Anleihenkäufe

Schäuble stellt sich gegen den Bundesbank-Chef

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt, der die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank kritisiert. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble an die Adresse von Weidmann in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Die Bevölkerung ist tief verunsichert“, fügte der Minister hinzu. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen.“

Auch mit den Gegnern seines Euro-Kurses aus der Wissenschaft ging Schäuble in dem Interview ins Gericht. „Ich finde es immer interessant, wenn mich meine schärfsten Kritiker besuchen“, sagte er. „Dann frage ich: Was würden Sie denn anders machen? Und dann sagen mir auch durchaus prominente Skeptiker: Eigentlich nichts. Vielleicht sagen die das dann auch mal öffentlich.“

Schäuble hatte den Streit bisher geleugnet

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aus Krisenstaaten aufzukaufen, um so die Zinskosten und Schuldenlast zu reduzieren. Die Staaten müssen aber Hilfen bei den Rettungsfonds beantragen und Auflagen erfüllen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert das Programm als zu nahe an der monetären Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist.

Zunächst hatte Schäuble die Differenzen im EZB-Direktorium geleugnet. „Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“, sagte er in der ersten Septemberwoche auf einer Tagung in Frankfurt.

Schäuble gegen Gauweiler

Über den Euro-Kläger Peter Gauweiler (CSU) sagte Schäuble in der F.A.S.: „Ich kann nur hoffen, dass er das Urteil respektiert und jetzt aufhört zu behaupten, wir würden das Grundgesetz verletzen.“

Gauweiler wiederum forderte die Bundesregierung auf, den „Rechtsverstoß“, der durch Sekundärmarktkäufe der EZB begangen werde, durch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom Mittwoch deutlich gesagt, dass die Sekundärmarktkäufe nicht erlaubt seien. „Wenn die Bundesregierung sich an das halten will, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Recht ist, bleibt ihr kein anderer Weg als eine Klage vor dem EuGH“, sagte Gauweiler der F.A.S.

Das deutsche Mitglied im EZB-Rat, Jörg Asmussen, hält die Umsetzung von Sparauflagen für eine notwendige Voraussetzung für einen möglichen Anleihenkauf durch die Zentralbank.

„Für mich persönlich ist die Konditionalität zwingend, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen zu verpuffen drohen, wenn Mitgliedstaaten meinen, sie könnten in ihrem Reformeifer nachlassen“, sagte Asmussen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Mit Blick auf die Zweifel an den Anleihenkäufen der EZB sagte Asmussen, das neue Anleihekaufprogramm sei „geldpolitisch motiviert und somit im Rahmen unseres Mandats“.

Paul Kirchhof: Verfassungsgericht wird Anleihekäufe als unzulässig bewerten

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof geht dagegen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September über den Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher Eurostaaten als rechtlich unzulässig bewerten wird. Das schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Verfassungsgericht habe bereits in seinem jüngsten Urteil klargestellt, „dass das europarechtliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB jegliche Anleihenoperationen unterbindet, bei denen die EZB an den ESM Kredite vergibt oder der ESM bei der EZB Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite hinterlegt“, schreibt Kirchhof. Dabei sage das Gericht, die EZB dürfe Staatsanleihen - selbst nach Zwischenerwerb durch den ESM - nicht erwerben. „Rückschlüsse für das Hauptsacheverfahren drängen sich auf“, schreibt Kirchhof.

Der Staatsrechtler bewertet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts als Schritt zur „Rückgewinnung des Rechts“. Er könnte vom Europäischen Gerichtshof erweitert und bestärkt werden, wenn dieses Gericht über den ESM-Vertrag befinde und dabei auch Gültigkeit und Reichweite der geplanten Ermächtigung zu einem dauerhaften Hilfsmechanismus beurteile, schreibt Kirchhof in der F.A.S.

Quelle: F.A.S.
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