Anzeige

Deutschlands Rolle in der EU

Planloser Hegemon

Von Johannes Becker und Clemens Fuest
 - 15:46
Dieser Heißluftballon über Nordrhein-Westfalen und die Europapolitik der Bundesregierung haben eines gemeinsam: Beide fliegen nur „auf Sicht“. Bild: dpa, F.A.Z.

Trump und Erdogan, Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise – angesichts dieser Herausforderungen ist ein handlungsfähiges und starkes Europa wichtiger denn je. Tatsächlich ist der Kontinent jedoch wirtschaftlich angeschlagen und innerlich zerstritten. Europa fehlt eine Führung, die überzeugende Initiativen zur Lösung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen ergreift. Die Kommission kann diese Rolle mangels demokratischer Legitimierung und Mandat nicht ausfüllen, auch wenn es ihr an Ehrgeiz nicht fehlt. Unter den großen Mitgliedstaaten leiden Italien und Frankreich an hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum und beschränken sich auf Forderungen nach mehr Verschuldungsspielräumen und Solidarhaftung. Großbritannien ist auf dem Rückzug. Und Deutschland?

Anzeige

Die deutsche Politik verweigert sich einer Führungsrolle, auch wenn es manchmal gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos.

Ein zentraler Grund für die Schwäche Europas liegt darin, dass die Krise der Europäischen Währungsunion nach wie vor nicht überwunden ist. Zwar ist seit Ausbruch der Euro-Krise vor mehr als sieben Jahren einiges passiert: der Rettungsschirm ESM ist eingerichtet, die Bankenunion auf den Weg gebracht und das europäische Schuldenregelwerk reformiert. Doch das Ziel einer stabilen und krisenfesten Währungsunion wurde verfehlt.

Die Krisenländer erholen sich kaum

Heute stützt die EZB mit massiven Aufkäufen die Kurse der Staatsanleihen und bewahrt die Kapitalmärkte so vor einer weiteren Panik. Die Verschuldungsregeln werden von Frankreich und Italien mit gereiztem Hinweis auf wichtigere Themen (Terror, Erdbeben und mehr) ignoriert oder, wie im Sommer geschehen, durch den Beschluss von Nullsanktionen für die Defizitsünder Spanien und Portugal der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Staatsschulden wachsen weiter, die Banken sind immer noch unterkapitalisiert und vollgesogen mit faulen Krediten und Anleihen überschuldeter Staaten, die Krisenländer Südeuropas erholen sich kaum.

Anzeige

Europa, das in der Lissabon-Strategie noch vollmundig zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum“ der Welt aufsteigen wollte, riskiert die Grundlagen seines Wohlstands. Dass es ein verlorenes Jahrzehnt für die Länder der Währungsunion wird, steht bereits fest. Diskutiert wird jetzt, ob die Eurozone dauerhaft den Anschluss verliert oder in der nächsten Rezession zerbricht. Wie kann es sein, dass sieben Jahre nach der Krise die großen Probleme nicht nur ungelöst sind, sondern sich fortwährend verschärfen?

Es wird „auf Sicht“ geflogen

Der wichtigste Grund für diese Entwicklung ist ein politisches Vakuum im Kern der Eurozone. Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses wurden europäische Initiativen meist von Deutschland und Frankreich gemeinsam auf den Weg gebracht. Dass beide Länder dabei mit unterschiedlichen Auffassungen starten und sich in schwierigen Verhandlungen einander annähern, ist nicht ungewöhnlich. Bei der Reform und Weiterentwicklung der Eurozone funktioniert dieses Tandem aber schon deshalb nicht, weil Deutschland keine klare Vorstellung darüber zu haben scheint, wie die Eurozone sich langfristig entwickeln soll. Weder Bundesregierung noch Opposition machen dazu Aussagen, die auf einen konsistenten Plan schließen lassen, es wird „auf Sicht“ geflogen, und nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Sobald die Euro-Krise aus den Nachrichten verschwindet, lässt die Regierung das Thema fallen – und Opposition und Medien lassen sie gewähren.

Dauerkrise
Europa und der Euro - Erfolg oder Fiasko?

