Gewerkschaften

Kein Draht zu Jamaika

Von Dietrich Creutzburg
 - 15:50

Der Ausgang der Bundestagswahl hat nicht nur den bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD herbe Enttäuschungen beschert. Er ist auch ein Dämpfer für die Gewerkschaftsbewegung. Sie büßt eine große Koalition ein, die wie selbstverständlich viele ihrer Anliegen übernahm; die dank voller Kassen und guter Arbeitsmarktlage gerne die Suche nach Gerechtigkeitslücken unterstützte; die zuweilen selbst in Tarifkonflikten für die Gewerkschaftsseite Partei ergriff; der im Bundestag keine marktwirtschaftliche Opposition gegenübersaß.

Stattdessen herrscht nun Ratlosigkeit, am Regierungssitz wie in den Gewerkschaftszentralen. Dort liegen die Forderungspapiere für neue Ausbaustufen des Sozialstaats zum Einspeisen in den nächsten Koalitionsvertrag bereit, doch bisher wird nicht einmal verhandelt. Gewiss ist allerdings eins: Im Fall von „Jamaika“ wird künftig ein ungewöhnlich kleiner Prozentsatz der Regierenden die Sprache der Gewerkschaften als Muttersprache sprechen.

Der CDU-Sozialflügel tut dies zwar, er ist in dem spezifisch gewerkschaftlichen Dreieck aus Tarif-, Interessenpolitik und Gesetzgebung so zu Hause wie die SPD. Aber schon für die Grünen gilt das nicht. Ihre Agenda definiert sich kaum über Anliegen der Arbeitnehmerschaft; in Sachen Umwelt und Klima (Stichworte: Verbrennungsmotor, Kohlekraftwerke) stehen sie in offenem Konflikt mit den Industriegewerkschaften. In der Arbeits- und Sozialpolitik mag es Ähnlichkeit in den Zielen geben. Inwieweit die Grünen dabei aber neben Gesetzgebung auch an Tarifautonomie denken, steht dahin.

Die FDP gilt als bösartiger Gegner

Erst recht erwischt die FDP die Gewerkschaften auf dem falschen Fuß. Sie gilt ihnen weithin als bösartiger Gegner, nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag vor vier Jahren wurden auch noch die letzten Gesprächskontakte genüsslich gekappt. Jamaika bedeutet aus der Warte der Gewerkschaften, dass eine auf kaum über 30 Prozent geschrumpfte Union eine Koalition mit zwei eher gewerkschaftsfernen Parteien eingeht, die fast 20 Prozent auf die Waage bringen.

In dieser Situation überlagern sich nun zufällig drei gewerkschaftliche Anlässe, die der Kursbestimmung dienen: Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und die IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) halten von Sonntag an ihre alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstage ab. Außerdem legt die IG Metall am Dienstag ihren Kurs in der kommenden Tarifrunde für 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie fest. Sie wird wohl eine saftige Lohnforderung von sechs Prozent ansteuern; zudem sollen Metaller künftig ihre Wochenarbeitszeit zeitweilig auf 28 Stunden verkürzen dürfen, mit garantierter Rückkehr in Vollzeit – ganz ähnlich, wie es die SPD eigentlich vor der Wahl ins Gesetzblatt schreiben wollte, aber mit zusätzlichen Lohnzuschlägen für solche Teilzeitkräfte. Insoweit steht also nun Tarifarbeit im Vordergrund.

Gewerkschaftstage sind indes seit jeher auch beliebte Anlässe, mit politischen Gästen bis hin zur Kanzlerin ins Gespräch zu kommen – und ihnen am besten gleich ein paar Festlegungen abzuringen. Die Baugewerkschaft hätte gerne Zusagen für mehr öffentliche Investitionen und sozialen Wohnungsbau. Die IG BCE, die als Tarifpartei wegen ihrer Innovationsfreude geschätzt wird, erwartet von der Regierung mehr Sicherheit für die Beschäftigten der ostdeutschen Braunkohlereviere und im Übrigen überhaupt den Wiedereinstieg in eine kalkulierbare und zukunftsoffene Energie- und Klimapolitik. Angela Merkel ist auf den IG-BCE-Kongressen in Hannover fast schon Stammgast mit ihren Auftritten kurz nach Bundestagswahlen. Allerdings liefen in früheren Jahren jeweils die Koalitionsgespräche längst auf Hochtouren, Merkel konnte den Delegierten schon belastbare Botschaften überbringen. Diesmal herrscht stattdessen Landtagswahlkampf in Niedersachsen. In welche Richtung künftig in Berlin regiert wird, steht in den Sternen.

Deutschlandtag
Merkel will Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen
© TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock, afp

Lindner auf dem Podium der IG BCE

Immerhin bleibt damit vorerst noch einiger Raum für Zuversicht, dass Jamaika am Ende bei allen Enttäuschungen auch etwas Gutes für die Tarifautonomie bewirken könnte – vielleicht sogar für die Gewerkschaften selbst. Das wäre der Fall, wenn mit so einer Regierung gewissermaßen notgedrungen jene Kräfte stärker würden, die aus Überzeugung Tarifpolitik machen und nicht ständig auf den Gesetzgeber als Helfer schielen. Gewerkschaften, die Letzteres zur Methode machen, haben keine gute Zukunft. Im Zweifel verlieren sie sich irgendwann in fruchtloser Fundamentalopposition.

Die IG BCE steht bisher kaum in dem Verdacht, sie gewinnt lieber auch widrigen Umständen pragmatisch Gutes ab. Warum nicht bald sogar der FDP? Chemie-Facharbeiter werden diese gerne bei der ersehnten Steuersenkung unterstützen; vielleicht entsteht daraus ja ein für Industriebeschäftigte fruchtbares Zusammenspiel auch in der Energie- und Klimapolitik. Der Abbau von Berührungsängsten hat jedenfalls begonnen: Während andere Spitzengewerkschafter angeblich nicht einmal eine Telefonnummer von FDP-Chef Christian Lindner haben, ist er bei der IG BCE kommende Woche schon in einer Podiumsrunde zu Gast. Nach Jahren ideologisch aufgeheizter Gerechtigkeitsdebatten schlägt im Gewerkschaftslager wieder die Stunde der Realisten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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