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Treffen der Finanzminister

Finanzminister gehen auf Distanz zu Euro-Ausweitung

 - 11:47
Jeroen Dijsselbloem Bild: Reuters, makl./dpa

Die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Einführung des Euro in allen Staaten der Union
sind bei den europäischen Finanzministern mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Freitag in Estlands Hauptstadt Tallinn, Beitrittskandidaten könnten nicht "zu einer höheren Geschwindigkeit" gezwungen werden. Er rechne weiter mit einem "schrittweisen Prozess".

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"Ich glaube nicht, dass wir sie bearbeiten oder zwingen sollten", sagte Dijsselbloem, der niederländischer Finanzminister ist, beim Treffen mit seinen Kollegen in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die Entscheidung, der Währungsunion beizutreten, hänge von der Bereitschaft der betroffenen Länder und ihrer Bürger ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Eurozone könne keine Mitglieder aufnehmen, welche die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Sonst werde "die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet". Die Krise in Griechenland habe gezeigt, "dass es für die Eurozone und das Land selbst problematisch ist, wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht voll erfüllt sind".

Schäuble sprach aber von einer "bedeutenden Rede", die Juncker am Mittwoch im Europaparlament gehalten habe. In der Euro-Frage sei der Kommissionspräsident allerdings aus seiner Sicht "ein bisschen missverstanden worden". Auch Juncker habe klargestellt, dass für die Euro-Mitgliedschaft ökonomische Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

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Juncker hatte in seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch darauf gedrungen, alle EU-Staaten in die Eurozone einzubinden. Mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark ist dies in den EU-Verträgen auch für sämtliche Länder vorgesehen, allerdings gibt es dafür weder Fristen noch Durchsetzungsmechanismen. Zudem soll laut Juncker das Amt eines EU-Finanzministers geschaffen werden. Junckers Vorstoß stieß auf Kritik, weil bisherige Nicht-Euro-Länder wie Bulgarien oder Rumänien wirtschaftlich derzeit viel schwächer sind als etwa Deutschland oder Frankreich. Zum anderen wollen einige Länder den Euro gar nicht.

Mit Blick auf das von Juncker angeregte Amt eines EU-Finanzministers sagte Schäuble: „Was die Eurozone anbetrifft, da ist das Entscheidende erstmal: Was hat der europäische Finanzminister – das wird ja auch von anderen gefordert – für Rechte und für Befugnisse? Der Titel ist nicht so wichtig.“

Die EU-Finanzminister beraten heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn über den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Zudem beraten die Euro-Finanzminister über das Hilfsprogramm für Griechenland. Im Mittelpunkt werden dabei die laufenden Reformen in dem hoch verschuldeten Land stehen, unter anderem zur Verschlankung des öffentlichen Sektors. Entscheidungen werden jedoch keine erwartet.

Die internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich zuletzt im Sommer darauf verständigt, weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm freizugeben. Bis zu 86 Milliarden Euro sind hier insgesamt verfügbar. Experten gehen jedoch davon aus, dass Griechenland nicht die gesamte Summe brauchen wird. Das Programm endet im August 2018.

Quelle: makl./dpa
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