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Lindner warnt Merkel: Bloß keine Festlegung in Brüssel!

 - 17:43

Angesichts der vom französischen Präsidenten Macron und der EU-Kommission mit hohem Tempo vorangetriebenen EU-Reformdebatte hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Bundeskanzlerin vor Festlegungen gewarnt. „Ich erwarte, dass Frau Merkel und Herr Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“, sagte Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Er nehme in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr. Er halte aber „für völlig ausgeschlossen“, dass der demnächst kommissarisch agierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) in Brüssel Verhandlungen führe, als wäre nichts geschehen. „Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation“, verlangt Lindner in der F.A.Z..

Lindner bekräftigte auch die Ablehnung seiner Partei, den Euro-Rettungsfonds ESM umzubauen in einen Europäischen Währungsfonds, wie der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies vorgeschlagen hat: „Von einem Europäischen Währungsfonds befürchte ich, dass die Vertreter der Stabilitätspolitik dort in der Minderheit wären und ein Pumpwerk für Finanztransfers schaffen.“

Schäuble habe schon früher oft interessante Vorschläge gemacht. Diese „hatten aber mit dem, was dann umgesetzt worden ist, kaum etwas zu tun“.

Quelle: hig.
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