EZB-Präsident

Deutschland schielt auf die Draghi-Nachfolge

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 13:43

Neue Namen beherrschen das erste Treffen der Eurogruppe im Jahr 2018 an diesem Montag in Brüssel. Erstmals leitet der portugiesische Ressortchef Mário Centeno eine Sitzung der Eurofinanzminister. Zudem wählen die Minister den niederländischen Finanzstaatssekretär Hans Vijlbrief als Nachfolger des Österreichers Thomas Wieser zum ständigen Vorsitzenden der Eurogroup Working Group. In diesem einflussreichen Gremium bereiten die Finanzstaatssekretäre die Eurogruppen-Treffen vor.

Ein weiterer Posten – mit dem viel zusammenhängt – muss neu besetzt werden. Ende Mai endet die achtjährige Amtszeit von Vítor Constâncio, dem portugiesischen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Eurogruppe eröffnet am Montag die Bewerbungsfrist für seine Nachfolge. Möglichst schon im Februar sollen die Minister einen Kandidaten wählen, der nach Anhörung durch das Europaparlament und den EZB-Rat von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im März bestätigt werden soll. Es könnte sein, dass diese Wahl – anders als in anderen Fällen – halbwegs reibungslos abläuft. Der einzige bisher bekannte Kandidat, der bisherige spanische Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos, geht als haushoher Favorit ins Rennen.

Spanien ist unterrepräsentiert

Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist der viertgrößte Eurostaat Spanien seit dem Ausscheiden von José Manuel González-Páramo vor knapp sechs Jahren nicht mehr im EZB-Direktorium vertreten und auch sonst in EU-Spitzengremien derzeit eher unterrepräsentiert. Zum anderen hat sich de Guindos das Amt nach Lesart von EU-Diplomaten verdient, nachdem er 2015 im Rennen um den Vorsitz der Eurogruppe dem Niederländer Jeroen Dijsselbloem unterlegen war – nicht, weil er als schlechter Kandidat galt, sondern weil damals niemand den erfolgreichen Amtsinhaber Dijsselbloem abwählen wollte.

Dass de Guindos wie Constâncio aus Südeuropa kommt, schadet ihm sicher nicht, obwohl das auch EZB-Chef Mario Draghi gilt. Würde de Guindos zum neuen Vize gewählt, gälte es als ausgemacht, dass der Draghi-Nachfolger 2019 aus einem nördlicheren Land käme. Erfahrungen als Zentralbanker hat der 58 Jahre alte de Guindos nicht. Da wäre er aber nicht der Erste in der EZB. Und dass er der letzte Chef der spanischen Tochter der Investmentbank Lehman Brothers vor deren Untergang war, scheint ihm auch verziehen worden zu sein. Zu sehr ist der Name des konservativen Politikers mit der Stabilisierung der spanischen Wirtschaft seit dem Höhepunkt der Euro-Krise verbunden.

Weitere EZB-Posten werden frei

Offen ist, ob der Spanier noch Wettbewerber bekommt. Denkbar ist eine Kandidatur aus Irland. Das Land war noch nie im EZB-Direktorium vertreten und steht noch mehr als Spanien für eine erfolgreiche Bewältigung der Euro-Krise. Denkbar wären Kandidaturen des irischen Zentralbankgouverneurs Philip Lane oder seiner Stellvertreterin Sharon Donnery. Nach Ansicht von EU-Diplomaten wäre eine irische Bewerbung aber nur ein Schaulaufen, um die Chancen für weitere frei werdende Posten in der EZB zu erhöhen.

Davon gibt es etliche. Zum Jahresablauf endet die fünfjährige Amtszeit von Danièle Nouy, der Chefin der Bankenaufsicht in der EZB. 2019 werden dann gleich drei weitere Ämter im sechsköpfigen Direktorium der Zentralbank frei: Im Mai endet die Amtszeit des belgischen EZB-Chefvolkswirts Peter Praet, im Oktober jene des Präsidenten Mario Draghi und im Dezember die des französischen „Außenministers“ der EZB, Benoît Cœuré.

2019 werden fast alle EU-Spitzenämter neu besetzt

So beliebt die Spekulationen vor allem um die Draghi-Nachfolge sind, so schwierig lässt sich derzeit der Ausgang der umfangreichen Personalrochaden in der Zentralbank vorhersagen. Denn nicht nur innerhalb der EZB ist ein Personalpaket zu schnüren, das verschiedenen Kriterien der Ausgewogenheit zu genügen hat. 2019 steht auch die Europawahl an, mit der die Neubesetzung fast aller wichtigen EU-Spitzenämter verbunden ist. Die Verteilung dieser Ämter wird im Paket erfolgen, wobei nach altbekannter EU-Logik alle bedient werden müssen: linke und rechte Parteien, Männer und Frauen, große und kleine, nördliche, südliche und östliche Länder.

Den ersten Schritt für die Ämterverteilung unternehmen die europäischen Parteienfamilien in diesem Herbst, wenn sie ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl im Frühjahr 2019 wählen. Der bei der Wahl siegreiche Spitzenkandidat soll Präsident der EU-Kommission werden. Steht dieser fest, wählen danach die EU-Staaten den neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Diese beiden Personalien hätten Einfluss auf die Draghi-Nachfolge – mindestens insofern, als der neue EZB-Präsident nicht aus demselben Land kommen darf wie die beiden obersten „Chefs“ der EU.

Derzeit nur zwei Frauen im EZB-Rat

Ein deutscher Kandidat für diese beiden Ämter ist derzeit eher unwahrscheinlich; insofern wäre es denkbar, dass Draghis Nachfolger aus Deutschland käme. Die größte Volkswirtschaft des Euroraums wäre nach einem niederländischen, einem französischen und einem italienischen EZB-Präsidenten gewissermaßen an der Reihe. Da aber der naheliegende Kandidat, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, in vielen anderen Eurostaaten nicht sehr beliebt ist, müsste die deutsche Seite wohl einen hohen Preis zahlen, um Weidmann durchzubekommen. Im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium sei man dazu bereit, heißt es in der Union. Die Personalie habe dort hohe Priorität. Freilich kann sich das in einer neu formierten Bundesregierung schnell ändern.

Fest steht: Mit de Guindos als Vize wird ein EZB-Chef aus dem Norden wahrscheinlicher. Das könnte aber auch der Niederländer Klaas Knot oder gar der Este Ardo Hansson sein. Beide sind – neben den irischen Kandidaten – auch denkbar für die anderen 2019 frei werdenden EZB-Posten. Als fast sicher darf ferner gelten, dass Frankreich auch nach Cœurés Ausscheiden einen Sitz im EZB-Direktorium behält. Notenbankpräsident François Villeroy de Galhau hat als Draghi-Nachfolger nur Außenseiterchancen, weil schon Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet Franzose war. Eine naheliegende Kandidatin für das EZB-Direktorium ist daher eher die frühere Europaabgeordnete und kurzzeitige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, die Staatspräsident Emmanuel Macron kürzlich als Vizegouverneurin für die Banque de France nominiert hat.

Dass Goulard eine Frau ist, könnte ihr noch zugutekommen. Denn derzeit sitzen im 25 Mitglieder zählenden EZB-Rat nur zwei Frauen, die deutsche Direktorin Sabine Lautenschläger und die zyprische Notenbankchefin Chrystalla Georghadji. Teile des anhörungsberechtigten Europaparlaments dringen auf einen höheren Frauenanteil im EZB-Rat.

Quelle: F.A.Z.
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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