Unruhe an den Finanzmärkten

Wird Italiens Entwicklung zur Gefahr für Deutschland?

 - 03:29

In Italien ist ein Ende der politischen Krise nicht in Sicht: Während sich die Bildung einer Übergangsregierung unter Finanzfachmann Carlo Cottarelli hinzieht, setzte sich die Talfahrt an den Finanzmärkten am Dienstag fort. Die Mailänder Börse schloss abermals mit einem kräftigen Minus von 2,65 Prozent. Für zusätzlichen Wirbel sorgten Äußerungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Die Vereinigten Staaten haben Italien davon abgeraten, sich von der Euro-Zone und deren Mitglieder zu distanzieren. „Es wäre besser, wenn sie die Dinge innerhalb der Euro-Zone klären ohne dort erhebliche Änderungen vorzunehmen. Und dazu haben die Italiener sicherlich die Gelegenheit“, sagte ein ranghoher Vertreter des Finanzministeriums in Washington am Dienstag. Sein Ressort verfolge die politische Entwicklung in Italien genau. Bislang gebe es keine Anzeichen systemischer Folgen durch die Schwankungen auf den italienischen und internationalen Märkten, die für Amerika Anlass zur Sorge seien.

Cottarelli beriet sich am Dienstag in Rom mit Präsident Sergio Mattarella. Eine Kabinettsliste konnte er nach dem Treffen aber nicht präsentieren. Beide wollten sich nach Angaben eines Sprechers von Mattarella am Mittwochmorgen abermals treffen.

Die Aussicht auf eine proeuropäische Übergangsregierung konnte derweil die Finanzmärkte nicht beruhigen. An der Börse in Mailand waren abermals die Banken die großen Verlierer. Außerdem stieg die Spanne („Spread“) zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen deutlich an und erreichte mit 303 Punkten am Dienstag den höchsten Stand seit Jahren – binnen zwei Wochen hat sie sich mehr als verdoppelt.

Gefahr für Deutschland

Der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, bezeichnete die Entwicklung an den Märkten als „schlimm“ und „nicht gerechtfertigt“. Er rief zur Ruhe auf. Die Chefs der Banken Intesa Sanpaolo und Unicredit wiesen auf die stabilen wirtschaftlichen Fundamente Italiens hin, die keinen Anlass zur Sorge böten.

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Italien in der KriseMerkel besteht auf Prinzipien der Euro-Zone

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnte vor den Auswirkungen einer italienischen Staatskrise auf die deutsche Wirtschaft. „Italien ist so groß und bedeutsam, dass seine Krise zu Deutschlands Problem wird“, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Italien könne auch Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression ziehen.

Oettinger sorgt für Wirbel

Angesichts der Finanzmarkt-Turbulenzen mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Respekt für Italien an. „Italiens Schicksal liegt nicht in den Händen der Finanzmärkte“, erklärte Juncker. „Italien verdient Respekt.“ Er sei „überzeugt, dass Italien seinen europäischen Weg weitergehen“ werde.

Aus der Pressemitteilung der Kommission ging nicht hervor, was Juncker zu der Erklärung veranlasste. Kurz zuvor hatte EU-Haushaltskommissar Oettinger in einem Interview die Hoffnung geäußert, dass die Finanzmarkt-Turbulenzen ein „Signal“ seien, in Italien „Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“. Eine zugespitzte Wiedergabe dieser Äußerung in den Medien löste in Italien große Empörung aus.

Später bat Oettinger um Entschuldigung. Er habe „nicht respektlos“ sein wollen, erklärte der Haushaltskommissar. Er respektiere den Willen der Wähler in jedem Land, unabhängig davon, ob sie dem linken oder rechten Lager oder der Mitte angehörten.

Cottarellis Mammutaufgabe

Italiens Staatschef Mattarella hatte am Sonntag mit seinem Veto gegen die Berufung des 81-jährigen Euro-Gegners Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister eine Regierungsbildung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und fremdenfeindlicher Lega blockiert. Am Montag beauftragte er den proeuropäischen Cottarelli mit der Regierungsbildung. Der kündigte Neuwahlen bis spätestens Anfang 2019 an. In italienischen Medien war am Dienstag aber sogar von Neuwahlen bereits Ende Juli die Rede.

M5S und Lega, die in beiden Parlamentskammern über eine Mehrheit verfügen, haben angekündigt, Cottarellis Expertenregierung abzulehnen. Die M5S rückte aber am Dienstag wieder von ihrer Forderung nach einer Absetzung des Präsidenten ab.

In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm hatten die Parteien ein Ende des Sparkurses im hoch verschuldeten Italien verkündet. Nachdem Mattarellas Veto von den Finanzmärkten zunächst als stabilisierende Maßnahme für die Eurozone begrüßt worden war, sorgte die Ankündigung von Neuwahlen wieder für Unsicherheit bei Investoren und Kreditgebern.

Ein Grund für die Nervosität der Märkte ist die Aussicht auf weitere Zugewinne für die europakritische Lega. Neuwahlen „könnten sehr klar die Lega stärken“, erklärten Analysten der Saxo Bank. Die Rechtspopulisten könnten demnach Stimmen und Parlamentssitze hinzugewinnen und somit politisch noch mehr Gewicht bekommen.

Auf dem G7-Finanzminister-Treffen in Kanada von Donnerstag bis Samstag dürfte Italien eines der zentralen Themen sein. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung sagte, es sei unklar, wer Italien auf dem Treffen vertreten werde.

Quelle: rad./AFP/Reuters
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