Hilfskredite für Athen

Endlose Griechenland-Farce

Von Werner Mussler
 - 14:53

Seit sieben Jahren versuchen die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF), Griechenland mit einer Mischung aus Hilfskrediten und Spar- und Reformauflagen aus der Krise zu ziehen. Wegen der Kredite (und trotz eines Schuldenschnitts der privaten Gläubiger im Jahr 2011) ist die Staatsschuld seither von rund 145 auf knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Dass diese Schuldenquote immer noch nicht in den Staatsbankrott geführt hat, liegt nur daran, dass die europäischen Gläubiger die Laufzeit ihrer Kredite immer weiter erhöht, die Rückzahlungsfristen immer weiter nach hinten geschoben und die Zinsen immer weiter gesenkt haben. Die Schuldenfrage ist in eine Zeit verschoben, in der keiner der aktuellen Akteure noch im Amt sein dürfte.

Auch ökonomisch und politisch hat sich wenig verbessert. Der Strukturwandel in Wirtschaft und Staat, der in den diversen Reformprogrammen der Gläubiger festgeschrieben wurde, hat so gut wie nicht stattgefunden. Immer wieder stehen die gleichen Vorhaben auf der Reformagenda, vor allem Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Jedes Mal haben sich deren Überprüfungen wegen andauernden Widerstands aus Athen erheblich verzögert. Auch die aktuelle Vor-Ort-Überprüfung des seit 2015 laufenden dritten europäischen Programms schleppt sich dahin. Die vor zwei Wochen geäußerte Erwartung des Bundesfinanzministers, der Abschluss sei eine Sache weniger Tage, ist schon widerlegt.

Schäuble geht es nicht mehr um die Gesundung Griechenlands

Der fortgesetzte politische Streit über die Zukunft des Hilfsprogramms hat sich längst von dessen ursprünglichem Ziel, der Sanierung der Staatsfinanzen, der Gesundung der griechischen Wirtschaft und dem Aufbau eines funktionierenden Staates, gelöst. Alle Akteure verfolgen eigene Interessen. Das beginnt bei der von Alexis Tsipras bis Sigmar Gabriel reichenden Phalanx der vermeintlichen Retter des Landes vor dem angeblichen „Austeritäts-Diktat“ seiner Gläubiger. Es setzt sich fort in den einschlägigen EU-Institutionen, vor allem in der EU-Kommission und im Krisenfonds ESM.

Auch Wolfgang Schäuble geht es schon lange nicht mehr um die Gesundung Griechenlands. Dass diese im Rahmen des jetzigen Hilfsprogramms faktisch unmöglich ist, will der Finanzminister aber auch nicht sagen. Er müsste eigene Fehler eingestehen, denn anders als alle anderen Eurofinanzminister war er an der „Rettung“ des Landes von Anfang an beteiligt. Aktuell muss Schäuble die Folgen eines faulen Kompromisses ausbaden, den er selbst zumindest mit zu verantworten hat. Auf deutschen Druck hin wurde 2015 das dritte europäische Kreditprogramm an die Bedingung geknüpft, dass auch der IWF mit eigenen Krediten an Bord bleibt.

Eine obszöne Forderung?

Ohne die Aussicht auf eine weitere IWF-Beteiligung hätte der Bundestag den neuen Krediten womöglich nicht zugestimmt. Aber bisher hat der Fonds nichts dergleichen beschlossen, und es wird immer unwahrscheinlicher, dass er es bis zum Ende des europäischen Programms Mitte 2018 noch tut. Das ist nicht erstaunlich, denn der IWF muss sich an seine eigenen Regeln halten. Zu diesen zählt, dass ein Land nur weitere Kredite erhalten kann, wenn seine Schuldenlast auf Dauer tragbar ist. Man mag darüber streiten, wie sich die Schuldentragfähigkeit am angemessensten definieren lässt. Aber man kann dem Fonds nicht das Recht bestreiten, seine eigene Definition zu wählen. Sie hat ökonomisch Hand und Fuß. Dass der IWF von den Europäern fordert, jetzt mögliche Schuldenerleichterungen für den Bedarfsfall 2018 zu präzisieren, ist mehr als nachvollziehbar.

Schäuble hält die Forderung dennoch für obszön. Seine Beamten hat er kürzlich ausrechnen lassen, dass solche Erleichterungen den deutschen Steuerzahler mittel- und langfristig bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnten. Das wird schon stimmen. In seiner wohl gespielten Realitätsverweigerung erweckt der Minister aber den Eindruck, diese Erkenntnis sei etwas ganz Neues. Schäuble will zwar die ökonomische Expertise des IWF im Programm halten, sie aber ignorieren, wenn sie Ergebnisse hervorbringt, die ihm nicht behagen. Wohl deshalb behauptet er weiter ungeniert, der Fonds werde sich auf alle Fälle weiter beteiligen. Kürzlich hat Schäuble das treuherzig mit einem neuen Argument begründet: Da der Bundestag die IWF-Beteiligung nun einmal zur Bedingung gemacht habe, werde der Fonds ihr auch folgen, ohne dass es zu Schuldenerleichterungen komme.

Kurzfristig könnte der Minister mit seiner Chuzpe durchkommen. Zwar wird der IWF sicher kein neues Programm zu Schäubles Konditionen beschließen. Aber für den Bundestagswahlkampf würde es wohl ausreichen, wenn die seit Mitte 2015 bestehende Fiktion einfach noch ein paar Monate weiterlebte. So bliebe die Aussicht auf ein weiteres IWF-Engagement erhalten, die Forderungen des Fonds würden vorerst nicht erfüllt – und im Herbst könnte der IWF dann „überraschend“ beschließen, sich aus Griechenland zurückzuziehen. Schäuble könnte seine Hände in Unschuld waschen, und die griechische Krise wäre so ungelöst wie zuvor.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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