Wohl nervöser Verkehrsminister

Dobrindt erinnert Auto-Manager an „verdammte Verantwortung“

 - 10:47

Kurz vor dem mit viel Spannung erwarteten „Diesel-Gipfel“ am kommenden Mittwoch steigt die Nervosität in der Bundesregierung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erinnerte die Entscheider in den deutschen Autokonzernen an ihre, so wörtlich, „verdammte Verantwortung“, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“.

Die wichtigste deutsche Branche habe sich „in richtig schweres Fahrwasser“ gebracht, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen, auf dem wohl um nicht weniger als die Zukunft der Diesel-Autos in Deutschland geht, bekräftigte Dobrindt seine Erwartung, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“.

Die deutschen Autohersteller wollen der Bundesregierung auf dem Diesel-Gipfel unter anderem einen „Mobilitätsfonds“ anbieten, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise. Hinter dem Fonds steckt demnach die Idee, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam die Städte in die Lage versetzen, die Luft sauberer zu halten. Um die Details wird an diesem Wochenende in Berlin noch gerungen, was vor allem heißt: Wer wie viel in den Topf einzahlt. Die Hersteller untereinander sind in dem Punkt noch nicht auf einer Linie.

„Hunderttausende werden kalt enteignet“

Insgesamt ist von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede. In einem ersten Schritt sind damit Studien für Verkehrsleitsysteme zu finanzieren, je nach Herausforderung der Kommune. In einem zweiten Schritt können die Bürgermeister Geld abrufen, um beispielsweise ihre Busflotte ökologisch aufzurüsten oder Parkplätze für Elektroautos zu bauen.

Die Führung der wichtigen Gewerkschaft IG Metall reagierte derweil bestürzt auf die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten und die Tatsache, dass sie offenbar weiterhin erwogen werden. „Ich bin mit Vehemenz gegen pauschale Fahrverbote, wenn sie kurzfristig eingeführt werden, sich die Leute darauf nicht einstellen und nicht dagegen wehren können“, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Hunderttausende Verbraucher werden dadurch um den Wert ihres Fahrzeuges betrogen, das heißt Hunderttausende Menschen werden kalt enteignet. Die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, trifft es besonders hart.“

In dem Interview mit der F.A.S. beklagt Hofmann auch eine „höchst unlautere Skandalisierung des Automobils“. Dahinter stecken nach seinen Worten „vermeintliche Ökogruppen“, von denen „abstruse Dinge zu hören“ sind, wenn etwa behauptet werde, dass Autoabgase Menschenleben töten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warnte bereits am Freitag davor, die Kritik an der Branche nicht zu überziehen. „Ich habe den Eindruck, dass da einige lustvoll an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen“, sagte er in einer Reaktion auf das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Am Freitag war
Baden-Württemberg vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Fahrverbote in Stuttgart mit Nachrüstungen älterer Dieselmotoren zu
verhindern.

Volkswagen-Markenchef Herbert Diess sagte dazu: „Niemand will wirklich Fahrverbote in den Städten.“ Und weiter: „Die Industrie ist sicher bereit, das Ihre zu tun, um diese Situation zu entschärfen.“

Angesichts der drohenden Fahrverbote hatte der Autoverband VDA eine Initiative angekündigt, um den Stickoxid-Ausstoß älterer Diesel zu
verringern. Demnach planen die deutschen Hersteller, ein Software-Update für Euro-5-Dieselmotoren anzubieten. Audi hatte angekündigt, bis zu 850.000 Fahrzeuge in Europa und anderen Ländern kostenlos nachzurüsten. Daimler will europaweit drei Millionen Dieselfahrzeuge nachrüsten. Die zwei Autohersteller gehen damit in Vorlage.

Diess sagte, Volkswagen habe zwar wegen des Abgas-Skandals viel Vertrauen verloren: „Aber wir konnten unsere Marktposition zuletzt
wieder stärken, und ich denke schon, dass wir 2018 für die Marke Volkswagen die Krise hinter uns lassen.“ Dabei helfen soll auch die
Elektromobilität.

Von einem schnellen Wandel hin zur E-Mobilität geht er allerdings nicht aus. „In Europa bleibt der Diesel für große Fahrzeuge und hohe Laufleistungen weiterhin eine Alternative, obwohl er teurer wird und vielleicht die Vorteile bei der Mineralölsteuer in den nächsten Jahren geringer werden könnten.“ In den Vereinigten Staaten Vereinigten Staaten dagegen habe sich
Volkswagen vom Diesel verabschiedet: „Wir sehen auch perspektivisch keine Möglichkeit, weil die Abgasgesetze in den Vereinigten Staaten noch mal schärfer sind und die Amerikaner Diesel und Benziner auch steuerlich gleich behandeln. Da macht es ökonomisch keinen Sinn.“

Auch manche eher obskure Einschätzung machte vor dem Diesel-Gipfel die Runde. „Deutschland hat den Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht und vielleicht schon überschritten“, sagte der Ökonom Marcel Fratzscher der „Welt am Sonntag“, der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung leitet - er folgert dies aus der aktuellen Diskussion um die Autobranche. Die Unternehmen investierten zu wenig vor allem in Forschung und Entwicklung. „Bei der Autoindustrie sieht man das in der Form, dass dort zu lange an alten Technologien festgehalten wurde.“ Das gesamte Label „Made in Germany“ hänge maßgeblich vom Automobilbau ab.„Eine Krise der Automobilindustrie ist eine Gefahr für die gesamte deutsche Volkswirtschaft."

Autobauer unter Druck
Weil hofft auf Kartellbehörden
© dpa, reuters
Quelle: ala./dpa
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