<iframe src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Syriza-Chef

Tsipras pokert wieder

Von Tobias Piller
 - 08:29

Der gerade zurückgetretene griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pokert wieder: Nur wenn er bei der bevorstehenden Wahl mit einer absoluten Mehrheit im Parlament ausgestattet werde, stehe er künftig für die Aufgabe als Ministerpräsident zur Verfügung. Tsipras kann sich solche Äußerungen erlauben, denn niemand aus den Oppositionsparteien kann ein ähnliches Maß an Charisma bieten.

Dass Tspiras nach Auftritten als Anführer des Protestes gegen Europa bei den Wahlen vom Januar und bei der Volksabstimmung Anfang Juli inzwischen eine Wende vollzogen hat und sich als kritischer Verfechter eines neuen Rettungs- und Reformvertrags präsentiert, hat seiner Position als Favorit der Wahl nicht geschadet. Am Rand des politischen Spektrums stagnieren die Altkommunisten und die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“. Die ehemaligen Weggefährten, die aus der bisherigen Regierungspartei Syriza ausgetreten sind, machen sich mit der Gründung von personenbezogenen Splitterparteien Konkurrenz, etwa die Parlamentspräsidentin Zoe Constantopoulou und nun auch der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis. Die größte Oppositionspartei, die konservative „Nea Demokratia“, scheint keine Hoffnung auf einen Wahlsieg zu hegen.

Die Wähler sind bereit, Tsipras viel zu verzeihen

Offenbart habe sich der Mangel an Strategie und Mut der demokratischen Opposition bereits bei der Volksabstimmung zum Euro, urteilt Nick Malkoutzis von der konservativen Zeitung „Kathimerini“ und Betreiber des Blogs „Macropolis“: „Der Umstand, dass die drei Oppositionsparteien die Kampagne für ein ,Ja‘ zu Europa unterstützten und zugleich aus Angst vor den Wählern nicht damit direkt identifiziert werden wollten, sagt alles, warum sie am Ende gescheitert sind.“ Derzeit seien die griechischen Wähler bereit, Tsipras viel zu verzeihen, weil er nicht Teil des alten Establishments sei und damit nicht Sohn, Enkel oder Neffe eines bekannten Parteigranden. Die Griechen hätten diese Leute satt. Auch der Vorgänger von Tsipras als Ministerpräsident, der Konservative Antonis Samaras, habe reformwilligen Griechen keine Hoffnung gegeben, weil er seine Verbindungen mit der alten Klientel nicht unterbrechen wollte.

Nun ist Samaras abgetreten und im Parteivorsitz durch den 61 Jahre alten Vangelos Meimarakis abgelöst worden. Der Jurist ist seit 26 Jahren Abgeordneter, ehemaliger Verteidigungsminister und Parlamentspräsident und soll im Moment vor allem die Partei zusammenhalten, damit sie später, wenn der Stern von Tsipras verblasst, unter einem anderen Kandidaten wieder Erfolg haben kann. Wenn die Konservativen nun in den Meinungsumfragen weiterhin den zweiten Platz unter Griechenlands Parteien behaupten und sogar etwas näher an die Stimmenanteile von Syriza herankommen, geschieht dies nicht unbedingt wegen Meimarakis. Vielmehr gibt es jene Wähler, die sich durch den monatelangen Verhandlungspoker von Syriza und Tsipras mit den Gläubigern Griechenlands und schließlich auch durch die Kapitalverkehrskontrollen geschädigt sehen. Ein wichtiger Athener Ökonom sagt einfach: „Wir brauchen eine starke Oppositionspartei, die im Zweifel Syriza die Stirn bieten kann.“

Hoffnungsträger für die Zukunft sind noch nicht zu sehen. Dabei werden sie von vielen herbeigewünscht: „Viele Griechen beten jeden Abend, dass sich doch irgendwann ein Tony Blair oder ein Matteo Renzi auch für ihr Land finden würde“, kommentiert ein griechischer Ökonom. Bisher sind seine Hoffnungen unerfüllt.

Griechenland
Tsipras tritt zurück
© reuters, reuters

Zwischen den Ufern

Einer der jüngeren Reformer der früheren Regierung Samaras, der sich mit Mut und dem Blickwinkel eines Unternehmensberaters in die Bataille um die Erneuerung des Staatsdienstes geworfen hat, ist der 47 Jahre alte Kyriakos Mitsotakis, einer der beiden Sprecher der Parlamentsfraktion. Doch er erscheint an der Öffentlichkeit zu sehr wie ein McKinsey-Mann. Zudem steht er im Wettbewerb mit seiner Schwester Dora Bakoyannis - ehemalige Außenministerin, Bürgermeisterin von Athen und Feindin des früheren Parteichefs Samaras. Sie spricht Deutsch und andere Sprachen perfekt, will mit 61 Jahren noch nicht den Jüngeren das Feld überlassen, ist aber andererseits noch zu sehr mit der alten griechischen Politik verbunden, um nun automatisch als Erneuerin zu gelten. Die Geschwister sind zudem Kinder eines Ministerpräsidenten, Teil des alten Establishments.

Bei den ehemaligen Sozialdemokraten der Pasok ist die Lage in der Führungsriege nicht anders. Die Prognosen bieten nur noch 3 bis 4 Prozent, weil der alte Wählerstamm und die Gewerkschaften zu Syriza abgewandert sind. Die neue Vorsitzende heißt Fofi Gennimata. Sie ist Tochter eines ehemaligen Parteigranden, doch für die Getreuen der Partei ist alleine ihr Lebenslauf ein rotes Tuch: „Wie kann ich für eine Frau mit 51 Jahren stimmen, die eine Rente als Bankerin bezieht und künftig Frührenten abschaffen soll?“, fragt einer der verbliebenen Getreuen der Pasok.

In dieser Situation wollte Stavros Theodorakis, einer der bekanntesten Fernsehjournalisten Griechenlands, mit neuen Ideen und Reformperspektiven antreten. Seine Partei heißt „To Potami“, der Fluss, was besagen soll, dass er zwischen den Ufern von rechts und links positioniert ist und den alten Dreck der Klientelwirtschaft ins Meer spülen will. Doch To Potami stagniert bei Umfragewerten von 6 Prozent. Theodorakis wird vorgehalten, ihm fehle die programmatische Tiefe. Er antwortet, er sei Legastheniker, lese wenig und könne keine fremden Sprachen lernen. Dabei hat Theodorakis kompetente Mitarbeiter und Ökonomen um sich geschart. Doch nicht nur er ist neu in der griechischen Politik, sondern auch Tsipras. Aber gegen dessen Charisma kommt Theodorakis derzeit nicht an. Unbeantwortet verhallt auch die Forderung nach einer Fernsehdiskussion der pro-europäisch gestimmten Parteiführer.

Quelle: F.A.Z.
Tobias Piller
Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAlexis TsiprasSyrizaEuropaReferendumYanis VaroufakisGriechenland