Neue Regierung in Rom

Die italienische Gefahr

Von Ralph Bollmann und Dyrk Scherff
 - 12:52

Nun haben die Märkte doch noch reagiert, wenigstens ein bisschen. Die Ratingagentur Moody’s ließ zum Wochenende wissen, sie prüfe eine Herabstufung der italienischen Bonität. Es gebe ein „beträchtliches Risiko“, dass sich die Finanzlage Italiens spürbar verschlechtere. Der Zinsabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen hat sich im Vergleich zum Vormonat fast verdoppelt, die Rendite für zehnjährige Anleihen des italienischen Fiskus liegt jetzt bei rund 2,5 Prozent. Auch der Wert des Euros gab in den zurückliegenden zwei Wochen nach. Europäische Bankaktien haben bis zu 14 Prozent an Wert verloren, nicht nur italienische.

Die Befürchtungen beziehen sich auf das Koalitionsprogramm der neuen italienischen Regierung von Fünf Sternen und Lega, die ein bislang unbekannter Juraprofessor anführen soll. Das Bündnis will eine Grundsicherung für Arbeitslose einführen, das Rentenalter herabsetzen und die Steuern drastisch senken. Es denkt sogar über die Einführung einer Parallelwährung nach. Wird das alles wahr, würde sich die jährliche Neuverschuldung des Landes verdoppeln oder verdreifachen. Italien würde alle europäischen Vereinbarungen brechen und die Währungsunion mutmaßlich in eine neue Krise stürzen. Die Befürchtungen sind nicht geringer geworden, seit die Parteien einen bekennenden Eurogegner für den Posten des Finanzministers nominiert haben – auch wenn noch unklar ist, ob der Staatspräsident die Personalie bestätigt.

So geht das Schreckensszenario

Das Schreckensszenario geht ungefähr so: Präsident Sergio Mattarella bestätigt in der kommenden Woche die Regierung, die anschließend die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments gewinnt, auch wenn sie im Senat nur eine relativ knappe Mehrheit hat. Dann machen sich die Wahlgewinner ans Regieren, ungewöhnlich schnell für italienische Verhältnisse, schließlich haben sie zum ersten Mal ein fixes Programm ausgehandelt.

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Giuseppe Conte„Verteidiger der Italiener"

Die Gesetze über die Mehrausgaben und Mindereinnahmen werden rasch verabschiedet. Das Defizit im Staatshaushalt steigt, sowohl die europäischen Stabilitätskriterien als auch die Schuldengrenze der italienischen Verfassung werden gebrochen. Die Anleger sind verschreckt, die Zinsen auf italienische Staatsanleihen steigen immer weiter. Am Ende kann sich Italien nicht mehr finanzieren, der Euro bricht nach Jahren des Krisenmanagements doch noch auseinander.

Daran gemessen, bleiben die Finanzmärkte noch vergleichsweise ruhig. Der deutsche Aktienindex Dax zeigt sich sogar gänzlich unbeeindruckt. Angesichts der Gewitterwolken mag das überraschen. Aber für die moderate Reaktion gibt es Gründe. Bislang stehen die teuren Pläne nur im Koalitionsvertrag. Selbst im peniblen Deutschland wird nicht alles aus einer solchen Vereinbarung unverändert Wirklichkeit. Auch für Italien gilt: Keines der Gesetze ist schon vom Parlament beschlossen. Niemand weiß, wie lange sich die Regierung der ungleichen Partner halten wird. Bei 945 Abgeordneten und Senatoren gab es in der zurückliegenden Wahlperiode 344 Partei- oder Fraktionswechsler. Weil manche Politiker mehrfach die Reihen wechselten, summiert sich die Zahl der Übertritte sogar auf 540.

Diese Argumente beruhigen

Selbst wenn das Parlament die Gesetze beschließt: Staatspräsident Mattarella, ein entschiedener Proeuropäer, muss sie dann auch noch unterschreiben. Er hat schon angekündigt, penibel auf die Einhaltung von Regeln zu achten. Das gilt für internationale Verträge wie die europäischen Schuldengrenzen, es gilt aber auch fürs nationale Recht. Die Einnahmen und Ausgaben des Staates, so schrieb es ausgerechnet Silvio Berlusconi auf europäischen Druck in die Verfassung, müssen ausgeglichen sein. Schulden sind nur im wirtschaftlichen Abschwung und bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ erlaubt, so steht es in Artikel 81.

„Selbst mit kreativen Rechenmethoden dürfte allenfalls ein Haushaltsdefizit von drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung möglich sein“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, „aber keine sieben Prozent, die nötig wären, um alle Projekte des Koalitionsvertrages zu finanzieren.“ Offen ist auch noch, wie stark die Europartner und die EU-Kommission die Ideen abmildern können.

Und selbst wenn die neue Regierung alle ihre kostspieligen Vorhaben verwirklicht: Zumindest fürs Erste könnte Italien dies besser schultern als auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2012, als die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen zeitweise auf sieben Prozent stieg. Damals fürchtete manch einer, dass auch Italien ein Rettungspaket der anderen Euroländer brauchte, was angesichts der Größe des Landes das Ende der Währungsunion hätte bedeuten können. Heute liegen die Renditen nur auf gut einem Drittel des Niveaus von 2012. Denn Italien hat ein paar Fortschritte gemacht. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich in einen Überschuss verwandelt, das Land ist also nicht mehr so stark auf ausländisches Kapital angewiesen. Die Arbeitsmarktreform des gescheiterten Premiers Matteo Renzi hat leichte Verbesserungen gebracht, das bisher magere Wirtschaftswachstum hat sich etwas erhöht.

