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EU-Kommission

Frankfurts Chancen auf Bankenaufsicht schwinden

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 18:28
Der Hauptsitz der Europäischen Bankenaufsicht in London: Frankfurt will sie nach dem Brexit haben. Doch das wird wohl nichts. Bild: AP, F.A.Z.

Die EU-Kommission strebt keine grundlegende Neuordnung der EU-Finanzaufsichtsbehörden an. Der für Finanzmärkte zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission wolle die Aufteilung in drei Aufsichtsbehörden für Banken (Eba), Versicherungen (Eiopa) und Börsen (Esma) grundsätzlich beibehalten. Man habe die Idee geprüft, die Struktur grundlegend zu ändern und die Eba und die Eiopa in einer Behörde zusammenzufassen. Dieser Plan sei aber auf wenig Zustimmung gestoßen. Deshalb werde die Zahl der Behörden beibehalten.

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Mit dieser Entscheidung wird es unwahrscheinlicher, dass die derzeit in London ansässige Eba nach dem britischen EU-Austritt nach Frankfurt kommt. Die Bundesregierung hatte bisher darauf gedrungen, die Eba und die schon jetzt in Frankfurt ansässige Eiopa zu fusionieren und gemeinsam in der Mainmetropole anzusiedeln. Nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre es außerdem auf alle Fälle sinnvoll, den Sitz der für die Banken aller EU-Staaten zuständigen Eba dorthin zu verlagern, wo auch die Bankenaufsicht für die Eurostaaten ihren Sitz hat. Letztere residiert in der Europäischen Zentralbank (EZB).

Frankfurt bewirbt sich mit sieben weiteren Städten aus der EU um die Eba, unter ihnen Paris, Dublin, Wien und Luxemburg. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über den neuen Standort im November entscheiden, zugleich soll auch festgelegt werden, wohin die bisher ebenfalls in London ansässige Arzneimittelagentur Ema verlegt werden soll. Deutschland hat sich mit dem Standort Bonn auch für die Ema beworben und macht nicht nur für Frankfurt, sondern auch für Bonn kräftig Werbung. Diese Doppelbewerbung dürften Frankfurts Eba-Chancen nach Einschätzung von EU-Diplomaten ebenfalls mindern. Die EU-Kommission will bis zum 30. September eine vorläufige Bewertung aufgrund vorgegebener Standortkriterien wie der vorhandenen Verkehrsverbindungen und Bildungseinrichtungen abgeben. Dombrovskis sagte, seine Behörde werde die Entscheidung nicht treffen.

Banken sollen Finanzaufsicht künftig mitfinanzieren

Der Kommissionsvize stellte am Mittwoch einen Vorschlag zur Überarbeitung der bisherigen Aufsichtsstruktur vor. Er betrifft alle als Folge der Finanzkrise eingeführten neuen Aufsichtsstrukturen, neben den drei Behörden auch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken in der EZB. Die Kommission hatte den Auftrag, ihre bisherige Arbeit unter die Lupe zu nehmen. Sie schlägt nun auf einigen Feldern eine engere Verzahnung und Koordinierung nationaler Strukturen vor. Außerdem sollen die Behörden vermeiden helfen, dass in der EU ansässige Institute einen größeren Teil ihres Geschäfts in Drittländer verlagern, um der EU-Regulierung zu entgehen.

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Als neue Aufgaben nennt die Kommission, die derzeit unterschiedlichen Ideen der Mitgliedstaaten zur Regulierung von Fintech zusammenzufassen sowie „nachhaltige Finanzierungen“ zu fördern. Ferner schlägt sie ein neues Finanzierungsmodell für die Aufsichtsbehörden vor. Wie bisher sollen 40 Prozent der Ausgaben aus dem EU-Haushalt kommen. Die restlichen 60 Prozent sollen aber nicht mehr die Mitgliedstaaten finanzieren, sondern die Finanzinstitute. Dem Vorschlag müssen Mitgliedstaaten und EU-Parlament noch zustimmen.

Hinter einer möglichen Fusion von Eba und Eiopa stand die Idee, dass zugleich die Kompetenzen der in Paris ansässigen Börsenaufsicht Esma ausgebaut würden und Frankreich so einen Ausgleich für die Stärkung des Standorts Frankfurt bekäme. Diese Idee dürfte nun auf jeden Fall verwirklicht werden, denn nach dem Brüsseler Entwurf soll vor allem die direkte Aufsicht über die Kapitalmärkte durch die Esma verstärkt werden. Zum Beispiel soll die EU-Börsenaufsicht direkt zuständig sein für die Genehmigung bestimmter Börsenprospekte oder von Fonds mit EU-Label. Auch sollen kritische Referenzwerte wie der Euro-Referenzzins Euribor stärker von der Esma beaufsichtigt werden.

Quelle: F.A.Z.
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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