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Junckers neue EU-Pläne

Mehr Euro, mehr Brüssel, mehr Geld

Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler, Brüssel
 - 20:48
Jean-Claude Juncker stellt seine neuen Ideen für die EU vor: Vor allem fordert er mehr Geld. Bild: HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock, F.A.Z.

Es waren zwei Reden, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg zur „Lage der Europäischen Union“ hielt. Eine vorhersehbare, in der Juncker die Projekte der Kommission für die folgenden Monate ankündigte, zu denen etwa ein besserer Schutz europäischer Unternehmen vor chinesischen Investoren gehört oder die Abwehr von Cyber-Attacken. Und eine visionäre, in der er seine Vorstellung von der Zukunft der EU skizzierte, die vor allem auf eines hinausläuft: Juncker will die EU in möglichst vielen Feldern vertiefen und die Rolle der Europäischen Kommission spürbar ausbauen. Die von ihm im Frühjahr bei der Vorlage seines Weißbuchs zur „Zukunft der EU“ ausgerufene offene Debatte über Szenarien zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft ist faktisch schon wieder beendet.

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Geht es nach Juncker, soll es nur noch einen Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, geben, der als „Spitzenkandidat“ von den Wählern bei der Europawahl direkt bestimmt wird. Alle Länder sollen den Euro einführen. Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar soll als Euro-Finanzminister auch als Chef der Eurogruppe fungieren. Bisher ist das ein Finanzminister eines Euro-Staats. In der Außen- und der Steuerpolitik soll wie in vielen anderen Politikfeldern schon heute nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Zudem will Juncker den EU-Haushalt aufstocken, um der EU mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Bis zum 30. März 2019, dem Tag nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, soll all das auf den Weg gebracht sein. Dann sollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zu einem Sondergipfel treffen.

Neuaufstellung des Krisenfonds

In die Vollen gehen will Juncker mit konkreten Ideen zur Umgestaltung der Währungsunion. Sie sollen schon im Dezember vorgelegt werden – und klar ist, dass es für Juncker um mehr Kompetenzen und Geld geht. Er unterstützt den von vielen Seiten geäußerten Vorschlag, den Euro-Krisenfonds ESM schrittweise in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Inhaltlich präzisiert er nur einen Punkt: Der EWF müsse „fest im EU-Regel- und Kompetenzenwerk verankert sein“.

Was harmlos klingt, bedeutet eine Neuaufstellung des Krisenfonds: Dieser wäre nicht mehr als zwischenstaatliches Gremium organisiert, in dem die Mitgliedstaaten als Kapitalgeber entscheidungsbefugt sind. Der Bundestag wäre dann bei Entscheidungen über die Gewährung von Krediten seiner Mitentscheidungsmöglichkeit beraubt. Wie sich Juncker die neuen Entscheidungsstrukturen vorstellt, ist noch offen. Dass die Kommission anders als jetzt viel mehr zu sagen haben müsste, scheint für ihn aber klar zu sein.

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Neuer Superkommissar soll Chef der Eurogruppe werden

Das gilt auch für den Vorschlag eines Finanzministers für den Euroraum, der oft gefordert wurde, wenn auch mit unterschiedlichen Funktionen. Am wichtigsten ist für Juncker, dass der Euro-Finanzminister in der EU-Kommission angesiedelt wird. Dieser solle „alle Finanzierungsstrukturen“ im Euroraum „koordinieren“. Das heißt: Er soll über viel Geld verfügen und es verteilen können.

Gedacht wird in Junckers Umfeld daran, die Funktion des Haushaltskommissars – er verwaltet den Haushalt – und die des Wirtschafts- und Währungskommissars – er kümmert sich um die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik und um die Aufsicht über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten – zusammenzuführen. Dieser Superkommissar soll Chef der Eurogruppe werden, also des Gremiums der (nationalen) Finanzminister des Euroraums. Auch hier soll die Kommission die Richtlinienkompetenz gegenüber den Staaten erhalten. Treuherzig kommentiert Juncker, für den Euro-Finanzminister sei eine neue Position gar nicht erforderlich.

