Pläne zur EU-Reform

Wie eine „Neugründung Europas“ aussehen könnte

Von Werner Mußler, Straßburg
 - 11:36

So visionär ging es schon länger nicht mehr zu. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag vor pompöser Kulisse in Athen die „Neugründung Europas“ ausgerufen hat, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Straßburger Europaparlament mit seiner Rede zur „Lage der Union“ nachlegen und präzisieren, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Macron will seinen EU-Kollegen demnächst einen „Fahrplan“ für seine Ideen übermitteln. Juncker hat schon vor zwei Wochen orakelt, er werde wohl seinen fünf EU-Zukunfts-Optionen, die er im März in einem Papier („Weißbuch“) vorgestellt hat, eine sechste hinzufügen.

Vor allem für Macron hat eine Reform der Währungsunion dabei einen zentralen Stellenwert – auch wenn er seine Ideen mit Rücksicht auf den Bundestagswahlkampf noch nicht ausbuchstabiert hat. In Paris und in Brüssel hofft man auf eine neue Bundesregierung, die sich nicht mehr allzu sehr gegen eine institutionelle „Vertiefung“ des Euroraums sperrt. Gerade deshalb hält sich vor allem Macron derzeit mit konkreten Forderungen zurück. Die EU-Kommission setzt auf eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin. Diese wäre, so die Brüsseler Hoffnung, eher bereit, der Euroebene neue Kompetenzen zu gewähren als eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung.

Die Bundeskanzlerin hält sich bedeckt

Die Bundeskanzlerin hält sich wie so oft bedeckt. Einerseits ließ sie schon mehrfach Sympathie für einen „Eurohaushalt“ und einen Finanzminister für den Euroraum erkennen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie jetzt freilich, die Eurostaaten müssten „das, was wir in der Eurozone schon praktizieren, auch noch vertraglich verankern. Bislang handeln wir ja in vielem durch Vereinbarung der Mitgliedstaaten, weil die Mitgliedstaaten bislang nicht die Zeit und die Kraft hatten, den EU-Vertrag zu ändern.“

Was sich auf den ersten Blick als Plädoyer dafür lesen mag, die Vertiefung der Währungsunion durch Vertragsänderung unumkehrbar zu machen, kann auch das Gegenteil sein. Alles, was eine Änderung der EU-Verträge erfordert, darf als kaum durchsetzbar gelten. Selbst wenn sich Deutschland und Frankreich auf ein gemeinsames Konzept verständigen könnten; eine Vertragsänderung wäre nur im Konsens aller EU-Staaten einstimmig möglich. Es ist einige Phantasie nötig, sich eine Zustimmung etwa Ungarns und Polens vorzustellen.

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Nichtsdestoweniger wird hinter den Kulissen an Reformmodellen gearbeitet. Die EU-Kommission hat ihre Ideen schon im Frühjahr vorgestellt, Juncker dürfte sie am Mittwoch etwas präzisieren. Auch existiert eine deutsch-französische Arbeitsgruppe, die in einigen Monaten Vorschläge vorlegen soll. Am ehesten möglich erscheint derzeit ein Ausbau des Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Deutschland und Frankreich sind sich in diesem Ziel offenbar grundsätzlich einig – auch darin, den ESM als intergouvernementale, also von den Mitgliedstaaten verwaltete Einrichtung zu belassen.

In diesem Fall müsste „nur“ der ESM-Vertrag einstimmig geändert werden, den die Eurostaaten allein abgeschlossen haben. Auch bedeutete ein EWF praktisch keine allzu große Änderung des Status quo. War anfangs der Euro-Krise 2010 der Internationale Währungsfonds (IWF) im Euroraum noch stark mit Krediten aktiv, hat er seit 2013 gar keine Mittel mehr vergeben. Mittelfristig will er sich aus der Währungsunion möglichst ganz zurückziehen. Auch die Europäische Zentralbank fühlt sich als Mitglied der früheren „Troika“ nicht mehr wohl. Deshalb ist es denkbar, dass die ursprünglich von IWF, EZB und EU-Kommission wahrgenommene Aufgabe der Überprüfung von Reformen in einem „Programmland“ komplett auf den ESM übergeht – auf jene Institution, die im Namen der Eurostaaten auch Kredite vergibt.