Selbst auf dem Höhepunkt der Krise werden grundlegende Reformen nicht einmal angesprochen. Am 18. Juni 2015, kurz bevor die jüngste Griechenland-Krise kulminiert, erklärt Angela Merkel im Bundestag: „Deutschland und Frankreich werden beim Europäischen Rat gemeinsam dafür werben, sich bei der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst auf Maßnahmen zu konzentrieren, die im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden können. Dazu gehört insbesondere eine weitere Stärkung der bereits stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters.“

165 Verstöße gegen den Stabilitätspakt

Da ist die Krise schon fast sechs Jahre alt, das ganze Ausmaß des institutionellen Scheiterns hat sich offenbart – und die Regierungschefin des größten Mitgliedstaats beschränkt sich darauf, eine Stärkung des Europäischen Semesters vorzuschlagen. Dabei handelt es sich um einen öffentlich kaum wahrgenommenen und weitgehend wirkungslosen Koordinationsprozess, in dem die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten nichtbindende Reformvorschläge unterbreitet. Und das alles vor dem Hintergrund, dass der im Gegensatz dazu bindende Stabilitäts- und Wachstumspakt seit seiner Einführung ganze 165 Mal verletzt wurde.

Ein leichtes Fressen für die Opposition und eine Gelegenheit für den Koalitionspartner zur Profilierung – möchte man meinen. Doch der damalige Oppositionsführer Gregor Gysi beklagt nur, dass in Griechenland nicht die Reichen besteuert werden, zur Zukunft der Eurozone äußert er sich nicht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fällt zur Überwindung der größten Krise des Kontinents seit dem Zweiten Weltkrieg nur das ein, was seine Partei schon lange fordert: einen gemeinsamen Mindestlohn für Europa, eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und ein EU-Budget, das durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll, dessen Verwendung aber unklar bleibt. Mit der Euro-Krise hat das alles wenig zu tun. Kurz keimt Hoffnung auf, als Grünen-Sprecherin Katrin Göring-Eckhardt fordert: „Europa stärkt man, indem man eine klare Haltung einnimmt, aber nicht mit Deals und nicht mit Muskelspielen.“ Dann folgt aber nur ein Klagelied darüber, wie abschätzig Mitglieder der Mehrheitsfraktion über Griechenland sprechen.

Deutschland verweigert die Arbeit

Natürlich ist eine Bundestagsdebatte kein wissenschaftliches Symposion, doch hier kristallisiert sich die Konzept- und Ideenlosigkeit, die unter den politischen Kräften in Berlin herrscht. Es gibt keinerlei Versuche, eine Strategie zu formulieren. Deutschland, der entscheidende Akteur bei der Führung und Reform der Eurozone, verweigert die Arbeit. Im Zentrum der Eurozone klafft ein Loch, so hat es der britische Journalist David Marsh beschrieben. Das Schwergewicht Deutschland ist nicht nur ein zögerlicher, sondern ein ratloser Hegemon.

Um zu verstehen, warum das so ist, muss man an den Anfang der Währungsunion zurückkehren. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher wollten den Euro, doch erst als Endpunkt einer langen Phase der politischen Integration in Europa. Als die Wiedervereinigung kam, knüpfte Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand seine Zustimmung an die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euros. Das wollten die Deutschen nicht, zumal die Verhandlungen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erst ein Jahr nach der Wiedervereinigung stattfanden. Hier wurde das Kurzfristprinzip der deutschen Europapolitik begründet: Seit den Maastricht-Verhandlungen ging es gegen den Willen der eigenen Bevölkerung.

Das Nichtbeistandsgebot wurde über Bord geworfen

Wer im Stil einer politischen Avantgarde mutig voranschreitet und dabei Politik gegen das eigene Wahlvolk macht, hat kein Interesse an ergebnisoffenen strategischen Debatten – so wenig, wie man seinem Kind, das gegen lautstarken Protest mit zum samstäglichen Großeinkauf gezerrt wird, die Entscheidung über die Einkaufsliste überlässt. Mit impliziten Rücktrittsdrohungen und der ganzen Autorität des Einheitskanzlers boxte Kohl den Euro durch und hinterließ seinem Nachfolger Gerhard Schröder eine Währung, die dieser als „kränkliche Frühgeburt“ bezeichnete. Weder interessierte Schröder sich sonderlich für den Euro, noch fühlte er sich verantwortlich. Folgerichtig wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der 1997 zur Beruhigung einer zunehmend renitenten deutschen Öffentlichkeit eingeführt worden war, bei seiner ersten Bewährungsprobe 2003 von Deutschland und Frankreich erst ignoriert und dann aufgeweicht und beschädigt.

Als die Euro-Krise im Frühjahr 2010 ausbrach und erst Griechenland und dann andere Staaten in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, wurde deutlich, dass die Institutionen der Eurozone eine Schönwetterkonstruktion waren, die einer Krise nicht standhält und kollabiert. Im Mai 2010 lässt sich die deutsche Regierung regelrecht überrumpeln, als Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi im Verbund mit Jean-Claude Trichet ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Eurozone präsentieren. Es soll einen Rettungsfonds geben und Eurobonds sowie Transfers vom Norden in den Süden. Deutschland hat kein eigenes Konzept vorzuweisen und kann somit nur versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Das Nichtbeistandsgebot des Maastricht-Vertrags wird über Bord geworfen, faktisch ebenso das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die deutsche Öffentlichkeit grummelt, die Fraktionen murren – wieder wird gegen Volk und Parlament Politik gemacht.

