Populistische Regierung

Scholz: Italiener müssen mit ihren Staatsschulden alleine klarkommen

 - 11:42

Italien kann nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Abbau seiner gewaltigen Staatsschulden nicht auf EU-Unterstützung rechnen. „Jeder muss seine Dinge alleine regeln“, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf dem „Tag der Familienunternehmen“ in Berlin. „Ich sage ausdrücklich: Das ist Sache der Italiener.“ Es gebe Staaten, die noch viel stärker verschuldet seien. Italien hat einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft.

Zudem stellte Scholz rasche Entscheidungen zum Ausbau des Euro-Rettungschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds in Aussicht. Er sei zuversichtlich, dass es in den kommenden Wochen gelingt, eine grundsätzliche Verständigung zu erzielen.

Zudem schließe er nicht aus, dass es im Rahmen des fortentwickelten ESM noch vor 2024 zu einer Letztabsicherung gegen die Folgen von Banken-Schieflagen kommen könnte. Dennoch versicherte Scholz mit Blick auf die EU-Reformen: „Wir werden dafür sorgen, dass es keine Transferunion gibt.“

Zum Thema Brexit sagte der Finanzminister darüber hinaus, dass er es für möglich halte, dass es trotz aller Verhandlungen nicht zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien über die Details des Ausstiegs komme. Ein sogenannter harter Brexit könne immer noch nicht ausgeschlossen werden. Großbritanniens Wirtschaft leidet derzeit unter dieser Befürchtung. Mehrere traditionsreiche Kaufhausketten haben etwa gravierende Probleme, weil die Konsumenten verunsichert sind.

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Populisten auf dem VormarschItaliens neue Regierung polemisiert gegen Europa

Kramp-Karrenbauer: Es geht um die Zukunft der EU

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte in ihrer Rede auf dem Familienunternehmer-Tag die grundlegende Bedeutung der derzeitigen Situation für den Fortbestand der Europäischen Union. Sie forderte eindringlich zur Geschlossenheit auf. Wenn man das bewahren wolle, was Europa an Werten ausmache, „dann wird es nur in einem gemeinsamen Europa gehen. Und dieses gemeinsame Europa steht zurzeit auf der Kippe“, warnte sie.

„Es ist nicht ausgemacht, dass es negativ endet“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Es sei aber auch keine Selbstverständlichkeit, dass ein Scheitern Europas vermieden werden könne. „Wir müssen aufpassen, dass Europa nicht in diejenigen zerfällt, die überhaupt noch ein Europa wollen, und diejenigen, die wieder in nationale und nationalstaatliche Lösungen zurückfallen“, forderte sie.

Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, warnte vor dem transatlantischen Handelsstreit. Die angekündigten europäischen Gegenmaßnahmen zu den amerikanischen Metall-Importzöllen nannte er „geradezu lächerlich“. Sie dürften Amerikas Präsident Donald Trump nur „ein müdes Lächeln“ entlocken.

„Viel stärker gefährdet ist die deutsche Automobilindustrie“, warnte er mit Blick auf die angedrohten amerikanischen Importzölle auf Autos. Man müsse die Ankündigungen der Amerikaner ernst nehmen. Die europäische Politik habe Trump massiv unterschätzt und stehe jetzt vor den Folgen dieser Fehleinschätzung.

Quelle: bth./Reuters
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