Die EZB hat die Lage entspannt

Vor allem aber hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Lage entspannt. „Sie ist der Garant, dass Italien nicht in eine Staatschuldenkrise rutschen wird – trotz des sehr bedenklichen Regierungsprogramms“, sagt Chefvolkswirt Krämer. Noch immer gilt der EZB-Beschluss vom September 2012, notfalls Staatsanleihen eines Eurolandes zu kaufen, wenn die Renditen zu stark steigen und die Existenz des Euros in Gefahr ist. „Das ist ein mächtiger Stabilisator. Er wirkt als Drohung, ohne eingesetzt werden zu müssen.“

Zudem seien nur noch 14 Prozent der Anleihen in Händen von Investoren, die nicht aus der Eurozone stammen. Sie würden normalerweise am schnellsten nervös. Den größten Teil der Anleihen hingegen halten traditionell private und institutionelle Anleger aus Italien selbst – und inzwischen zu 20 Prozent die EZB, die im Rahmen ihrer geldpolitischen Lockerung Anleihen aus allen Eurostaaten aufgekauft hat. „Das sind im Krisenfall recht treue Investoren“, sagt Krämer.

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Hinzu kommt: Die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht es Italien inzwischen, sich deutlich günstiger zu verschulden als noch 2012. Die Zinsausgaben machen derzeit nur noch knapp vier Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft aus, hat die Deutsche Bank errechnet – so wenig wie noch nie, obwohl die Gesamtverschuldung sogar leicht angestiegen ist und heute bei rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes liegt.

Gleichzeitig wurde die durchschnittliche Laufzeit der Staatsanleihen im Rahmen des Schuldenmanagements auf fast sieben Jahre erhöht. „Das hat einen Puffer gegen negative Entwicklungen wie einen starken Zinsanstieg aufgebaut“, schreibt die Deutsche Bank. Beim jetzigen, schon gestiegenen Zinsniveau italienischer Papiere würde die Zinslast trotzdem noch bis 2023 zurückgehen. Viele Papiere aus früheren Hochzinsphasen laufen in den kommenden Jahren erst aus. Wenn sie durch Anleihen zum jetzigen Zinsniveau ersetzt werden, spart der italienische Fiskus viel Geld. Selbst wenn die Renditen auf bis zu sieben Prozent hochschnellen würden wie 2012, wäre die Zinslast 2025 immer noch niedriger als 2012. Es dauert einfach sehr lange, bis sich hohe Zinsen im Staatshaushalt negativ bemerkbar machen.

Auf lange Sicht wird es schwierig

Kurzfristig dürften Italien und der Euroraum also eine steigende Nervosität der Finanzmärkte verkraften. Schwieriger wird es auf lange Sicht. „Es braucht oft eine Rezession, um die wahren Kosten einer fehlgeleiteten Politik offenzulegen“, warnt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. „Wenn der nächste globale Abschwung beginnt, könnte ein unzureichend reformiertes Italien ein Kandidat für eine Schuldenkrise werden, vielleicht 2022.“ Das könnte noch in der Amtszeit der neuen Regierung sein, falls sie so lange hält; die nächsten regulären Parlamentswahlen finden in jenem Frühjahr statt. Und wirtschaftsfördernde Reformen hat sich die Regierung nicht vorgenommen. Die geplanten Steuersenkungen könnten zwar positiv sein, dürften aber in der nun aufkommenden Unsicherheit wenig neue Investitionen anstoßen und deswegen verpuffen.

Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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Selbst wenn die Schuldenkrise mit Hilfe der EZB verhindert werden kann, könnte Italien die ganze Währungsunion dauerhaft negativ verändern. Zum einen wird die neue Regierung sich strenger Reformen der Eurozone verweigern, zum anderen könnten andere Länder vor allem im Süden auf die Idee kommen, Italiens Schuldenpolitik nachzumachen. Das droht vor allem dann, wenn die EU-Kommission die absehbaren Verstöße Italiens gegen den EU-Stabilitätspakt nicht sanktioniert. Dies könnte auch zur Folge haben, dass der Widerstand in Nordeuropa wächst, dort populistische Parteien Zulauf bekommen und das Regieren noch schwieriger machen. Auch der Wille zu Wirtschaftsreformen würde überall weiter erlahmen.

Beschlüsse zu einer langfristigen Stabilisierung der Währungsunion, wie sie sich die Staats- und Regierungschefs für ihr nächstes Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel vorgenommen haben, werden mit der neuen italienischen Regierung in jedem Fall schwieriger – weil Rom nicht mehr will, aber auch, weil andere Regierungen das Vertrauen in wechselseitige Absprachen verlieren.

„Es droht das Szenario einer italienischen Währungsunion“, fasst es Jörg Krämer von der Commerzbank zusammen. Das heißt für ihn: Die EZB hält die Währungsunion zusammen, aber zum Preis geringer Reformen, ineffizienter Investitionen, niedrigen Wirtschaftswachstums und eines langfristig schwachen Euros. Das sind weder für Europa noch für Anleger schöne Aussichten.

Quelle: F.A.S.
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Dyrk Scherff
Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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