Mehr Transfers in den Euroraum?

In diesem Fall wäre die Kreditvergabe des ESM weiterhin nach IWF-Vorbild an strikte Bedingungen geknüpft: Nur ein von der Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Land könnte Hilfe erwarten und müsste dafür weitreichende Reformen versprechen. Weil die ESM-Mittel derzeit weitgehend ungenützt sind, weckt der Fonds freilich weitere Begehrlichkeiten. Warum ihn nicht zu einem Eurohaushalt ausbauen, aus dem alles Mögliche finanziert werden könnte? Derzeit dürfte eine solche Zweckentfremdung an etlichen Eurostaaten scheitern. So lange dürften die Aufgaben eines Eurohaushalts auch überschaubar bleiben. Zusätzliches Geld wollen die Mitgliedstaaten kaum bereitstellen. Merkel erinnerte kürzlich daran, dass sie eine „Fiskalkapazität“ für den Euroraum schon in der Euro-Krise vorgeschlagen habe. Damals wäre es allenfalls um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag gegangen.

Während sich Teile der EU-Kommission und einige südliche Eurostaaten den Eurohaushalt als weiteren Hebel für mehr Transfers im Euroraum vorstellen, will Berlin dieses Instrument auf einen Zweck beschränken: Die Mittel sollten als Anreiz für nationale Strukturreformen zur Steigerung der Produktivität dienen. Als Kompromiss denkbar wäre wohl ein von der Kommission schon ins Spiel gebrachter „Schlechtwetterfonds“, der in einzelnen Ländern makroökonomische Schocks abfedern könnte. Die politische Brisanz eines solchen Fonds hinge von seinem Volumen und von den Bedingungen ab, unter denen er zum Einsatz käme.

Die Aufgaben eines gemeinsamen Finanzministers

Völlig diffus bleibt vorläufig die Diskussion über einen Finanzminister für den Euroraum. Soll dieser Eurominister vor allem die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten kontrollieren? Oder soll er möglichst viel europäisches Geld selbst verwalten und ausgeben? Die damit verknüpfte Frage lautet, wo ein solcher Minister oder ein „europäisches Schatzamt“ anzusiedeln wäre. Soll die Eurogruppe, das informelle Gremium der Finanzminister des Euroraums, aufgewertet werden, etwa indem sie künftig einen hauptamtlichen Chef erhält? Oder soll der Eurofinanzminister in der EU-Kommission angesiedelt werden? Soll gar der EU-Währungskommissar gleichzeitig Chef der Eurogruppe werden, wie das der derzeitige Amtsinhaber Pierre Moscovici gerne hätte? Weil die Vorstellungen so unterschiedlich sind, ist es am wahrscheinlichsten, dass sich vorerst gar nichts tut.

Schnelle Veränderungen sind unwahrscheinlich. Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, die Koalitionsverhandlungen dürften sich hinziehen. Auch in Österreich wird im Oktober gewählt, mit einer noch schwierigeren Regierungsbildung. In den Niederlanden dauert diese schon ein halbes Jahr. Wenn in Den Haag eine neue Regierung gebildet ist, wird der bisherige Finanzminister Jeroen Dijsselbloem aus dem Amt scheiden und auch als Chef der Eurogruppe aufhören – was auch dort zu einem kleinen Machtvakuum führen dürfte. Juncker sieht für allfällige Reformen (nicht nur der Währungsunion) ein Zeitfenster im ersten Halbjahr 2018. Dass der Euroraum in dieser Zeit auf den Kopf gestellt wird, ist nicht sehr wahrscheinlich – trotz aller Visionen und Fahrpläne.

Quelle: F.A.Z.
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