Präsidentschaftswahlen

Frankreichs Zerreißprobe

Von Christian Schubert
© EPA, F.A.Z.

Wenn die Banque de France in diesen Tagen Journalisten zu einem ihrer vertraulichen Hintergrund-Gespräche einlädt, dann spricht sie nicht über die jüngsten Zinsentscheidungen der EZB oder deren Staatsanleihekäufe. Stattdessen geht es um ganz Elementares: Mit Tabellen und Grafiken belegt die Notenbank, warum der Euro gut ist für Frankreich und seine Nachbarn. Das hält sie offenbar für notwendig. Denn quasi unsichtbar sitzt der Front National (FN) mit am Tisch. Im Falle eines Wahlsieges möchten die Rechtspopulisten dem Euro so rasch wie möglich den Laufpass geben. Selbst die 217 Jahre alte Banque de France macht das nervös. Der Wahlausgang in den Niederlanden hat daran wenig geändert.

Man muss allerdings vorsichtig sein mit Prognosen über die Partei von Marine Le Pen, denn das Spiel mit alternativen Fakten hat auch in Frankreich Methode. Kürzlich behauptete der FN-Ökonom und Europa-Abgeordnete Bernard Monot gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass seine Partei nach einer gewonnenen Wahl eigentlich nur einen Status anstrebe, wie ihn Großbritannien vor dem Brexit-Votum innehatte, also einen Platz innerhalb der EU und außerhalb des Euros.

Dagegen bekräftigte Le Pen mehrfach, dass sie spätestens sechs Monate nach ihrer Wahl ein Referendum über den Verbleib in der EU und damit auch im Euro abhalten wolle. Davor soll Frankreich in Verhandlungen mit den EU-Ländern ausloten, ob ein „Kompromiss“ möglich sei. Die Grundvoraussetzung dafür: Die Franzosen müssten ihre „monetäre, wirtschaftliche, legislative und territoriale Souveränität zurückerhalten“, so Le Pen. Viel bliebe dann von Europa wohl nicht mehr übrig.

Rund fünf Wochen vor dem ersten Gang zur Präsidentenwahl am 23. April verfolgen die Franzosen ein Wahlkampfspektakel, das sie perplex macht. Üblicherweise schließen die Politiker in Wahlkampfzeiten ihre Reihen, doch in Frankreich sind ausgerechnet jetzt die wichtigsten Parteien der vergangenen Jahrzehnte vom Zerfall bedroht. Die Sozialisten trennen tiefe programmatische Gräben, über die keiner mehr Brücken schlagen will, und die bürgerlich-konservativen Republikaner stecken an ihrer Spitze in einer Personalkrise. Wegen der Skandale von François Fillon standen die Konservativen kürzlich am Abgrund und scharten sich nur mangels Alternative wieder hinter ihrem Kandidaten zusammen. „Lediglich noch 11 Prozent der Franzosen haben Vertrauen in die politischen Parteien“, berichtet Bruno Cautrès, Politologe am Pariser Institut Cevipof. Der im Januar gemessene Wert dürfte sich seither noch verschlechtert haben. 70 Prozent erklärten im vergangenen Dezember, dass die französische Demokratie nicht gut funktioniere.

In der politischen Mitte Frankreichs tut sich ein Loch auf

Frankreich ist politisch heute so stark polarisiert wie lange nicht mehr. An einem Ende herrscht der Front National mit dem geforderten Rückzug Frankreichs auf sich selbst, am anderen Ende kursieren linke Utopien. Dadurch tut sich in der Mitte eine Lücke auf, die der 39 Jahre junge Emmanuel Macron zunehmend einnimmt. Wenn man den Umfragen glaubt, dann wird der aufsteigende Stern am französischen Polithimmel Marine Le Pen im zweiten Wahlgang am 7. Mai deutlich schlagen. Der angeschlagene Fillon darf dabei noch nicht abgeschrieben werden, weil er über einen treuen Wählerstamm verfügt. Doch der einzige Kandidat, der dem deprimierten Frankreich zurzeit etwas Zuversicht einzuhauchen vermag, ist der ehemalige Wirtschaftsminister. Mit dem Optimismus eines Start-up-Unternehmers hat er seine Wahlkampagne angefangen, jetzt ist sie zu einer Maschinerie angewachsen, die ihre Gegner in Angst und Schrecken versetzt.

