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Europäischer Gerichtshof

Mehrwertsteuererleichterungen für mehr Berufsgruppen

 - 14:50
Selbständige in Sozialberufen könnten von dem Urteil profitieren, zum Beispiel Tagesmütter, die sich zusammenschließen. Bild: dpa, nab./dpa

Deutschland darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzelne Berufsgruppen nicht bei Mehrwehrtsteuererleichterungen bevorzugen. Alle Zusammenschlüsse von Selbstständigen hätten nach dem EU-Recht Anspruch auf Steuerbefreiungen, wenn sie dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausübten, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-616/15).

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In Deutschland kommen diese Erleichterungen bislang nur Selbstständigen-Zusammenschlüssen in Heilberufen - also etwa Gemeinschaftspraxen von Ärzten - zu Gute. Künftig könnten davon auch andere Selbstständige etwa in der Sozialfürsorge oder im Erziehungswesen profitieren. Ein typischer Anwendungsfall wären Tagesmütter. Sie schließen sich häufig zusammen, etwa um gemeinsam Räume anzumieten.

Damit gibt der EUGH der EU-Kommission recht, die eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland angestrebt hatte. Deutschland verstoße gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, so die Argumentation.

Quelle: nab./dpa
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