Fördergelder für Griechenland

Auf der Suche nach soliden Projekten

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Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis hat ein „riesiges“ Investitionsprogramm für Europa gefordert. Dieses solle eine „Explosion von Entwicklung und Wachstum erzeugen“, sagte er am Mittwochabend im Gespräch mit Journalisten in Frankfurt. „Wenn es den Südeuropäern schlecht gehe, werden „entwickelte Länder wie Deutschland nichts verkaufen“, sagte er.

In drei Strukturfonds hat die EU 16 Milliarden Euro bereitgestellt. Griechenland konnte aber bisher nur wenig davon abrufen. Das lag vor allem an der Vorgabe, dass diese Fonds an Projekte gebunden waren und von häufig von örtlichen Banken mitfinanziert werden. Griechische Banken seien aber derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. „Sie helfen der Real-Wirtschaft nicht“, sagte der Minister mit Blick auf die Kreditklemme in seinem Land.

Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis glaubt, die EIB halte Mittel zurück „aus Angst vor den Ratingagenturen“.
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Die EU-Hausbank EIB wehrt sich derweil gegen politischen Druck. Der neue EIB-Präsident Hoyer warnte die Politik davor, Druck auf die Förderbank auszuüben. „Die EIB ist eine politische Einrichtung, die den Zielen der EU dient, aber wir sind eine Bank, die solide arbeiten muss.“ Er widersetze sich dem Ansinnen, unrentable Projekte zu fördern, die die EIB-Kriterien nicht erfüllten. Die Bank wird das krisengeschüttelten Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich nicht stärker fördern als 2011. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Investitionsbank rund 2 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften an Projekte in Griechenland vergeben - eine Rekordsumme. Hoyer kündigte an, in diesem Jahr „eine vergleichbare Größenordnung“ erreichen zu wollen. „Es ist nicht so einfach, neue Projekte zu finden, die solide finanziert werden können“, sagte er zur Begründung.

Der griechische Wirtschaftsminister sieht das anders und griff die EIB an: Die EU-Hausbank halte Mittel zurück „aus Angst vor den Ratingagenturen“. Bislang wird die EIB mit der Bestnote „Dreifach A“ (Triple A) bewertet, wodurch sie am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen kann, das sie in Form von Krediten weiterreicht. Chrysochoidis sagte: „Sie sorgen sich um ihr Triple-A.“

Die Bank, die den 27 Mitgliedsländern der EU gehört, unterstützt ausschließlich Ausgaben für Investitionen. Dafür vergibt sie Kredite und Bürgschaften. Schwerpunkte sind unter anderem die Infrastruktur, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Innovationen, Energiesparen und Klimaschutz.

Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm oder einer Art „Marshallplan“ wieder auf die Beine bringen.

Debatte um Sonnenstrom

Deutsche Unternehmen prüfen derzeit eine mögliche Beteiligung am griechischen Solar-Projekt „Helios“. Das nach dem griechischen Sonnengott benannte Projekt soll Strom nach ganz Europa liefern. Die Desertec-Stiftung, die ähnliche Vorhaben in nordafrikanischen Wüsten verwirklichen will, hatte aber bereits im vergangenen Jahr die Machbarkeit von Helios angezweifelt. „Für die deutschen Hersteller von Solartechnologie könnte es aber durchaus positiv sein“, sagte ein Desertec-Sprecher am Donnerstag.

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Quelle: FAZ.NET
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