Kommentar

Juncker will schneller, höher, weiter

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 20:51

Nach dem Brexit-Votum schien auch Jean-Claude Juncker kurz zu zweifeln, ob die EU noch auf dem richtigen Weg ist. Das Optionenpapier, das der Kommissionspräsident im März vorlegte, schien vom ernsthaften Willen geprägt zu sein, ergebnisoffen über die Zukunft der EU nachzudenken und zu diskutieren. Stattgefunden hat diese Debatte freilich nie. Daher überrascht das Ergebnis seines angeblichen Reflexionsprozesses, das Juncker nun vorgestellt hat, nicht. Der Luxemburger greift auf Rezepte zurück, die vor 25 Jahren populär waren und im Lauf der Zeit immer stärker diskreditiert wurden – zuletzt eben durch das Brexit-Votum, das für die EU und Großbritannien gleichermaßen eine Katastrophe darstellt.

Was ist nach Junckers Meinung die Konsequenz daraus, dass sich der Euro immer mehr als Spaltpilz für die EU entpuppt hat? Dann müssen eben alle Länder in die Währungsunion hinein, ob sie wollen oder nicht. Was ist die Konsequenz daraus, dass die Mitgliedstaaten überschuldet sind und nicht viel ausgeben können? Dann müssen sie eben mehr in den EU-Haushalt einzahlen und dafür sorgen, dass die EU-Kommission mehr Geld zu verteilen hat. Und was ist die Konsequenz aus den Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten in der Eurokrise? Dann muss eben die Kommission das Sagen haben. Kein Wunder, dass Juncker auch noch einen allmächtigen EU-Präsidenten fordert und die Aufgabenteilung zwischen Kommissionschef und dem die Mitgliedstaaten vertretenden Ratspräsidenten abschaffen will.

Nicht umsonst hat Juncker am Mittwoch seine Vorbilder Helmut Kohl und Jacques Delors beschworen. Seine Vision für die EU erinnert sehr an die geradezu olympischen Illusionen, die auf dem Maastrichter EU-Gipfel 1991 in einen Vertragstext gegossen wurden. Schon damals wurde etwa erfolglos versucht, den Schutz der europäischen Industrie vor Übernahmen aus dem Ausland per Dekret durchzusetzen.

Was aus Junckers Vorschlägen wird, hängt weitgehend von den Mitgliedstaaten ab. Einen Teil seiner Vorschläge hat der Kommissionschef sicher mit der Bundeskanzlerin besprochen. Angela Merkel hat dazu aber bisher nur verlauten lassen, für viele Vorschläge seien Vertragsänderungen nötig. Weil diese nur einstimmig möglich sind, durfte man das als Absage an größere Veränderungen lesen. Juncker glaubt offenbar, dass manche seiner Vorschläge auch ohne Vertragsänderung durchsetzbar sind. Schon deshalb sollte sich Merkel auch inhaltlich zu seinen Ideen äußern – und zwar noch vor der Bundestagswahl.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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