Im Sommer 2015 hat Deutschland sogar die Mehrheit der anderen Eurostaaten hinter sich, als es einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone fordert. Doch Kanzlerin und Bundesfinanzminister liegen über Kreuz, am Ende setzen sich François Hollande und Matteo Renzi durch: Griechenland bleibt Teil der Währungsunion.

Kein klares „Nein!“ zu Eurobonds

Initiativen kommen derzeit nicht aus Deutschland, sondern eher aus Frankreich und Italien. So soll unter anderem die Eurozone in eine Solidarhaftungs- und Transferunion umgebaut werden, was angesichts der Verschuldung und wirtschaftlichen Schwäche dieser Länder auch in ihrem nationalen Interesse wäre. Die Rolle Deutschlands ist rein reaktiv, Merkel wird als ,Madame Non‘ kritisiert, und der größte Erfolg Deutschlands scheint zu sein, dass weitere Vergemeinschaftungen in der Form von Eurobonds bislang verhindert wurden. Bislang, denn auch hier formuliert die Regierung keine klare Gegenposition, kein klares „Nein!“, sondern nur ein vages Unwohlsein.

Andere Möglichkeiten als zu verhindern, zu verschleppen und abzuwiegeln bleiben der deutschen Regierung auch gar nicht. Wer in Brüssel seine langfristigen Interessen durchsetzen will, braucht zumindest Fraktion und Partei hinter sich, besser noch eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung; der sollte sich die Zeit nehmen, über die aktuellen Krisenherde hinaus zu denken, sollte Think Tanks, Stiftungen und Forschungsinstitute einbinden und Konzepte erstellen lassen. Diese Chance ist nicht nur von der aktuellen politischen Führung in Berlin, sondern auch ihren Vorgängerinnen verspielt worden. Ob bei der Einführung des Euros, in der optimistischen Anfangsphase der Währungsunion oder in der Krise – zu keinem Zeitpunkt gab es eine ergebnisoffene Diskussion, ob die Deutschen den Euro wirklich wollen und wohin es mit ihm gehen soll. Es gab und gibt weder eine Langzeitstrategie noch eine Debatte darüber.

Die deutsche Europolitik ist ein Aneinanderreihen von Kurzfristpolitiken, unterbrochen von langen Pausen, in denen sie einfach gar nicht stattfindet. Die jeweilige Regierung balanciert zwischen den Forderungen seitens der Nachbarstaaten und dem Unwillen in den eigenen Fraktionen und Parteien. Letztere betreffend, wird immer die Staatsräson bemüht: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Diskussion ist unerwünscht, man will – so hat es Merkel einmal formuliert – zum Gelingen beitragen.

Der ausbleibende Protest ist keine Zustimmung

Opposition und Öffentlichkeit stellen sich dem bislang nicht entgegen, auch deshalb nicht, weil Kritik an der Europolitik in Deutschland leicht als europafeindlich gebrandmarkt wird. Doch den ausbleibenden Protest sollte man nicht als zufriedene Zustimmung deuten; die Plan- und Ideenlosigkeit der deutschen Politik untergraben die ohnehin brüchige Akzeptanz des Euros bei Deutschlands Eliten und selbst bei den Teilen der bürgerlichen Mittelschicht, die traditionell proeuropäisch sind.

Weil sich Deutschland mangels eigener konstruktiver Pläne an das Bestehende klammert, auf den Buchstaben der Verträge pocht und sich damit als Aufseher stilisiert, erzeugt es Widerstand, ohne etwas zu erreichen. Schon jetzt erleben wir die paradoxe Situation, dass sich die Nachbarstaaten über den Zuchtmeister Deutschland beklagen, dessen Vorgaben aber fröhlich ignorieren. Spätestens in der nächsten Krise wird Deutschland einmal mehr ohne eine langfristige Strategie in die Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten gehen. Im Gegensatz dazu haben Frankreich und Italien eine klare Agenda: Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftung, flankiert von einem Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene. Dies wird unterstützt von der Europäischen Kommission, die sich auf diese Weise zu einer europäischen Wirtschaftsregierung befördern will.

