Paolo Savona

Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung

Von Tobias Piller, Rom
 - 15:35

Der Wunsch nach einem Schatz- und Finanzminister, der sich als vehementer Eurogegner und Deutschland-Feind positioniert hat, hat in Italien zum Stillstand bei den Verhandlungen über die neue Regierung geführt. Der umstrittene Kandidat für die Führung der beiden Ministerien heißt Paolo Savona, er ist ein 81 Jahre alter Ökonom mit prestigeträchtigem Lebenslauf. Er sieht den Euro allerdings als die Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa an, wie sie im Nationalsozialismus propagiert worden waren. Gerade deshalb bestehen die rechtspopulistische Lega und ihr Vorsitzender Matteo Salvini auf diesem Ministerkandidaten.

Gegen die Ernennung von Savona gibt es offenbar vehementen Widerstand von Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. Ganz im Gegensatz zur üblichen, diplomatisch-formellen Vorgehensweise für die Regierungsbildung kam eine Mitteilung, in der jegliches „Diktat“ für die Wahl der künftigen Minister abgelehnt wird. Der Staatspräsident versucht mit aller Kraft, nicht als einfacher Notar für die Abmachungen von Koalitionspartnern zu erscheinen. Demgegenüber hat sich die Koalition aus der „Fünf Sterne“-Protestbewegung und der rechten Lega zuerst auf ein Programm, dann auf die Ministerliste und den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Dagegen kann Mattarella wenig machen. Umso mehr stemmt er sich nun gegen den Kandidaten für das Amt des Schatz- und Finanzministers.

Damit zieht er den Ärger von Lega-Chef Salvini auf sich. „Ich bin wirklich sehr zornig“, schrieb Salvini am Freitag auf Facebook und bekam dafür ein „Like“ vom Koalitionspartner, dem Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Am Samstag legte er nach: „Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare“, schrieb er dieses Mal auf Twitter. „Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein, danke!“ Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte blieb diplomatischer und sagte zu Problemen bei der Regierungsbildung am Samstag nur „Wir arbeiten daran“.

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Giuseppe Conte„Verteidiger der Italiener"

Präsident als Hüter der Verfassung

Der Staatspräsident beruft sich dabei auf seine Rolle als Hüter der Verfassung und der internationalen Verträge Italiens. Die italienische Verfassung enthält ausdrücklich eine Formel, dass es die Ersparnisse der Italiener zu schützen gilt, zudem die grundsätzliche Pflicht zu ausgeglichenen Staatshaushalten. Schließlich ist es nicht erlaubt, Volksabstimmungen über internationale Verträge abzuhalten, während die künftigen Koalitionspartner immer wieder von einem Referendum über den Euro gesprochen haben.

Gerade die Lega unter Führung von Matteo Salvini propagiert nun die Rückkehr zur Souveränität Italiens über die eigene Währung. Zu diesen Vorstellungen passt nun besonders der Ministerkandidat Paolo Savona. Denn der hat im Gegensatz zu den anderen Professoren und Wirtschaftssprechern der Lega einen illustren Lebenslauf vorzuweisen, vor allem für seine frühen Jahre. Savona studierte unter anderem an der amerikanischen Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology, beim italienischen Nobelpreisträger Franco Modigliani. Er arbeitete in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Banca d’Italia und war dann für einige Jahre Generaldirektor des italienischen Unternehmerverbandes Confindustria.

Savona vergleicht Euro-Einführung mit Vertrag von Versailles

Savona kommt aus dem Umfeld des ehemaligen Vorsitzenden der kleinen republikanischen Partei, Ugo La Malfa, der Italiens Liberalen als Übervater gilt. Doch nun stellt er sich gegen das Werk seiner früheren Weggefährten, des ehemaligen Notenbankgouverneurs und Unternehmerpräsidenten Guido Carli und des ehemaligen Gouverneurs, Schatzministers und Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi. Diese beiden hatten alles dafür getan, um Italien 1998 die Aufnahme in die Währungsunion zu ermöglichen, obwohl nach den Kriterien der Verträge von Maastricht die italienischen Staatsschulden viel zu hoch waren. Paolo Savona wurde von Carlo Azeglio Ciampi zum Industrieminister ernannt, als Ciampi 1993 Ministerpräsident wurde, weil die Berufspolitiker wegen der vielen Korruptionsskandale desavouiert waren und für das Amt des Ministerpräsidenten ein Garant für einen Neuanfang benötigt wurde.

Weil Savona ein großes Stück seiner Karriere an der Seite der großen Eurobefürworter Ciampi und Carli zurückgelegt hat, wird er nun von den Rechtspopulisten als wertvoller Zeuge für das Scheitern der Gemeinschaftswährung angesehen. Die euro- und deutschlandfeindlichen Einstellungen von Savona haben jedoch nichts zu tun mit den Einstellungen der Väter der italienischen Euromitgliedschaft.

Savona schrieb zuletzt in einem Buch, dass die Verträge für den Euro in Italien den gleichen Effekt hätten wie 1918 der Vertrag von Versailles für Deutschland. Aus der Sicht von Savona braucht Italien einen „Plan B“ für den Austritt aus dem Euro, um damit Deutschland und den anderen Partnern in der Währungsunion substantielle Zugeständnisse abzuringen. Dazu gehört für Savona offenbar auch die Abschaffung der Defizitgrenzen, die von ihm als rein willkürlich angesehen werden. Zudem phantasieren die möglichen Koalitionsparteien von Schuldscheinen, die ihrer Ansicht nach zu einer Art Parallelwährung zum Euro werden könnten.

Quelle: F.A.Z. / bern.
Tobias Piller
Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
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