Chefin des Front National, Marine Le Pen, im Gespräch mit einer Bürgerin. Sie will den Euroraum schnellstmöglich verlassen. Über das Wie ist sich ihre Partei aber noch nicht einig.
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Europa-Fragen bestimmen nicht den Wahlkampf, an ihnen schälen sich aber die unterschiedlichen Profile der Kandidaten heraus. Fillon will ein Europa der Nationen, das sich indes auch ein Direktorium mit weitreichenden Kompetenzen schafft. Le Pen möchte so wenig Europa wie nötig, Macron dagegen so viel Europa wie möglich.

So darf Deutschland mit einer frischen pro-europäischen Offensive rechnen, wenn der jüngste Anwärter in den Elysée-Palast einziehen sollte. Im aktuellen Zustand sei die Staatengemeinschaft dem Untergang geweiht, fürchtet Macron. Noch mehr als bisher müsse Europa in verschiedenen Geschwindigkeiten voranschreiten. Den Euroraum will er durch neue Institutionen stärken, darunter eine Eurowirtschaftsregierung, einen Eurohaushalt, ein eigenes Europarlament und Eurobonds. „Der Euroraum trat in den vergangenen Jahren auf der Stelle, weil er sich quasi für sich selbst schämte“, sagte Macron Anfang des Monats vor der Presse in Paris. „Niemand hatte den Willen, jenen entgegenzutreten, die auf dem Balkon oder im Vorzimmer blieben“, fügte er in Bezug auf Blockaden durch Großbritannien und Osteuropa hinzu. „Niemand hat es gewagt, neue Vorschläge zu unterbreiten. So aber kamen wir von der Grexit-Diskussion zum Brexit, und wer weiß, wohin wir noch kommen, wenn wir nichts unternehmen“. Künftig gelte es, „die wirtschaftliche und soziale Solidarität wiederherzustellen, die im Euroraum verlorengegangen ist“.

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Die Franzosen stehen vor einer entscheidenden Wahl: Wählen sie proeuropäisch oder Le Pens „Frexit“?

Die Euroskeptiker in Deutschland haben dafür einen Namen mit negativem Klang: Transfer-Union. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der EU – ohne Großbritannien – begünstigen eine solche Union, warnte der Ökonom Hans-Werner Sinn in dieser Woche. Macron aber steht dazu, obwohl er weiß, dass auch Frankreich als zweitgrößte Nation des Währungsraumes zu den Nettozahlern gehören dürfte. Ohne Reformen soll es keine Transfers geben. „Vor der Finanzkrise haben einige Länder eine verantwortungslose Politik betrieben. Sie dachten, sie könnten wie in Deutschland leben, weil sie die gleichniedrigen Zinsen wie Deutschland hatten.“ Derartiges Verhalten dürfe nicht belohnt werden, sagt er.

© AP, reuters

Französische Präsidenten, die in Berlin und Brüssel mit Umverteilungsplänen für Europa aufschlagen – das ist an sich nichts Neues. Wie an den Euro-Rettungsschirmen zu sehen ist, hatten sie durchaus Erfolg. Doch weitergehende Lösungen scheiterten oft auch an der fehlenden Bereitschaft der Franzosen, eigene Souveränität aufzugeben.

Der große Block der Europa-Gegner ist in Frankreich eine Realität, an der keiner vorbei kann. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon schlägt wie der Front National ein Referendum über den Euroverbleib vor. Wie der Ausstieg konkret ablaufen soll, lassen die Rechts- und Linkspopulisten dabei bewusst im Unscharfen. Die Antworten hängen davon ab, mit wem man spricht. Manche FN-Vertreter reden für eine Übergangszeit von einer Parallelwährung in Form eines international gehandelten „Ecus“ neben einer rein nationalen Währung. Andere FN-Leute streben die Rückkehr zur Europäischen Währungsschlange mit seinen Kurs-Bandbreiten an, denn allzu heftig soll ein freigegebener Franc dann auch wieder nicht schwanken.

