Kommentar

Solidarität ist unmoralisch

Von Rainer Hank
 - 17:48

Im Jahr 1873 forderte die erste spanische Nationalversammlung in einem Verfassungsentwurf, das Königreich in eine föderale Republik umzuwandeln, die aus 17 Provinzen mit relativer Autonomie bestehen sollte. Kuba und Puerto Rico hatte man selbstverständlich damals noch mit eingeschlossen. Das Projekt scheiterte, aber die föderale Idee blieb wach, nicht zuletzt in Katalonien, wo der Sozialist Rafael Campalans in den dreißiger Jahren abermals den Versuch unternahm, für Katalonien mehr Souveränität zu erlangen.

Franco verfolgte, wie (fast) alle Diktatoren und Imperatoren, einen rigorosen Zentralismus. Sofort nach seinem Tod aber im Jahr 1975 erinnerte man sich der föderalen Idee: Katalonien kämpft seither unverdrossen gegen die Pflicht zur Abgabe seiner Steuereinnahmen an Madrid und für außenpolitische Kompetenzen. Der Erfolg blieb aus. Die Zentralregierung veröffentlicht aktuelle Zahlen, wonach die Provinz Katalonien jährlich zehn Milliarden Euro mehr an den Zentralstaat abliefert, als sie von dort bekommt. Katalonien ist deutlich geringer verschuldet als der Gesamtstaat, haftet aber dafür, dass andere im Land auf Pump leben können.

Man muss die aktuellen - mutmaßlich zum Scheitern verurteilten - sezessionistischen Bestrebungen Kataloniens vor dieser Erfahrung einer über eineinhalb Jahrhunderte sich hinziehenden Autonomiebestrebung sehen, um davor gefeit zu sein, die Flucht der katalonischen Regierung nach Belgien lediglich als politische Operetten-Einlage zu interpretieren. Falsch liegt auch, wer den Freunden Kataloniens revolutionären Romantizismus vorwirft, der sich in Zeiten der Globalisierung überlebt hätte.

Zu starke Zentralisierung untergräbt Zusammenarbeit

Das Gegenteil trifft zu. Globalisierung und Kleinstaaterei bedingen einander, solange die Grenzen für Menschen, Waren und Dienstleistungen offen bleiben. Der radikale Sezessionismus ist die Antwort der Katalanen auf den ihnen von Madrid verweigerten Föderalismus. Allemal untergräbt zu starke Zentralisierung den Zusammenhalt eines Landes, insbesondere dann, wenn die sprachlichen, kulturellen oder religiösen Unterschiede der Regionen groß sind.

Solidarische steuerliche Umverteilungssysteme, wonach die Starken den Schwachen beistehen sollen, hören sich gut an, geraten aber in die Falle des sogenannten Samariterdilemmas: Warum sollte der Schwache sich anstrengen, wenn der Erfolg ihm die billige Hilfe durch den Starken entziehen würde? Warum sollte der Starke sich anstrengen, wenn der Erfolg ihn zu höheren Transferabgaben an die Schwachen verpflichten würde? Solidarität hat ihren Platz in der Familie und in kleinen überschaubaren Einheiten, als Prinzip nationaler Fiskalpolitik taugt sie nicht, weil sie Animositäten nährt, die sich, wie man sieht, zu Feindschaft und Sezessionismus aufblähen können.

Die Lehren aus der Katalonien-Krise sind damit - zumindest theoretisch - klar: Wer Sezessionismus unterbinden will, muss den Provinzen (vulgo: Bundesländern) weitreichende föderale Autonomie gewähren, am besten verbunden mit einem hohen Maß an direkter Demokratie. Der Schweizer Finanzwissenschaftler Charles Beat Blankart spricht vom Prinzip "institutioneller Kongruenz": Dieses fordert, dass Entscheidungsträger, Nutznießer und Kostenträger möglichst deckungsgleich sind. Auf diese Weise wird vermieden, dass Außenstehende belastet werden, gerne legitimiert durch demokratische Entscheidungen, deren Kosten andere zu tragen haben: Haftung und Eigenverantwortung, dezentral organisiert, gehören zusammen.

Wo immer dieses Kongruenzprinzip beachtet wird, beruhigen sich die Sezessionisten. Südtirol, wo dies der Fall ist, ist nach sehr unruhigen Jahrzehnten inzwischen zur Ruhe gekommen. Kein Wunder, dass die Menschen im Veneto und in der Lombardei jetzt für ähnliche Freiheiten votieren. Ob es für eine solche Lösung der Autonomie in Katalonien inzwischen zu spät ist, lässt sich heute schwer beurteilen.

Quelle: F.A.S.
Rainer Hank - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Rainer Hank
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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