Entscheidung in Karlsruhe

Verfassungsrichter erlauben ESM und Fiskalpakt unter Auflagen

Von Joachim Jahn
 - 10:23

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und des europäischen Fiskalpakts durch Bundespräsident Joachim Gauck nur unter Auflagen erlaubt. Die Zahlungsverpflichtungen dürfen demnach nicht 190 Milliarden Euro übersteigen. Auch muss der Bundestag jeweils beteiligt werden. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochmorgen in Karlsruhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Voßkuhle: „Wir haben nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes entschieden“

Das Gericht hat nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes entschieden, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“ Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Deutschland und die Zukunft Europas in der Krise tatsächlich am besten seien.

Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht macht Weg für ESM frei
© reuters, Reuters

Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.

Das Gericht entschied damit über rund 37.000 Verfassungsbeschwerden des überparteilichen Vereins „Mehr Demokratie“ sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linksfraktion im Bundestag. Geklagt hatte auch unter anderem eine „Professorengruppe“ von Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlern.

Noch am Wochenende hatte Gauweiler einen Eilantrag nachgeschoben, der sich gegen die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) richtete, unbegrenzt Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. Diesen Antrag lehnte Voßkuhle jetzt ausdrücklich ab. Das Gericht behalte sich allerdings vor, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten habe.

„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“, sagte Voßkuhle.

Streng genommen handelt es sich bei dem jetzt verkündeten Richterspruch nur um eine vorläufige Eilentscheidung. Da sich die Richter aber nach der mündlichen Verhandlung im Juli ungewöhnlich viel Zeit genommen haben, wird allgemein damit gerechnet, dass das in einigen Monaten erwartete endgültige Urteil nicht anders ausfallen, sondern lediglich einige Ergänzungen enthalten wird.

[Zur Pressemittelung des Bundesverfassungsgerichts]

Quelle: FAZ.NET mit Agenturen
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