Wieder andere verweisen auf die Angst der Rentner vor einem Euroausstieg. Weil der Franc wahrscheinlich sofort abwerten würde – der FN schätzt um 20 Prozent –, wären die Sparer mit einem massiven Vermögensschwund konfrontiert. Der Euroausstieg ist daher nicht das Thema, das der Front National ganz nach vorne stellt. Im vergangenen Dezember sprachen sich zwei von drei Franzosen für den Euro aus. Seit Jahren ist der Wert stabil.

Macron will mehr Vergemeinschaftung, Fillon die Steuern senken

Der Umfrageliebling Macron setzt auf diesen proeuropäischen Teil der Bevölkerung. Nach dem Brexit-Votum bewertet er die Lage neu. Eine neue Dynamik für mehr Vergemeinschaftung sei möglich, vor allem wenn der Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland in ihre Grenzen verwiesen werden sollten. Macron hofft dabei in Berlin auch auf haushaltspolitische Glaubwürdigkeit und die Anerkennung seines innenpolitischen Reformwillens. Was seine Budgetplanung angeht, ist er in der Tat der einzige Kandidat, der den stetigen Abbau der Neuverschuldung fortsetzen will, wenn auch nur langsam. Seine vorgeschlagenen Steuersenkungen halten sich in Grenzen. Sein Konkurrent Fillon will dagegen gleich zu Beginn die Steuern umfangreich senken und danach die Staatsausgaben kräftig kürzen. Oft blieb es in Frankreich beim ersten Schritt, und der zweite scheiterte am Widerstand von Beamten und Gewerkschaften.

Macrons Programm hat freilich auch viel von einem Narkosemittel – nichts soll richtig weh tun. Eine Frage drängt sich auf: Wenn Frankreich nach jahrzehntelangem Reformstau quasi schmerzfrei wieder zu einer großen Nation werden kann, warum ist es dann nicht längst geschehen? So will Macron die 35-Stunden-Woche im Prinzip nicht antasten, auch wenn er die schon vorhandenen Abweichungsmöglichkeiten erweitern will. Auch das Renteneintrittsalter soll bei 62 Jahren bleiben, obwohl auch die Franzosen immer länger leben und das Bevölkerungswachstum diesen Effekt nur teilweise ausgleicht. Beim überbordenden Staatsapparat sieht Macron weiche Einschnitte vor. Wo Fillon einen Abbau von 500.000 Stellen vorsieht, gibt Macron die Zahl von 120.000 an, die auch nur ein grober „Referenzwert“ sein soll.

Daumen hoch für Europa: Publikumsliebling Macron will die Eurozone stärken. Der parteilose Politiker bringt eine Eurowirtschaftsregierung, einen Eurohaushalt, ein eigenes Europarlament und Eurobonds ins Gespräch.
© Picture-Alliance, F.A.Z.

Bei alldem bleibt ein Trost: Der oder die neue Bewohner(in) des Elysée-Palastes kann mit günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnen, als sie lange herrschten. Ganz im Unterschied zum aktuellen Lärm des Politikbetriebs setzt die französische Wirtschaft ihre leise Erholung fort. Das Statistikamt Insee erwartet im ersten Quartal ein Wachstum von 0,3 Prozent und im Quartal darauf von 0,5 Prozent. Trotz Brexits, Donald Trump und der unsicheren Lage der Heimat zeigen sich die französischen Unternehmen in recht guter Stimmung. Wenn die Insee-Prognose zutrifft, dann hätte Frankreich zur Jahresmitte schon jenes Wachstum erreicht, für das die Wirtschaft 2016 ein ganzes Jahr brauchte. Die hohe Arbeitslosigkeit und die sinkenden Weltmarktanteile der französischen Wirtschaft bleiben allerdings die großen Sorgenkinder. Im Kern davon steht die französische Industrie. Über ihren Niedergang spricht leider kaum ein Wahlkampfkandidat.

Quelle: F.A.Z.
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