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Kommentar

Im Super-Sozial-Europa

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 11:06
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine „Vollendung“ der europäischen Sozialunion und eine Angleichung der Unternehmenssteuersätze. Bild: AFP, F.A.Z.

Offenen Widerspruch muss die neue Lichtgestalt der Europäischen Union momentan nicht fürchten. Als sich die EU-Staats- und -Regierungschefs Ende vergangener Woche in der estnischen Hauptstadt Tallinn trafen, überschütteten sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Lob für seine leidenschaftliche EU-Rede an der Sorbonne. Auch die nach der Wahlniederlage angeschlagene und faktisch handlungsunfähige Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte und wollte Macrons „europäischen Horizonten“ keine „deutschen roten Linien“ entgegensetzen.

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Die Rezeption der Rede Macrons hat sich bisher auf drei Themen konzentriert: die Verteidigungs- und die Migrationspolitik sowie die Zukunft der Währungsunion. Dabei ist der Präsident gerade beim letzten Thema kaum in die Tiefe gegangen. Anders sieht das bei einem anderen Thema aus, das im ersten Begeisterungstaumel über Macrons Rede bisher untergegangen ist: der Versuch des französischen Präsidenten, die europäische Wirtschaftspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen und die europäische Sozialunion auszurufen.

Protektionismus nach außen, Schutz vor „Sozialdumping“ nach innen, lautet Macrons Formel für die europäische Wirtschaftspolitik. Damit riskiert der neue Super-Europäer, tatkräftig unterstützt vom bisherigen Inhaber dieses Titels, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sondern die Spaltung der Gemeinschaft, mithin die Schwächung Europas. Umso wichtiger wäre es, die Debatte nicht einfach laufen zu lassen und Macron und Juncker zügig rote Linien aufzuzeigen. Schließlich will Juncker schon im November auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg Fakten schaffen.

„Convergence“ statt „concurrence“

Seine Ziele für eine europäische Sozialunion hat Macron offen benannt. Er will nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Mittelpunkt der Politik stellen, sondern die soziale Angleichung. „Convergence“ statt „concurrence“ heißt das auf Französisch. Nach seiner Vorstellung sollen alle EU-Staaten einen Mindestlohn einführen und ihn schrittweise - auf französisches Niveau - anpassen. Zudem setzt Macron auf die Juncker-Forderung, jeder Arbeiternehmer solle für die gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn bekommen, noch einen darauf: Ein zum Beispiel aus Polen nach Frankreich entsandter Arbeitnehmer soll nicht nur den französischen Lohn erhalten, sein Arbeitgeber soll auch noch die höheren französischen Sozialleistungen zahlen.

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Der Liberale Macron und der Christdemokrat Juncker, der in seiner Rede zur Lage der Union ähnliche, wenn auch weniger radikale Töne angeschlagen hat, setzen auf zutiefst sozialdemokratische Rezepte. Macron mag in Frankreich endlich Strukturreformen anstoßen, letztlich aber will er die unter dem Wettbewerbsdruck aus anderen Mitgliedstaaten leidende Wirtschaft seines Landes und manch anderen „alten“ EU-Staat vor allem schützen, indem er die Konkurrenz ihrer Wettbewerbsvorteile beraubt. Anders gesagt: Da das französische Sozialsystem innereuropäisch nicht konkurrenzfähig ist, sollen es möglichst alle EU-Staaten einführen.

Die Idee, dass innerhalb des Binnenmarkts der EU nicht nur Unternehmen, sondern auch Systeme - zum Wohle aller - miteinander konkurrieren, ist Macron und Juncker fremd. Insofern ist es nur konsequent, dass beide nicht nur für die „Vollendung“ der europäischen Sozialunion, sondern auch für die Angleichung der Unternehmenssteuersätze innerhalb der EU eintreten. Den Preis für diese Harmonisierung würden die weniger entwickelten EU-Staaten zahlen, die ihre geringere Produktivität bisher wenigstens zum Teil durch Wettbewerbsvorteile wie günstigere Löhne, Sozialleistungen oder Steuern ausgleichen können. Als Kompensation für die Beschneidung ihrer Vorteile wirbt Macron mit höheren Transferzahlungen.

Unerfüllte Wünsche

Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die neuen Mitgliedstaaten sich den Wünschen von Juncker und Macron beugen. Das hat schon die Debatte über die Reform der Entsenderichtlinie gezeigt, mit der Juncker die osteuropäischen Unternehmen zwingen will, ihren ins westliche Ausland entsandten Arbeitern hohe Löhne zu zahlen. Die Pläne zur Sozialunion dürften den in der Flüchtlingskrise entstandenen Graben zwischen Ost und West daher weiter vertiefen.

Hinzu kommt, dass eine europäische Sozialunion Frankreich und anderen EU-Staaten allenfalls eine Schonfrist verschaffen könnte, um die nötigen Reformen ihrer teuren Sozialsysteme in Angriff zu nehmen. Mittelfristig schaden diese Lasten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Denn der Konkurrenz aus den Schwellenländern können auch Juncker und Macron keine europäischen Sozialstandards verordnen, sosehr sie in der Handelspolitik auch darauf dringen mögen.

Der EU-Binnenmarkt werde zunehmend mit sozialpolitischen Vorstellungen befrachtet und so überfordert, warnte schon 2007 der frühere Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Vordergründig wolle man die EU auf diese Weise populärer machen. Tatsächlich aber wolle die nationale Politik ihr Versagen kaschieren, die maroden Sozialsysteme zu reformieren. Auch zehn Jahre später ist dem nichts hinzuzufügen.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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