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Reformvorschläge zur EU

Merkel lobt Macron und bleibt bewusst vage

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 17:01
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gifpel in Tallinn Bild: AFP, F.A.Z.

Angela Merkel wandelt in diesen Tagen auf schmalem Grat. Das gilt nicht nur für die Koalitionsverhandlungen, für die die Bundeskanzlerin zunächst ihre eigene Partei und die CSU unter einen Hut bringen muss, bevor sie mit FDP und Grünen verhandeln kann. Es gilt umso mehr fürs europäische Parkett. Während Merkel bis zur Bildung einer neuen Koalition (wohl erst im neuen Jahr) jede Vorfestlegung in europäischen Angelegenheiten vermeiden muss, darf sie ihren EU-Kollegen nicht den Eindruck vermitteln, sie sei angesichts des Berliner Machtvakuums handlungsunfähig. Nicht zuletzt dieser Zwiespalt erklärt Merkels freundliche Worte für die Europarede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Dienstag.

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Auch sie wolle „Europa auf neue Füße stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen“, sagte Merkel am Donnerstagabend vor einem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs und nach einem bilateralen Treffen mit Macron in Tallinn. Europa dürfe „nicht einfach stehenbleiben“. Gegen solche Allgemeinplätze können auch FDP und CSU in den Koalitionsverhandlungen nichts haben. Da sie den EU-Partnern derzeit aber nicht reichen, musste Merkel zumindest ein wenig konkreter werden.

Deshalb lobte sie auch die Reformvorschläge von Macron und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „wichtige Bausteine“ für die Zukunft – und beteuerte, es gebe ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ mit dem französischen Präsidenten, etwa mit Blick auf dessen Überlegungen, wie die Unternehmensteuern in der EU harmonisiert werden. Auch ließ die Kanzlerin abermals ihre grundsätzliche Offenheit gegenüber Ideen für einen Umbau der Währungsunion erkennen. Was sie damit konkret meint, ließ sie indes weiter offen. Natürlich müsse „über die Details noch gesprochen werden“. Und Deutschland werde sich noch „mit eigenen Elementen“ in die Reformdiskussion einschalten.

„Nicht stehen bleiben“
„Nicht stehen bleiben“: Merkel stellt sich für EU-Reform an Macrons Seite

Zwei Visionen, eine Richtung

Doch das dürfte wohl bis Januar dauern. Macron und Juncker scharren derweil mit den Hufen. Alle seien überzeugt, „dass Europa schneller, kräftiger voranschreiten muss“, sagte Macron in Tallinn. Der Franzose weiß, dass er ohne Merkel keinen seiner Vorschläge auf den Weg bringen kann. Mit Blick auf die Reform der Währungsunion ist er deshalb weiterhin vage geblieben. Juncker dagegen versucht, das vermeintliche deutsche Machtvakuum in seinem Sinne zu nutzen. Den Staats- und Regierungschefs präsentierte er in Tallinn eine Tischvorlage mit dem Titel „Zwei Visionen, eine Richtung“, aus der hervorgehen sollte, dass er und der Franzose im Prinzip in allen Fragen einer Meinung sind. Das stimmt höchstens teilweise: Mögen die beiden im Ziel – mehr Europa – generell übereinstimmen, so wollen sie dieses Ziel mit unterschiedlichen Mitteln erreichen. Junckers Idee, möglichst viele Aufgaben auf die EU-Kommission zu übertragen, kann Macron genauso wenig abgewinnen wie Merkel.

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Nach Angaben von Teilnehmern wurde in Tallinn ohnehin kaum über konkrete Vorschläge geredet. Manche hätten stärker dafür plädiert, erst einmal Vorhaben zu Ende zu führen, die schon auf dem Tisch liegen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Andere hätten stärker darauf gedrungen, die von Macron beschworenen Visionen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach – wie am Dienstag Macron – von „europäischen Horizonten“. Man müsse aber „eine Fata Morgana in der Wüste“ vermeiden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk soll zum nächsten EU-Gipfel in gut zwei Wochen in Brüssel einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Der Pole dämpfte schon in Tallinn Erwartungen, dass es allzu schnell vorangehen werde. Er werde darauf achten, dass „wirkliche Lösungen für wirkliche Probleme“ gefunden würden, sagte Tusk. Dass man alles „Schritt für Schritt, Thema für Thema“ abarbeiten werde. Und dass die Einheit aller 27 Mitgliedstaaten gewährt werden müsse. Letzteres darf als Absage an Macrons Überlegungen gelten, einen eigenen Haushalt für den Euroraum zu schaffen.

Noch ist offen, wie die Zurückhaltung der Staats- und Regierungschefs (und die Rücksichtnahme auf die deutsche Regierungsbildung) zur erklärten Absicht Junckers passt, schon Anfang Dezember konkrete Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion vorzulegen – bis hin zu einem europäischen Finanzminister, der gleichzeitig EU-Kommissar und Chef der Eurogruppe, des Gremiums der Euro-Finanzminister, sein soll. Alle Eurostaaten scheinen diese Idee abzulehnen. Es ist Merkel offenbar dennoch wichtig, bis zur Regierungsbildung einen starken geschäftsführenden Ressortchef nach Brüssel zu schicken – mit Büro im Kanzleramt.

Quelle: F.A.Z.
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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