Das Ergebnis von Verhandlungen zwischen einer Seite, die entschieden ihre Pläne verfolgt, und einer Gegenseite, die kein klares Ziel hat, Konflikte scheut und bis zu den nächsten Wahlen Ruhe haben möchte, ist abzusehen. Ein Vertrauter des EZB-Präsidenten Mario Draghi hat das vor einiger Zeit so beschrieben: „Die Euro-Krise ist eine Geschichte von Dingen, die Deutschland ,niemals akzeptieren wird‘ ... aber letztendlich doch hinnimmt.“ Der ehemalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat es etwas drastischer formuliert: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen.“

Drei Strategien für die Zukunft der Eurozone

Die bevorstehende Bundestagswahl bietet die Chance, die kurzfristorientierte Folge von Hauruckbeschlüssen und Verdrängung zu durchbrechen. Die Parteien könnten jetzt beginnen, konkrete Konzepte zur Reform der Eurozone zu erarbeiten. An Ideen und ausgearbeiteten Vorlagen mangelt es nicht – die Politik müsste sie sich nur zu eigen machen. Im Wahlkampf könnte es eine Debatte um die Zukunft der Eurozone geben, in der sich die Öffentlichkeit eine Meinung bildet.

Drei grundlegende Strategien für die Zukunft der Eurozone stehen zur Wahl. Die erste hat das Ziel einer von Brüssel aus gesteuerten Währungsunion, in der die Mitgliedstaaten gemeinsam für ihre Schulden haften und die nationalen Parlamente ihr Recht, die eigene Verschuldung festzulegen, an eine europäische Institution abtreten. Zu klären wäre, wie Entscheidungen dieser Institution demokratisch legitimiert werden können. Die zweite Strategie ermöglicht es, den Mitgliedstaaten das Verschuldungsrecht und größere Spielräume bei der Gestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu lassen. Solidarhaftung für Staatsschulden muss dann aber ausgeschlossen sein. Ein glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten wäre unentbehrlich. Es wäre zu klären, wie man das, ausgehend von der aktuellen Lage, erreichen kann, ohne eine neue Finanzkrise auszulösen.

Die dritte Strategie besteht darin, den Euro abzuschaffen und zu nationalen Währungen zurückzukehren, mit allen Risiken für den europäischen Integrationsprozess, die damit verbunden wären. Bei ernsthafter Diskussion dieser Optionen würden einige bittere Wahrheiten auf den Tisch kommen: über die tatsächliche Höhe der Risiken, die Deutschland bereits in den Büchern stehen hat, über das Ausmaß der Krise in Europa und über den eingeschränkten Spielraum Deutschlands in Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten.

Nach einem solchen Aufklärungs- und Willensbildungsprozess sowie der anschließenden Wahl hätte die neue Regierung das Mandat, in Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten Reformen zu fordern, in denen die Interessen und Wünsche der deutschen Bevölkerung berücksichtigt werden. Für die Zukunft Europas ist es wichtig, dass Deutschland sich die Weiterentwicklung der Währungsunion zu eigen macht und mehr dazu beiträgt als die Forderung, an einem gescheiterten institutionellen Rahmen festzuhalten. Nur wenn die Euro-Krise überwunden wird, kann Europa auch nach außen überzeugend auftreten und gemeinsame Interessen wirksam vertreten.

Die Autoren

Johannes Becker ist Direktor am Institut für Finanzwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, seiner Heimatstadt. Zuvor hat der 1977 geborene Ökonom am Max-Planck-Institut in München und in Oxford geforscht. Öffentlich hat er kürzlich mit einer kritischen Betrachtung des Ehegattensplittings von sich reden gemacht. Sein Forschungsinteresse gilt der Unternehmensbesteuerung und dem Steuerwettbewerb: zwei Themen, die Deutschland auch im Rahmen der G-20-Präsidentschaft beschäftigen werden.

Clemens Fuest ist seit dem Frühjahr Präsident des Ifo-Instituts in München. Auch wenn er öffentlich noch nicht so bekannt ist wie sein Vorgänger Hans-Werner Sinn, gehört der 1968 in Münster geborene Fuest längst zu den einflussreichsten Ökonomen des Landes. Seine Aufgabe als Volkswirt sieht er darin, Forschungserkenntnisse in praktisch verwendbare, verständliche Ratschläge zu übersetzen. Mit Becker hat er ein Buch über die Eurozone geschrieben. Es erscheint im Februar unter dem Titel „Der Odysseus-Komplex“ bei Hanser. hig.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAngela MerkelGregor GysiHelmut KohlThomas OppermannDeutschlandEuropaFrankreichGriechenlandItalienBundestagBundesregierungEuropäische UnionEuropäische KommissionEZBSPDEuro-KriseEurozoneStabilitätspakt

Anzeige