Eurofinanzminister-Treffen

Schäuble bringt „Grexit“ auf Zeit ins Gespräch

 - 21:59

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die von der griechischen Regierung gemachten Vorschläge als unzureichend ab. Sein Ministerium hat den anderen Eurostaaten eine negative Beurteilung zugeleitet. „In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“, hieß es in dem einseitigen Positionspapier, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt. Deshalb könnten sie „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“.

Kurz bevor die Euro-Finanzminister zu ihrer Sitzung an diesem Samstag zusammen gekommen waren, kommentierte Schäuble bereits gewohnt kritisch. Es stünden „außergewöhnlich schwierige Verhandlungen“ bevor. Und begründete dies auch damit, dass es eben nicht darum gehe, ein laufendes Hilfsprogramm noch einmal zu verlängern, sondern um ein komplett neues Programm mit drei Jahren Laufzeit auf den Weg zu bringen. Die Summen, die im Raum stünden, überschritten alles, worüber bislang geredet worden sei. „Zusagen alleine reichen sicher nicht aus.“

In dem Positionspapier fasst das deutsche Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch blieben. Weg eins: Griechenland verbessert seine Vorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Das Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt. Weg zwei: Mit Athen wird über eine „Auszeit“ aus dem Euro verhandelt. Es verlässt die Währungsunion für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Es bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“.

Nicht klar ist, wie viele Unterstützer Schäuble unter seinen Kollegen aus den übrigen Euroländern für dieses Ansinnen finden wird. „Es schaut ziemlich kompliziert aus – sowohl, was den Inhalt angeht, als auch mit Blick auf die noch kompliziertere Frage des Vertrauens", kommentierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Optimistischer äußerten sich indes die Finanzminister Frankreichs (Michel Sapin) und Italiens (Pier Carlo Padoan), am Freitag machte auch der französische Staatspräsident Francois Hollande eine klar positive Aussage zu den neuen Vorschlägen aus Athen.

Frankreich setzt sich mittlerweile offensiv dafür ein, darüber zu reden, wie die griechische Staatsverschuldung zumindest umstrukturiert und real damit verringert werden könnte. Einen nominalen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nach Angaben Sapins nicht geben – für viele Euroländer sei dies eine „rote Linie“. Aber man werde „in den nächsten Wochen“ sicher über Schuldenerleichterungen sprechen müssen.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden müsse gesprochen werden, damit sich der Internationale Währungsfonds weiter an einem Hilfsprogramm beteiligen könne. Er sei aber nicht sicher, ob in dieser Frage am Samstag schon eine Lösung gefunden werden könne. Insgesamt fällt auf, dass in den zurückliegenden Tagen wohl keine Rede mehr davon sein kann, dass im Schuldenstreit alle anderen 18 Euroländer vereint gegen Griechenland stehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist das Papier bislang nicht diskutiert worden während des Finanzministertreffens, ein griechischer Regierungsvertreter sagte, Schäuble habe in der Eurogruppe noch nie die Frage aufgeworfen, ob sein Land vorübergehend aus der Währungsunion ausscheiden solle.

Mehr als 70 Milliarden Euro

Schäuble erklärte zur Schuldenfrage abermals, ein Schuldenschnitt sei nach den EU-Verträgen für Euroländer verboten. Zuvor wurden Aussagen aus dem Finanzministerium und aus dem Kanzleramt allerdings so gedeutet, dass sich dies auf eine nominalen Schuldenschnitt bezieht und durchaus etwas Spielraum bestehe.

Interessant ist, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Finanzminister angeblich mitnehmen wird zu den Treffen der EU-Regierungschefs an diesem Sonntag. Auffällig ist auch, dass die “Bild“-Zeitung ein weiteres Mal in einer entscheidenden Phase des aktuellen Schuldenstreits berichtet, es gebe Differenzen zwischen Schäuble und Merkel in der Frage, ob Griechenland weiter dem Euro angehören solle. Schäuble ist demnach gegen weitere Gespräche mit der griechischen Regierung, seine Chefin dafür. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Schäuble stimme sich permanent mit der Kanzlerin ab. Man könne nicht von Differenzen sprechen.

Griechenland hatte vor wenigen Tagen formal ein drittes Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragt und dafür eine umfangreiche Reformliste vorgelegt. Die drei „Institutionen“ (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) halten sie nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung grundsätzlich für geeignet, um über ein weiteres Hilfsprogramm zu verhandeln. Allerdings haben sie ein größer Programm ausgerechnet, wobei sie folgende Rechnung aufmachen: Griechenland benötigt in den nächsten drei Jahren 53,7 Milliarden Euro, um seine Schulden samt Zinsen zu tilgen. Weitere 25 Milliarden Euro sind erforderlich, um den angeschlagenen Bankensektor mit frischem Kapital auszustatten. Und schließlich sollen 11,5 Milliarden in den griechischen Staatshaushalt fließen, damit das Land sein Haushaltsdefizit ausgleichen, Rechnungen, Löhne und Renten bezahlen kann. Das ergibt zusammen gut 90 Milliarden Euro. Zieht man davon die Zinsgewinne aus griechischen Staatsanleihen (7,7 Milliarden Euro), Privatisierungsgewinne (2,5 Milliarden Euro) und erwartete Haushaltsüberschüsse (6 Milliarden) ab, bleibt ein Kreditbedarf von 74 Milliarden Euro, wie die F.A.S. berichtet. Die griechische Regierung hatte nur eine Summe von 53 Milliarden Euro beantragt - für die ausstehenden Kredite.

Es geht um Vertrauen

Die Zahlen und Reform-Details scheinen aber nicht die größte Schwierigkeit auf dem Weg zu einer Einigung zu sein. Schäuble sagte, dass in den vergangenen Wochen Vertrauen „auf unfassbare Weise“ zerstört worden sei. Er wiederholte ferner, dass sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung im gerade abgehaltenen Referendum gegen „Konditionalität“ ausgesprochen habe - also quasi gegen Hilfe für Reformen.

Viele Minister sagten, dass sie von der griechischen Regierung so etwas wie einen Fahrplan brauchten, in dem festgelegt werde, wann und wie Reformzusagen in Gesetzen gegeossen werden. Und ob die griechische Regierung über eine stabile Mehrheit dafür im Parlament verfüge. Am Freitagabend hatte das griechische Parlament der Regierung zwar mit großer Mehrheit ein Verhandlungsmandat für die Reform-Vorschläge erteilt, allerdings zählten dazu auch viele Stimmen der pro-europäischen Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition selbst verfehlte eine eigene Mehrheit um wenige Stimmen - als nicht unwahrscheinlich gilt, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras schon nächste Woche Abweichler wie etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis auswechselt. Auch Neuwahlen sind, nachdem eine Einigung erreicht ist, denkbar.

Quelle: ala./T.G.
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