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Gutachten bezweifelt Rechtsgrundlage für Europäischen Währungsfonds

Von Manfred Schäfers, Berlin
 - 13:07

Wissenschaftler des Bundestages wecken ernsthafte Zweifel an den Plänen für einen Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Die Annahme liege nahe, dass der Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines EWF „die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung überschreitet und dementsprechend nicht auf Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt werden kann“, heißt es in dem Gutachten, das der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorliegt.

Konkret hat der Fachbereich Europa des Bundestags den Verordnungsentwurf analysiert, den die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hat. Da aber Union und SPD dies in ihren Sondierungsgesprächen aufgegriffen haben, ist die 32 Seiten umfassende Studie der Bundestags-Unterabteilung Europa von politischer Brisanz.

„Die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass die EU-Kommission beim EWF auf dem Holzweg ist“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nächste Woche werde die FDP einen Antrag auf Erteilung einer Subsidiaritätsrüge im Bundestag stellen, kündigte Dürr in der Zeitung an.

Mehr dazu lesen Sie im Wirtschaftsteil der morgigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Quelle: FAZ.NET
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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