Schäuble geht

Abschiedsstimmung in der Eurogruppe

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 21:36

Selbst der sonst so nüchterne Chef der Eurogruppe kam am Montagabend nicht ganz ums Pathos herum. Nach dem Treffen der Eurofinanzminister in Luxemburg berichtete Jeroen Dijsselbloem am Montagabend über den Abschied seiner Kollegen von Wolfgang Schäuble. Dieser sei nicht nur acht Jahre lang Finanzminister und damit dienstältestes Mitglied der Eurogruppe gewesen. Seit 45 Jahre habe sich Schäuble in der Europapolitik engagiert und sei schon am Zustandekommen des Euros beteiligt gewesen. „Und er hat sich engagiert in all den Krisenjahren, in denen der Euroraum fast auseinandergefallen wäre.“ Die „dominante Rolle“, die Schäuble in den acht Jahren gespielt habe, habe nichts mit der starken deutschen Position innerhalb der EU zu tun, „sondern mit seinem Fokus auf das langfristige europäische Interesse“. Das hätten etliche Kollegen in der Sitzung hervorgehoben.

Schäuble selbst hatte vor seinem letzten von unzähligen Eurogruppen-Treffen gesagt, es sei „ganz gut, dass wir uns heute mit Portugal beschäftigen“. Der Routinepunkt, der in einem Bericht über die derzeitige Lage im einstigen „Programmland“ bestand, interessierte im Prinzip am Montag gar nicht. Doch für Schäuble ist Portugal die bestmögliche Selbstbestätigung. Das Land sei „wieder einmal ein Beweis“ dafür, dass es gelungen sei, in „na ja, acht Jahren Eurokrise“, den Euro „gegen manchen Zweifel stabil zu halten“. Der Rückblick auf Portugal sei deshalb für ihn „ein ganz guter Abschluss einer achtjährigen Zeit, von der ich mich nicht leicht verabschiede“. Aber acht Jahre seien schon „eine gute Zeit, um aufzuhören“, so der CDU-Finanzminister, der bald Bundestagspräsident werden soll.

„Das war früher nicht der Fall.“

Schäuble wäre freilich nicht Schäuble, ließe er es bei frohen Abschiedsworten bewenden. Zur Diskussion über die Zukunft der Währungsunion, die am Montag in der Eurogruppe erstmals etwas konkreter wurde, hatte er noch etwas zu sagen. Die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Thema lobte der Minister genauso wolkig wie vor einigen Tagen die Bundeskanzlerin. Die Vorstellungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommentierte er dagegen sarkastisch. Die „Kreativität“ der EU-Kommission führe eher in „verwirrende Situationen“. Alle Reformüberlegungen, wiederholt Schäuble, ließen sich vorerst nur intergouvernemental, also über neue Abmachungen der Eurostaaten verwirklichen. Junckers Forderung, den ESM unter das Dach des EU-Rechts zu stellen, scheiterten an der Realität, weil dafür die Europäischen Verträge im Konsens aller 28 EU-Staaten geändert werden müssten, sagte Schäuble.

Die Debatte der Minister über die Zukunft des ESM verlief am Montag indes nur teilweise nach seinem Geschmack. ESM-Chef Klaus Regling bestätigte zwar, dass der Fonds aus rechtlichen Gründen vorerst als intergouvernementale Einrichtung fortbestehen müsse. Schäubles Idee, der ESM sollte die Aufsicht über die Haushaltspolitik der Eurostaaten übernehmen, verwarf Regling aber – unter Verweis darauf, dass diese Aufgabe der Kommission vorbehalten sei. Wer dies ändern wolle, müsse ebenfalls die Verträge ändern.

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Fast lautlos räumte Schäuble auf seinem letzten Eurogruppen-Treffen eine alte Position. Dijsselbloem sagte, die Minister seien sich im Prinzip einig gewesen, dass der ESM künftig im Notfall als Übergangsfinanzierung („Backstop“) für den Euro-Bankenabwicklungsfonds SRF fungieren könne. Der SRF wird bis 2024 über Bankenabgaben befüllt und soll dann 55 Milliarden Euro umfassen. Bisher hatte Schäuble immer abgelehnt, dass der ESM im Notfall einspringt. Dijsselbloem sagte, es bestehe über diese neue Aufgabe für den Krisenfonds praktisch Einigkeit. „Das war früher nicht der Fall.“

Nicht nur wegen Schäuble lag an diesem Abend Abschiedsstimmung über der Eurogruppe. Auch Dijsselbloem machte endgültig klar, dass er mit dem Ende seines Mandats im Januar aufhört. Die neue niederländische Regierung, der seine Partei nicht mehr angehört, werde in zwei Wochen vereidigt, sagte der Sozialdemokrat, dessen Partei bei der Wahl große Verluste erlitten hatte. Er ließ durchblicken, dass er das Einverständnis der neuen Regierung hat, bis Januar weiterzumachen. Seine Euro-Amtskollegen hätten ihn dazu aufgefordert.

Dijsselbloems Nachfolger soll im Dezember gewählt werden. Bewerbungen werde er von November an entgegennehmen. Er schloss aus, dass er – etwa als hauptamtlicher Eurogruppenchef – sein eigener Nachfolger werden könnte. Seine fünfjährige Amtszeit sei genug. Auf einen möglichen Nachfolger angesprochen, sagte der französische Minister Pierre Moscovici, es sei nicht das entscheidende Kriterium, dass dieser (wie Dijsselbloem) ein Sozialdemokrat sei.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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