Hauptsache: Mehr Geld

Dasselbe sagt er über den „Euro-Haushalt“. Der sei nicht nötig, wenn im EU-Haushalt mehr Mittel für Zwecke des Euroraums vorgesehen sind. Hauptsache, mehr Geld: Das sieht Juncker erst recht so, weil er den „Euro für alle“ wichtiger als je zuvor findet. Er erinnerte in Straßburg daran, dass laut Maastricht-Vertrag alle EU-Staaten (außer Dänemark und den austretenden Briten) den Euro einführen müssten. Und damit diese das tun könnten, schlage er ein „Euro-Beitrittsinstrument“ vor, das „technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen“ biete.

Wie viel Geld er sich dafür vorstellt, ließ Juncker offen. Innerhalb der EU-Behörde ist offenbar umstritten, welche Rolle der „technische“ und welche der finanzielle Aspekt spielen soll. Als Ziel nennt die Behörde Anreize zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig dürfte es darum gehen, die Folgen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in der Währungsunion auszugleichen. Zudem sieht Juncker mehr Transfers für Länder vor, die dem Euroraum schon angehören.

Der EU-Haushalt soll nach Vorstellung Junckers das Vehikel zu der von ihm angestrebten Vertiefung von EU und Währungsunion sein. Wenn die Kommission im Mai 2017 ihren Vorschlag für die Finanzperiode nach dem Jahr 2020 vorlegt, mit der die EU einen Rahmen für die alljährlichen Haushalte setzt, wird darin wohl ein eigenes Budget für den Euroraum enthalten sein. Grundsätzlich sprach sich Juncker in Straßburg für eine Erhöhung des Budgets aus. Mit dem aktuellen Rahmen könne die EU die von ihm angestrebten neuen Aufgaben nicht bewältigen, war die Botschaft dahinter. Dazu gehört nicht zuletzt die gemeinsame Migrationspolitik, die nach Ansicht des Kommissionspräsidenten nicht nur eine bessere Sicherung der Außengrenzen, sondern auch direkte Hilfen für Afrika erfordert.

Schaffung einer Sozialunion

Um nicht nur die „Herzen, sondern auch die Köpfe der Europäer zurückzugewinnen“, setzt Juncker zudem auf den Schutz vor inner- und außereuropäischem Dumping. Wenn die EU das soziale Dumping in Europa beenden wolle, müssten sich die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich auf die Schaffung einer Sozialunion einigen. Europa dürfe den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen. Mit der von ihm vorangetriebenen, aber von den osteuropäischen EU-Staaten bisher abgelehnten, Verschärfung der Entsende-Richtlinie will sich Juncker dabei nicht zufrieden geben. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig für alle Arbeiter die Regel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt.

Der Kommissionschef will darüber hinaus eine neue europäische Arbeitsmarktaufsicht nach dem Vorbild der Bankenaufsicht schaffen, die „für Fairness innerhalb des Binnenmarkts“ sorgen soll. Das zielt vor allem auf die Interessen der alten EU-Staaten, allen voran Frankreichs. Den neuen EU-Staaten will Juncker die „Union der Gleichen“ vor allem dadurch schmackhaft machen, dass er gegen die von ihnen beklagte mindere Qualität von dort verkauften Lebensmitteln wie Fischstäbchen oder Schokolade vorgehen will.

Auch nach außen setzt Juncker auf einen besseren „Schutz“ von Arbeitnehmern und Unternehmen. Zwar will er schon bis Ende des Jahres Handelsabkommen mit Mexiko und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen und bis zum Ende seiner Amtszeit Abkommen mit Australien und Neuseeland. Zugleich sollen die EU-Staaten aber Übernahmen europäischer Unternehmen durch die Konkurrenz vor allem aus China leichter unterbinden können.

Erheblich mehr Europa strebt Juncker in der Steuerpolitik an. Er fordert, die Finanzminister sollten Entscheidungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in der Unternehmensbesteuerung, über die Mehrwertsteuer, über eine „faire Besteuerung der Digitalwirtschaft“ und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit treffen. Damit könnten einzelne Mitgliedstaaten in dieser Frage kein Vetorecht mehr ausüben. Mit der Einführung von Mehrheitsentscheidungen würden die Staaten ihr Recht zur eigenständigen Erhebung von Steuern mindestens teilweise ganz aus der Hand geben. Freilich ist zweifelhaft, dass es so weit kommt: Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik müssten die Staats- und Regierungschefs einstimmig beschließen.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Kafsack
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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