Reform der Währungsunion

Deutsch-französische Ökonomen machen Euro-Vorschläge

 - 11:37

Führende deutsche und französische Ökonomen sind der Ansicht, dass die Europäische Währungsunion verändert werden muss, um sie robuster zu machen für künftige wirtschaftliche Abschwünge oder Krisen. „Die Europäische Währungsunion hat nach wie vor erhebliche Schwächen, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist instabil“, heißt es in einem Papier, das an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Die 14 Wissenschaftler, aus Deutschland sind der DIW-Chef Marcel Fratzscher und der Ifo-Chef Clemens Fuest vertreten, fordern eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion: Dazu solle eine unabhängige Institution geschaffen werden. Der Aufsichtsposten könne innerhalb der Brüsseler EU-Kommission einem speziellen Kommissar übertragen werden, dessen Unabhängigkeit über einen Sonderstatus abgesichert würde.

Die Theorie hinter dem Euro - was hinter der Währungsunion steckt.

Denkbar sei aber auch, die Aufgabe einer Institution außerhalb der Kommission zu übertragen. Dies würde allerdings eine Vertragsänderung erfordern, räumen die Wissenschaftler ein, zu denen auch die Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance gehören. Die beiden Professoren hatten Ende 2014 im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung Vorschläge zur Stärkung des Wirtschafswachstums erarbeitet.

Nun präsentieren sie neue Reformkonzepte, während in Berlin nach monatelanger Hängepartie die Weichen für eine künftige Bundesregierung gestellt werden. Dabei haben Union und SPD bereits den europapolitischen Kurs abgesteckt: Demnach soll unter anderem der Europäische Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgebaut werden - und Teil des EU-Vertrags werden.

In ihrem Reformpapier verlangen die Ökonomen „angemessene Kontrollstrukturen“ bei der Vergabe von Hilfskrediten an Krisenstaaten in einem reformierten ESM. Hinzu kommen solle auch ein Element politischer Rechenschaftspflicht: „Beispielsweise, indem der ESM-Direktor gegenüber einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen muss.“ Die finanzielle Kontrolle sollte demnach in den Händen der ESM-Anteilseigner verbleiben.

Zudem schlagen die Ökonomen die Einführung eines gemeinsamen Hilfsfonds vor, der sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speist und nicht durch Kreditaufnahme finanziert wird. Er soll teilnehmenden Staaten dabei helfen, große wirtschaftliche Krisen aufzufangen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten jüngst Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion unterbreitet. Gegen Macrons Vorschlag eines großen neuen Euro-Zonen-Budgets formiert sich aber Widerstand.

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© dpa, Deutsche Welle
Quelle: ala./Reuters/dpa
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