Krise bei Regierungsbildung

Italien steuert auf Technokraten-Regierung zu

 - 08:09

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Ökonomen Carlo Cottarelli in den Präsidentenpalast gebeten. Gespräche mit dem ehemaligen hochrangigen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind für Montag angesetzt. Beobachter rechnen damit, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen. Allerdings gerät der Präsident selbst in Bedrängnis. Die einstweilig in der Regierungsbildung gescheiterten Parteien Fünf Sterne und Lega kritisierten sein Vorgehen als undemokratisch und pochen auf eine schnelle Neuwahl. Die wäre allerdings frühestens im Oktober möglich.

Der Chef der linkspopulistischen Fünf Sterne, Luigi Di Maio, brachte am Sonntagabend sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Gespräch. Das wäre eine langer und aufwendiger Prozess, der das angeschlagene Land vollends lahm legen könnte. An den Finanzmärkten wurde die gescheiterte Regierungsbildung der beiden eurokritischen Parteien aber erst einmal positiv aufgenommen. Der zuletzt stark unter Druck stehende Kurs des Euro legte zu.

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl war der Versuch der Fünf Sterne, zusammen mit der rechtsnationalistischen Lega eine Regierung zu bilden, am Sonntag überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Mattarella zurück. Der Präsident hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister der Koalition zu ernennen. Er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe, hatte er gesagt.

Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums und hoch verschuldet. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche betont, dass eine Abkehr Italiens von der Politik der Schuldenreduzierung die gesamte Währungsunion in die Krise stürzen könnte.

Neuwahl in Sicht

In Italien muss der Präsident das Kabinett erst absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf. Sowohl die Lega als auch die Sterne sehen in Mattarellas Entscheidung einen direkten Angriff auf demokratische Grundsätze. „Er repräsentiert die Interessen der anderen Länder, (...) wir sind eine deutsche oder französische Kolonie“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini.

Sowohl die Lega als auch die Sterne hatten schon erklärt, einer Technokraten-Regierung im Parlament nicht zuzustimmen. Da beide Parteien die Mehrheit in den Kammern haben, ist davon auszugehen, dass eine Übergangsregierung das Land lediglich bis zu einer Neuwahl führt.

Eine neue Wahl ist frühestens im Oktober möglich. Aber auch dann droht eine ähnliche Hängepartie wie am 4. März. Damals waren die Sterne mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen, die insgesamt auf rund 37 Prozent gekommen war. Beiden fehlte allerdings die absolute Mehrheit.

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Da die „gemäßigten“ Parteien wie die Sozialdemokraten, der Partito Democratico, am Boden liegen, ist es wahrscheinlich, dass Sterne und Lega noch mehr Zulauf bekommen. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit. Dann stünde Italien genauso da wie jetzt.

Quelle: bth./dpa/Reuters
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