Tschechien

Parlamentswahlen im Land der Euro-Skeptiker

Von Christian Geinitz, Prag
 - 12:46

In der Tschechischen Republik finden heute Parlamentswahlen statt. Es wird damit gerechnet, dass die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka verlieren und dass sich ihr Koalitionspartner an die Spitze setzt, die Aktion unzufriedener Bürger (ANO). Deren Gründer und Vorsitzender, der Milliardär und ehemalige Finanzminister Andrej Babiš, könnte neuer Regierungschef werden. Die ANO wird oft als „europaskeptisch“ bezeichnet. Nach der Aufforderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, möglichst viele EU-Staaten sollten den Euro einführen, sagte Babiš: „Der Euro ist derzeit für uns nicht vorteilhaft.“ Damit stieß er zwar im Ausland auf Kritik, in seiner Heimat aber teilt die überwältigende Mehrheit diese Meinung.

Obgleich Tschechien alle Maastricht-Kriterien erfüllt und eigentlich schon 2010 den Euro einführen wollte, lehnen einer neuen Umfrage zufolge 85 Prozent der Tschechen die Währung ab. Eine Erhebung der Handelskammer zeigt ähnliche Ergebnisse selbst unter Geschäftsleuten. „Drei Viertel unserer Mitglieder sind gegen einen verbindlichen Zeitpunkt zur Euroeinführung“, sagt Kammerpräsident Vladimir Dlouhý. Man könne schon froh sein, wenn die Bevölkerung nicht den EU-Austritt fordere, wie es der frühere Staatspräsident Václav Klaus im Sommer tat.

„Der ,Czexit‘ wäre die größte Gefahr für unser Land seit dem Kommunismus“, sagt Dlouhý. „Wir müssen in Europa verankert bleiben, wir müssen den Populismus und Nationalismus wie in Polen oder Ungarn vermeiden. Aber wenn sich die EU nicht reformiert, wird es schwer sein, die Tschechen bei der Stange zu halten.“ Die überbordende Bürokratie, die Fehler bei der Rettung Griechenlands und der Banken, der Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise, all das stoße die Tschechen ab.

Parlamentswahlen in Tschechien
Der „Trump von Prag“ will regieren
© afp, afp

Babiš sieht das ähnlich, und trotzdem will er das Land in der EU halten. „Ich bin gegen den ,Czexit‘, aber wir müssen in Brüssel mehr Mitsprache erhalten“, sagt er. Die Einführung des Euros lehnt der Unternehmer ab, weil die Währung zu einem politischen Projekt verkommen sei, weil sich der Euroraum nicht an seine eigenen Regeln halte und weil er immer mehr zu einer Haftungsgemeinschaft ausarte. „Unsere Staatsfinanzen sind solider als in vielen Euroländern, und warum sollten wir für italienische Banken zahlen?“ Allerdings wäre es für Exportunternehmen einfacher, in einer einzigen Währung abzurechnen. Rund 80 Prozent der tschechischen Ausfuhr gehen in den Euroraum, allein 35 Prozent nach Deutschland. „Wir müssen viele Währungen nutzen, koreanische Won, Dollar, Euro, tschechische Kronen“, sagt Petr Vaněk, Direktor im Hyundai-Werk von Mährisch Ostrau (Ostrava), dem einzigen Standort der südkoreanischen Autohersteller in Europa. „Es gibt gute Gründe, warum die Euroeinführung in Tschechien sinnvoll wäre, aber die Akzeptanz und der politische Wille sind eben nicht da.“

Finanzkrise mit eigener Währung gut verkraftet

Außerhalb der Handelserleichterung sehen auch Ökonomen kaum eine Notwendigkeit dafür. „Vom makroökonomischen Standpunkt aus brächte das wenig“, sagt David Navrátil, Chefvolkswirt der größten tschechischen Bank Česká spořitelna, einer Tochtergesellschaft der Erste Group aus Österreich. „Der Euro ist gut, wenn die Wirtschaft wächst. Aber in der Rezession hat er nicht geholfen.“ Die Zentralbank nutzt den Euro zuweilen als Stabilisator. So hatte sie die Krone drei Jahre lang an ihn gekoppelt, um deren Aufwertung zu vermeiden. Aber seit Abschaffung dieses Mindestkurses im April hat es keine großen Wechselkursausschläge gegeben, und die Währungshüter konnten die Geldpolitik wieder ganz in die eigenen Hände nehmen. Weil die Inflation wie gewünscht anstieg, wurden die Leitzinsen im August zum ersten Mal seit fast zehn Jahren angehoben. Eine weitere Erhöhung ist Anfang November zu erwarten.

„Ich bin nicht gegen die Euroeinführung, sie ist in Zukunft durchaus möglich“, sagt Vojtěch Benda, Direktoriumsmitglied der Tschechischen Nationalbank in Prag. „Aber im Moment ist nicht zu erkennen, dass sie größere Vorteile brächte als unser bestehendes System.“ Im Gegensatz zu anderen Ländern habe Tschechien nie unter hohen Fremdfinanzierungskosten durch hohe Zinsen gelitten. Die Preise und Staatsfinanzen seien im Lot, das Wachstum verlässlich.

„Unser System funktioniert und ist stabil. Deshalb ist die Motivation der Bevölkerung und der Politik gering, daran etwas zu ändern“, sagt Benda. Die Finanzkrise von 2008 habe Tschechien auch deshalb recht gut verkraftet, weil es auf die externen Schocks mit einer eigenen Geldpolitik reagieren konnte. Anders etwa als das benachbarte Euroland Slowakei.

Quelle: F.A.Z.
Christian Geinitz - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.
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