitere Auto-Klagen an

 - 11:27

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will sich mit dem während des bevorstehenden Diesel-Gipfels geplanten Beschluss zur Fahrzeug-Nachrüstung nicht zufrieden geben und weiter vor Gericht ziehen. „Wir werden uns nicht abspeisen lassen mit irgendeinem Schummelbeschluss“, sagte ihr Chef Jürgen Resch an diesem Montag in Berlin. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Er sieht sich dabei durch die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag bestärkt. Darin hatten die Richter die geplanten Nachrüstungen im Grunde für nicht ausreichend gehalten, um auf Fahrverbote zu verzichten. Diese Verbote wollen Bundesregierung, die Länderregierungen und Autohersteller vermeiden, deren Vertreter sich am Mittwoch zum mit Spannung erwarteten Gipfel in Berlin treffen. Die Manager der Autokonzerne hoffen, durch vergleichsweise günstige Software-Updates der Schadstoffnorm Euro-5 und Euro-6 den Stickoxid(NOx)-Ausstoß so zu senken, dass Fahrverbote gerichtsfest vermieden werden.

Das ist Jürgen Resch - unser Porträt.

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wiederum hat bereits deutlich gemacht, dass die Software-Nachbesserungen nur ein erster Schritt sein dürfen, da sie im Schnitt nur etwa 25 Prozent NOx-Senkung bringen. Sie kosten Branchenkreisen zufolge pro Auto etwa 100 Euro inklusive Entwicklungskosten.

Für die Diesel-Flotte in Deutschland von Euro-5- und Euro-6-Autos würde dies Kosten zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Umfassende Nachrüstungen, die den NOx-Ausstoß um mehr als 50 Prozent senken können, kosten demnach voraussichtlich um die 1500 Euro pro Fahrzeug.

Die Auto-Manager hoffen, mit den Beschlüssen vom Diesel-Gipfel während des Berufungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote abzuwenden. Die von verschiedenen Kommunen angedrohten Verbote haben bereits zu weniger Dieselauto-Verkäufen geführt.

Der Bund der Steuerzahler lehnt derweil ab, dass sich die Steuerzahler an der Bereinigung des Diesel-Abgasskandals über staatliche Anreize zur Umrüstung auf umweltgerechte Fahrzeuge beteiligen. Es könne nicht sein, dass „der Bürger, der Steuerzahler, der Diesel-Fahrer diese Suppe auslöffeln“ müsse, sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, im Deutschlandfunk.

„Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt - im Gegenteil“, unterstrich Holznagel mit Blick auf Forderung einiger Ministerpräsidenten, der Staat solle für die Abkehr von alten, „dreckigen“ Diesel-Autos Anreize geben. „Steuergeld ins Schaufenster zu stellen, ist an dieser Stelle völlig fehl am Platz.“

Die Autoindustrie müsse die Konsequenzen aus diesen Skandalen finanziell alleine tragen, sagte Holznagel. „Wir haben ja letztlich einen Skandal, der auch auf Betrug basiert.“ Das gehe ohnehin schon zu Lasten der Verbraucher. Und dieser dürfe nicht doppelt zahlen, indem er womöglich auch noch für finanzielle Anreize zur Umrüstung mit aufkommen solle. Das sei abwegig und der falsche Weg. Zudem erhalte die Autoindustrie schon genug Subventionen, etwa für die Elektromobilität.

Skeptisch äußerte sich Holznagel auch zu Vorschlägen aus der Politik, Sammelklagen für Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte möglich zu machen. Entsetzt äußerte sich Holznagel zu Berichten, das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe schon länger von einem Abschaltsystem bei Porsche für die Abgasreinigung gewusst und nach Angaben der „Bild“-Zeitung Untersuchungsberichte dazu geschönt. Das wäre eine massive Pflichtverletzung. Auf die Frage, ob das auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beträfe, antwortete er: „Natürlich, hier müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Quelle: ala./Reuters
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