Zukunft Europas

Es lebe die europäische Republik!

Von Ulrike Guérot und Robert Menasse
© dpa, F.A.S.
Europa muss mutig entscheiden, was es sein will.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einem brennenden Haus darüber, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht. Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie hatten ihn nie. Es ist das System, das eine legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt.

Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europa-Politik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale Europäische Projekt weiterentwickeln sollen, im Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen - und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land.

Die Wähler werden aus Schaden dumm

Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen. Doch das institutionelle Gefüge der EU behindert gemeinschaftliche Lösungen. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das „Mögliche“ beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken die Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die Währung zu managen.

Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so anti-europäisch aufgeladen wäre.

Hallstein: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“

Und die Träumer? Ach, die Träumer! Sie waren und sie sind die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und die Grundlagen des modernen Europas, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten. Der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, ein Deutscher, sagte: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“ - ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Und doch: Dieser Satz ist die Wahrheit.

Heute könnten wir den Träumern die Lösung der Krise verdanken. Der Traum, die Lösung: die europäische Republik. Die Idee einer europäischen Republik, in der die Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die gegeneinander konkurrieren - diese Idee wäre der Soll-Zustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen.

Die Konkurrenz der Nationalstaaten wendet die Not nicht - sie produziert sie

Für die Begründung einer Europäischen Republik brauchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das europäische Projekt begann. Gegenwärtig wird sich in eine unproduktive Diskussion verbohrt. Da geht es um ,mehr Europa’, eine sinnlosen Floskel, weil es nicht ,mehr Europa’ geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten in Frage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will. Bundespräsident Gauck hat in seiner Europa-Rede gleich zweimal den Begriff einer europäischen Res publica verwendet, anstatt die Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzuwärmen. „Vereinigte Staaten“ - das ist das alte europäische Projekt. Europäer haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen Bürgerkrieg geeint und schließlich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit militärisch durchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europäische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten - das ist retro. EU - das ist die Avantgarde.

Nationale Souveränität ist eine Illusion

Der Idee nach. Doch die Nationalstaaten sind immer noch das Problem, sie stehen zwischen dem Bürger und der europäischen Demokratie. Der Europäische Rat und damit die Nationalstaaten beanspruchen die Autorität über die europäische Integration - die es aber nicht geben kann, wenn zugleich dem Publikum, den nationalen Elektoraten, das verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität vorgespielt wird. Die Souveränität der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa krankt.

Indem Gauck den Begriff der europäischen Res publica in die Diskussion brachte, tastete er sich an jene Zäsur heran, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen kann, bei dem der europäische Citoyen und nicht der Nationalstaat konstitutiv für das europäische Gemeinwesen wären.

Euroland braucht ein Eurozonen-Parlament

Wenn sich Europa über die Bankenunion und den Schuldentilgungsfonds zur Haftungsunion weiterentwickeln wird, dann wird auch die gemeinsame Entscheidung über Ausgaben anders organisiert werden müssen, damit das Prinzip ,no taxation without participation’ auf europäischer Ebene funktioniert. Euroland als Keimzelle einer europäischen Republik braucht ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht; einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus und eine zumindest anteilige europäische Steuerhoheit; perspektivisch müssen Eurobonds die Mängel des Euro beheben.

In der Logik einer europäischen Res publica müssten ferner die Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik würde eine europäische Arbeitslosenversicherung in der Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung würde identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf „Nettotransfers“ zwischen Geber- und Nehmerländern.

Ökonomie, Währung und Politik gehören zusammen, und nur eine gesamteuropäische, durch eine supranationale Demokratie legitimierte Politik kann das Primat über die Wirtschaft zurückerobern. Nationale Exportbilanzen sind keine Strategie! Sie sind ein europäischer Bilanzbetrug, wenn 80 Prozent des Exportgewinns auf dem Binnenmarkt erzielt werden.

Res publica ist, was Europa im Kern ausmacht

Der Begriff der Res publica ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat. Er ist das europäische Alleinstellungsmerkmal, auf der ein europäisches „Wir-Gefühl“ begründet werden kann. Denn Res publica beinhaltet ein Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden können. Dies findet man nicht in den Vereinigten Staaten, nicht im autokratisch-oligarchischen Russland, geschweige denn im vordemokratischen China. Res publica ist also, was Europa im Kern ausmacht!

Niemand weiß heute, wie das Avantgardeprojekt, nämlich die nachnationale europäische Demokratie, am Ende konkret institutionell verfasst sein wird. Das zu diskutieren, mit aller Kreativität, zu der dieser Kontinent fähig ist, ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt. Andernfalls wird das europäische Friedensprojekt nur noch als Gespenst seiner selbst in Europa umgehen. Es lebe die europäische Republik!

Robert Menasse ist Schriftsteller. Er erhält am 27. März den Heinrich-Mann-Preis in der Berliner Akademie der Künste. Ulrike Guérot ist Politologin. Sie leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations.

Quelle: F.A.S.
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