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Facebook-Urteil

Datenbrücke nach Amerika in Gefahr

Von Hendrik Wieduwilt
 - 15:14
Der österreichische Anwalt Max Schrems vor dem High Court in Dublin. Bild: AP, F.A.Z.

Internetdienste wie Facebook geraten wegen des Transfers von Daten nach Amerika unter Druck. Das oberste irische Zivilgericht, der High Court, hat nun eine Beschwerde wegen der Datenübertragung durch Facebook dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Kläger ist wieder der Österreicher Max Schrems, der schon einmal durch einen Prozess der Datenübertragung eine Rechtsgrundlage entzogen hatte.

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Er wirft Facebook vor, dass die Übertragung der Daten in die Vereinigten Staaten gegen mehrere EU-Grundrechte verstoßen könnte, da es keine effektiven Rechtsbehelfe gegen den Transfer gebe. In Amerika drohten durch Geheimdienstprogramme Prism und Upstream Massenüberwachung. Das EU-Recht erlaubt nur dann die Datenübertragung, wenn im Zielort persönliche Daten vergleichbar gut geschützt sind.

Die frühere Rechtsgrundlage namens „Sicherer Hafen“ (safe harbor) hatte der EuGH schon gekippt. Heute werden unter anderem EU-Standardklauseln verwendet, um die Vertragspartner auf den hohen EU-Datenschutz zu verpflichten. Der irische Datenschutzbeauftragte hatte jedoch grundsätzliche Zweifel an dem Vorgehen angemeldet. Dem folgte der High Court. Wenn der EuGH ebenso entscheidet, droht eine wichtige Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen durch Kommunikationsunternehmen nach Amerika wegzufallen.

Quelle: F.A.Z.
Hendrik Wieduwilt
Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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