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Gerichtsurteil

Karstadt verliert gegen Wertheim-Erben

 - 18:19

In dem langjährigen Rechtsstreit um das Erbe der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim hat der Konzern Karstadt-Quelle eine Niederlage erlitten.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Freitag in einem Musterverfahren, in dem es um mehrere Grundstücke in Berlin-Mitte im Wert von rund 15 Millionen Euro ging, eine Klage des Konzerns gegen einen Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov) ab (Aktenzeichen: VG 31 A 53/03).

Revision abgelehnt

Nicht Karstadt, sondern die Erben seien als "Rechtsnachfolger" der Wertheim-Familie anzusehen, entschied der Richter. Ihnen stehe daher der Erlös aus den Immobilienverkäufen zu.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu. Dagegen kann Karstadt aber Beschwerde einlegen und wird das auch tun: "Wir verlangen die Zulassung zur Revision", sagte Konzernsprecher Jörg Howe in einer Stellungnahme.

Noch andere Streitigkeiten ungeklärt

Sollte das Urteil Bestand haben, drohen dem Konzern Zahlungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Denn im Rahmen des hochkomplexen Sachverhalts sind noch andere Klagen anhängig und Streitigkeiten ungeklärt.

Unter anderem geht es dabei um das Lenne-Grundstück am Potsdamer Platz. Diese Immobilie hatte Karstadt vor einigen Jahren für 145 Millionen Euro an den Metro-Gründer Otto Beisheim veräußert. Dazu merkte der Konzernsprecher indes an, daß diese Ansprüche zunächst erst einmal juristisch geltend gemacht werden müßten. Bis es in diesem Rechtsstreit dann zu einer Entscheidung komme, werde mindestens ein weiteres Jahr vergehen.

Wertheim-Erben sind als „Berechtige“ anzusehen

In dem nunmehr richterlich bestätigten Bescheid hatte das Landesamt 2001 den Erlös aus den Verkäufen der Grundstücke nicht Karstadt, sondern der Jewish Claims Conference (JCC) zugesprochen, welche die Rechte für die vorwiegend in Amerika lebenden Erben der Wertheim-Brüder geltend macht.

Der Vorsitzende Richter machte sich diese Rechtsauffassung im Ergebnis zu eigen. Nicht Karstadt, sondern die Wertheim-Erben seien als "Berechtigte" im Sinne des Vermögensgesetzes anzusehen.

Karstadt sieht sich als „Rechtsnachfolger“

In das Regelwerk hatte der Gesetzgeber 1992 eine Bestimmung eingefügt, nach der auch (beispielsweise durch NS-Unrecht verlorene) Vermögensgegenstände, die in Verbindung mit einem zurückzugebenden oder zurückgegebenen Unternehmen stehen, an den "Berechtigten" zurückgegeben werden müssen, selbst wenn sie "aus irgendwelchen Gründen" nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten. "Berechtigt" sei der geschädigte Gesellschafter, nicht das Unternehmen.

Karstadt hatte dagegen im Prozeß betont, mit der Übernahme des Hertie-Konzerns, zu dem die Wertheim-Warenhäuser am Ende gehörten, sei man als "Rechtsnachfolger" anzusehen, dem damit auch die 1949 durch sowjetischen Befehl enteigneten Grundstücke zuständen.

Große wirtschaftliche Schwierigkeiten

In den dreißiger Jahren hatten die Nationalsozialisten die jüdischen Wertheim-Brüder zur Übertragung der Geschäftsanteile auf "arische" Familienmitglieder gezwungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm ein Teil der Familie das Unternehmen wieder, veräußerte dann aber die Anteile von 1951 an nach und nach an den Hertie-Konzern. Karstadt bestreitet, daß die Anteile unter Wert übertragen worden seien. Wertheim habe vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gestanden.

Nach dem Fall der Mauer wurden die ehemaligen Wertheim-Grundstücke zunächst dem Warenhauskonzern Hertie zugesprochen, der später von Karstadt-Quelle übernommen wurde.

Eine Wiedergutmachung

Der Richter verwies auf den Willen des Gesetzgebers, nach dem diese Regelung ergänzend eine Wiedergutmachung für im Nationalsozialismus erlittenes Unrecht leisten solle.

Insofern könne er nicht erkennen, daß Karstadt in seinen Rechten verletzt sei. Deshalb könne auch die Frage dahinstehen, ob der Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen rechtswidrig sei.

Kurseinbrüche nach Urteilsverkündung

Die Jewish Claims Conference teilte mit, man erwarte nach dem Grundsatzurteil, daß das Landesamt in allen weiteren Wertheim-Verfahren kurzfristig eine Entscheidung treffen werde.

Vertreter des Essener Karstadt-Quelle-Konzern zeigten sich am Freitag äußerst enttäuscht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils sei man jedoch überzeugt, daß die Revision letztlich noch zugelassen werde, hieß es. Der Kurs der Karstadt-Quelle-Aktie brach nach der Urteilsverkündung zeitweise um mehr als 7 Prozent auf knapp mehr als 8 Euro ein.

Quelle: enn./B.K / F.A.Z., 05.03.2005, Nr. 54 / Seite 11
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