Macrons Europa-Rede

Albtraum für Paris

Von Holger Steltzner
 - 17:34

Haben sich Frankreichs Staatspräsident und der EU-Kommissionspräsident abgestimmt? Oder ist es Zufall, dass Jean-Claude Juncker seine Grundsatzrede zur EU kurz vor der Bundestagswahl hielt, und Emmanuel Macron seine Vision für Europa zwei Tage danach vortrug?

Beide Präsidenten hofften auf eine Fortsetzung der großen Koalition und wollten die Wahl oder die Regierungsbildung beeinflussen. Schwarz-Rot (und auch Grün) wären zu fast jedem Zugeständnis bereit, weil sie meinen, Deutschland stärke sonst radikale Parteien in den Nachbarländern.

Lindner weiß, wie wichtig der Finanzminister ist

Doch Schwarz-Rot-Grün und auch die europäischen Partner machten ihre Rechnung ohne die deutschen Wähler. Von denen lehnen viele den Umbau der Eurozone zur Transferunion ab, weil sie wissen, dass falsche Anreize nicht zum Erfolg führen, wie jeder in Italien sieht, wo in 150 Jahren Transferunion die Kluft zwischen Norden und Süden nicht kleiner, sondern größer wurde.

Für Paris und Brüssel (und Rom) könnte ein Albtraum wahr werden: In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, übrigens eine proeuropäische Partei, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. Eine Fortsetzung der bisherigen Europolitik kann es mit Christian Linder nicht geben, wenn die FDP nicht abermals Wahlversprechen brechen und umfallen will. Aus den Fehlern seines Vorgängers hat Lindner gelernt, er weiß um die Bedeutung des Bundesfinanzministers, der in Europa bei wichtigen Eurofragen mitredet und im Kabinett der einzige Ministerposten ist, der auf Augenhöhe mit der Kanzlerin entscheidet.

Macron wiederholte in der Universität Sorbonne seine Pläne für einen Haushalt der Eurozone, den er zuvor mit „mehreren“ Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung der Länder bezifferte und ein „Minimum an Solidarität“ nannte. Das ist unvorstellbar viel Geld, es geht um Hunderte Milliarden Euro. Ein Euro-Finanzminister soll darüber verfügen, die Kontrolle über die Verwendung von Steuergeld, das Königsrecht nationaler Parlamente, wäre ausgehebelt. Außerdem möchte Macron einen EU-Sozialfonds sowie eine Angleichung von Mindestlöhnen und Unternehmenssteuern.

Auf dem langen Weg nach Jamaika muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zähen Koalitionsverhandlungen der FDP, den Grünen und auch der CSU weit entgegen kommen. Die Liberalen sollten als zweitgrößter Partner das Finanzministerium fordern. Dort muss Lindner für eine bessere Europolitik und wieder mehr Wettbewerb in der EU sorgen, will die FDP ihre Wähler nicht enttäuschen.

Rede im September
Macron will die „Neugründung Europas“
© Reuters, reuters
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Steltzner, Holger (hst.)
Holger Steltzner
Herausgeber.
TwitterGoogle+
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenEmmanuel MacronJean-Claude JunckerEuropaParisEuropäische UnionFDPJamaika-KoalitionEurozone