EU-Amerika-Kommentar

Realpolitik statt Handelskrieg

Von Holger Steltzner
 - 18:11

Die Empörung vieler Europäer über Trump wird nur noch übertroffen durch die Ohnmacht, die manchen EU-Begeisterten richtig wütend macht. Wer glaubte, die europäische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu können, wurde durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt. So berechtigt die Aufregung darüber ist, so überzogen ist manche Reaktion.

„Mit solchen Freunden kann man sich fragen, wer Feinde braucht“, sagt EU-Ratspräsident Tusk und meint Trump. „Wollen wir die Vasallen der Vereinigten Staaten sein, die mit der Hand an der Hosennaht gehorchen?“, fragt Frankreichs Finanzminister Le Maire. Einige rufen sogar zum Gegenschlag aus. Soll Europas Politik dem Motto folgen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“? Man sollte innehalten und fragen, wer auf wessen Seite steht und wer von wem abhängig ist.

Warum lenkt Berlin im Streit um Nord Stream 2 nicht ein?

Ungeachtet des in Deutschland grassierenden Anti-Amerikanismus – die Deutschen halten die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten inzwischen für ähnlich angespannt wie die zu Russland – hängt die Sicherheit nicht nur dieses Landes vom militärischen Schutzschirm Amerikas ab. Der Politikstil Trumps verstört, doch bleibt Amerika auch unter ihm eine Demokratie. Soll etwa China oder Russland an die Stelle Amerikas treten? Lupenreine Demokraten findet dort nur der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD). Amerika bleibt Europas wichtigster Partner, weil sonst der Westen in einer Zeit zerbräche, in der es auf der Welt von aggressiven Regimen nur so wimmelt, um mit Russland, China, Türkei, Iran und Saudi-Arabien nur die größten zu nennen.

Leider ist die EU weitgehend mit sich selbst beschäftigt und nicht auf die ins Rutschen geratene Weltordnung vorbereitet. Man könnte doch den europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten in die Waagschale werfen, wenden Verfechter einer Zentralisierung der EU ein. Doch was wollen Europas Verbraucher? Auf das iPhone verzichten, Facebook boykottieren und um Amazon einen Bogen machen? Ähnlich lächerlich wäre eine Drohung Deutschlands, keine Autos oder Maschinen mehr nach Amerika zu liefern. Was für Amerika und Europa gilt, seit jeher Rivale und Partner zugleich zu sein, gilt auch zwischen Europas Staaten. Frankreich propagiert eine EU-Digitalsteuer. Deutschland lehnt diese Idee aus gutem Grund ab. Die EU hat oftmals kein einheitliches Interesse.

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Merkel macht wenig HoffnungIran-Sanktionen voraussichtlich nicht zu entschädigen

Noch ein Beispiel: Berlin treibt das Projekt Nord Stream 2 voran, um russisches Gas durch eine Ostseepipeline direkt nach Deutschland zu bringen. Polen und die Ukraine wollen das verhindern; sie fürchten, Moskau könnte den Gashahn zudrehen. Amerika ist auch strikt dagegen, es möchte mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen. Warum lenkt Berlin hier nicht ein? Bundeskanzlerin Merkel (CDU) könnte damit Präsident Putin beim Besuch in Moskau überraschen, nebenbei auch Schröder, Aufsichtsratschef von Nord Stream 2.

Europäische Konzerne haben ihre Entscheidung bereits getroffen

Das könnte helfen, einen Handelskrieg mit Amerika zu vermeiden, im Interesse der Exportnation Deutschland. Ein nüchterner Blick auf Fakten hilft auch im Umgang mit Iran. Das Abkommen hat die Weiterentwicklung der iranischen Atombombe verzögert, aber die Aufrüstung und den Export von Terror und Truppen aus Iran bis ans Mittelmeer nicht verhindert. Die zaghaften Lockerungen im persischen Alltag täuschen nicht darüber hinweg, dass Iran weiterhin fest im Griff der Mullahs und der Revolutionsgarden ist, die übrigens auch die iranische Wirtschaft beherrschen und deshalb besonders von Geschäften mit Teheran profitieren.

Iran hat der EU ein Ultimatum gesetzt. Die Europäer sollten darauf nicht eingehen und sich davor hüten, von der islamischen Republik vor einen gemeinsamen Karren mit Russland und China gespannt zu werden. Trotzdem will die EU-Kommission nun ein Abwehrgesetz aus dem Jahr 1996 aktivieren, welches im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen wurde. Das soll europäischen Unternehmen verbieten, sich an amerikanische Sanktionen gegen Iran zu halten, wobei diese für Kosten und Verluste entschädigt würden. Schon damals blieb das ohne Wirkung, weil jede Firma für sich entscheidet, ob Geschäfte mit Amerika oder dem Iran wichtiger sind. Außerdem könnte die EU niemals die Unternehmen umfassend entschädigen, wie Merkel auf dem EU-Gipfel in Sofia einräumte.

Europäische Konzerne haben ihre Entscheidung bereits getroffen. Frankreichs Ölriese Total beendet eines der größten Investitionsprojekte in Iran. Auch Siemens hat deutlich gemacht, dass amerikanische Umsätze überlebenswichtig sind. Ja, es ist Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen. Doch zur Realpolitik gehört die Anerkennung der Verhältnisse. Die Abhängigkeit vom Dollar ist noch größer als die Umsätze in Amerika – und die Geschäfte in Iran sind verglichen damit winzig. Wer will dafür in einen Handelskrieg ziehen?

Quelle: F.A.Z.
Holger Steltzner
Herausgeber.
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