Strukturfonds

EU lenkt Geld nach Italien und Griechenland

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 12:29

Die Europäische Kommission will in der kommenden Haushaltsperiode Geld in zweistelliger Milliardenhöhe von den osteuropäischen Mitgliedstaaten in die strukturschwachen und von der Flüchtlingskrise stark getroffenen Mittelmeerländer Italien, Griechenland und Spanien umlenken. Die drei EU-Staaten sollen zwischen 5 und 8 Prozent mehr Geld aus den verschiedenen Strukturfonds der EU erhalten. Im Gegenzug will die Kommission die Mittel für Polen und Ungarn um 23 beziehungsweise 24 Prozent kürzen. Dennoch bleibt Polen mit 64,4 Milliarden Euro der Hauptprofiteur der EU-Strukturpolitik. Auch Deutschland soll in der Finanzperiode 2021 bis 2027 spürbar weniger Geld aus den Strukturfonds erhalten. Mit 15,7 Milliarden Euro sollen ungefähr 21 Prozent weniger nach Deutschland fließen als in der laufenden Finanzperiode 2014 bis 2020.

Der Vorschlag der Kommission zu den Strukturfonds ist Teil eines Pakets von Vorschlägen, die die Kommission in den kommenden Tagen zu den einzelnen Posten des Budgets vorlegen will. Mit den Strukturfonds fördert sie nicht nur den Ausbau von Infrastruktur, sondern auch Projekte für Langzeitarbeitslose oder die Nutzung erneuerbarer Energien. Den Vorschlag zum Finanzrahmen selbst hatte die Brüsseler Behörde schon Anfang Mai präsentiert. Dieser sieht vor, dass die Gesamtausgaben nach aktualisierten Zahlen um knapp 8 Prozent steigen sollen, also nicht mehr maximal 1 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern 1,08 Prozent umfassen sollen – allerdings bezogen auf nach dem Brexit dann nur noch 27 Mitgliedstaaten. Das entspricht in absoluten Zahlen ungefähr 1,135 Billionen Euro für die gesamte Haushaltsperiode 2021 bis 2027. Für die Strukturfonds ist knapp ein Viertel davon reserviert. Verglichen mit der laufenden Finanzperiode, werden die Strukturfonds um 10 Prozent gekürzt.

Den Osteuropäern geht es immer besser

Die EU-Kommission wies den Vorwurf zurück, dass die Osteuropäer mit der Kürzung der Mittel für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise bestraft werden sollten. Die Kürzung sei vielmehr eine Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den betroffenen Ländern. Die bisherigen Hauptempfänger hätten die Unterstützung aus Brüssel richtig eingesetzt, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Slowakei, das Baltikum oder Polen bekämen weniger Geld, weil sie wettbewerbsstärker geworden seien. Andere Länder, die länger stagniert hätten, bekämen entsprechend mehr Geld. Zudem ständen die Osteuropäer, je Kopf gerechnet, immer noch gut da. So erhalte Ungarn 260 Euro je Kopf. Der EU-Durchschnitt liege bei 106 Euro je Kopf.

Wahr sei aber auch, dass Länder wie Polen und Ungarn mit ihrem Verhalten auf europäischer Ebene zuletzt kaum Sympathien gesammelt hätten, heißt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand. Grund für die Umschichtung der Mittel ist auch, dass die Kommission die Methode für die Verteilung der Strukturmittel geändert hat. Bisher erhielten Mitgliedstaaten diese mehr oder weniger vollständig auf Basis ihrer Wirtschaftskraft, sprich der Wirtschaftsleistung je Kopf. Diese bleibt auch künftig der entscheidende Faktor. Es werden aber auch der Bildungsstand, das Arbeitslosenniveau, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit, die Lücke zu den Klimazielen von Paris und die Belastung durch die Migration berücksichtigt. Von Letzterer profitiere auch Deutschland, heißt es in der Kommission. Ohne den Faktor Migration wären auf Deutschland noch höhere Einschnitte zugekommen.

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Mit dem Finanzrahmen setzt sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte. Es wird nicht nur grob festgelegt, wie viel für die einzelnen Haushaltsposten vorgesehen ist, sondern auch wie viel Geld in die einzelnen Mitgliedstaaten fließt. Entsprechend hart kämpfen die Staaten um die Verteilung der Haushaltsmittel. Ob das Geld anschließend auch abgerufen wird, ist dabei keineswegs sicher. So haben einige Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Griechenland, in der laufenden Finanzperiode lange Zeit Probleme gehabt, förderfähige Projekte zu präsentieren. Bevor der Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Kraft treten kann, müssen ihm Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament zustimmen. Die Hürde ist dabei besonders hoch, da die Entscheidung der Mitgliedstaaten einstimmig fallen muss. Die Kommission dringt darauf, dass der Finanzrahmen bis zur Europawahl im Mai kommenden Jahres verabschiedet ist. Das gilt aber als äußerst ehrgeizig. Erschwert wird die Einigung nicht zuletzt durch den Wegfall des bisherigen großen Beitragszahlers Großbritannien.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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